Mit Rabelais durch das neue GroKo-Jahr

Gunnar Sohn1.01.2014Innenpolitik

Gute Leute, erlauchte Zecher und Ihr, liebwerteste Gichtlinge, alternativlose GroKo-Schwätzer, NSA-Spitzel, ganzheitliche Esoterik-Schwurbler und Verbotsapologeten, Euer Schelmenzeug erfüllt mich mit Gestank, wie falscher Klang, verstimmt ein Geig, Euer Schelmenzeug.

Der Leitfaden meines Geschreibsels ist bekannt: Antihierarchie, Infragestellen der Autorität, Offenheit, fröhliche Anarchie und die Verspottung aller Dogmen im Geiste des sinnfrohen Renaissance-Dichters François Rabelais.

Das Freidenkertum des spöttischen Autors ist heute wichtiger denn je, da sich mit der GroKo ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht erlebtes politisches Machtzentrum abzeichnet, wie es der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf in einem bemerkenswerten „Handelsblatt“-Gastbeitrag ausgedrückt hat: „Es spricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Hohn. Mit ihm werden Parlament und Regierung zu einer Einheit verschmolzen, die nicht länger mit einer wirksamen parlamentarischen Opposition rechnen muss.“

Stiftung Märchentest

Mit ihrer Mehrheit könne die GroKo die Verfassung ändern, die Relativierung der Schuldenbremse riskieren, ohne Widerstand im Bundestag zu befürchten. Da Union und SPD auch den Bundesrat dominieren, fällt ein weiterer Pfeiler zur Machtbegrenzung weg. Checks and Balances sind aber die Essenz des Grundgesetzes, die in den nächsten vier Jahren auf wackligen Beinen steht. Die gefährdete Gewaltenteilung sollte durch ein verstärktes Engagement der Bürgerschaft kompensiert werden, fordert Biedenkopf.

Also so eine Art APO-Elchtest für alles, was die GroKo auf die politische Agenda setzt – in Bloggercamp.tv haben wir das „Stiftung Märchentest“ genannt. Was könnte man tun? Maximale Durchsichtigkeit der Entscheidungsprozesse fordern. Generell namentliche Abstimmungen beantragen bei relevanten Themen und die Aufbereitung des Verhaltens via Datenjournalismus – beim Leistungsschutzrecht war das sehr erhellend.

Regierungspolitik verflüssigen

Zudem kann man sich da auch direkt auf den Koalitionsvertrag beziehen – was übrigens die Livestreaming-Community freuen wird. Auf Seite 152 steht:

bq. Transparenter Staat: Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Welchen Sinn sieht Biedenkopf in einer Bürger-Opposition? Der Widerspruch der parlamentarischen Opposition wirkt in der Regel solidarisierend auf die Regierungsfraktionen – es fördert eher den Chor-Geist der GroKo. Bei einer außerparlamentarischen Opposition sieht das anders aus.

„Sie wird weniger parteipolitisch ausgerichtet sein und sich stärker als Vertretung von Interessen begreifen, die dem Gemeinwohl unmittelbarer verwandt sind.“

Zudem stehe das Machtmotiv nicht im Vordergrund. Daraus könne der Bürgeropposition ein Vertrauen zuwachsen, mit dem die Parlamentsopposition nicht ohne Weiteres rechnen kann, meint Biedenkopf.

Kontrollgeister verspotten

Dafür benötigt man aber einen lebhaften Sinn für Ketzereien und eine Zunge, die den semantischen Mäusedreck der formierten Konsens-Gesellschaft durcheinanderwirbelt. Schlagt die Staatsfunktionäre mit ihren eigenen Waffen – in närrischer Weise. Etwa die Anwendung des verdachtsfreien Verdachtstotalitarismus gegen die Überwachungswichtigtuer in den Geheimdiensten. Lacht sie aus, die hohlen Geister der Gestern-Welt, und regiert euch einfach selbst nach der Devise von Rabelais: „Tu, was du willst.“ Prost Neujahr!

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