Ende der Debatte

von Gunnar Sohn30.10.2013Innenpolitik

NSA-Pofallala-Weisheiten – oder: Wer sich zu spät aufregt, sollte zurücktreten.

Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit müssten sich nicht vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA fürchten. Denn die Bedrohung lauert nach wie vor im Osten, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem “Gastbeitrag für das „Handelsblatt“”:http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-chef-maassen-keine-nsa-wirtschaftsspionage-in-deutschland/8700868.html. Deshalb „gibt es auch angesichts einer derzeit aufgeregt geführten Debatte keinen Anlass, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich infrage zu stellen“.

Überraschende NSA-Offenheit

Er begrüßte, dass die NSA eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. Er sei „erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären“. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen. Ähnliches flötete in den Sommermonaten der noch amtierende staatstrojanische Bundesinnenminister Friedrich durch die Gegend. Wer das infrage stelle, würde antiamerikanische Reflexe an den Tag legen. Punkt. Die Pofallala-Sprachregelung der Merkel-Regierung lautete: Ende der Debatte.

Wer die Spione und Feinde wie zu Zeiten des Kalten Krieges ausschließlich im Osten verortet, kann sich mit seinen Kräften nicht auch noch im Westen verausgaben. Dafür muss man Verständnis haben. Insofern sollte sich jetzt niemand von den liebwertesten Gichtlingen in den deutschen Sicherheitsbehörden und in der Bundesregierung über den Lauschangriff der USA gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufregen oder gar ein Versagen der Gegenspionage beklagen.

Schließlich marschierten Friedrich und Co. im Gleichschritt des obersten Verfassungsschützers. Es sei denn, man entschließt sich zu einem kollektiven Rücktritt und gesteht die eigene Dämlichkeit in den vergangenen Monaten ein.

Terrorgefahren im Bundeskanzleramt

Zudem meinen es die amerikanischen Sicherheitsbubis doch nur gut mit uns. Schließlich habe in unserem Land die Hamburg-Verschwörung begonnen, die zum 11. September geführt hat. „Sie haben mit Iran und dem Irak zu tun gehabt, mit Nordkorea … die Franzosen, die Deutschen, andere europäische Länder … wir machen das ja nicht aus Spaß. Es geht hier darum, wertvolle Informationen zu sammeln, die nicht nur uns, sondern auch den Europäern helfen“, betont Peter King, Vorsitzender des Unterausschusses für Terrorabwehr und Geheimdienste im US-Abgeordnetenhaus. Da ist die Überwachung des Mobiltelefons der Kanzlerin also durchaus sinnvoll.

So könnte die Regierungschefin in SMS-Botschaften darüber sinnieren, welche Rolle die Amerikaner spielten, die zu den grauenvollen Anschlägen auf das World Trade Center führten. Sie könnte ja laut darüber nachdenken, dass für die Dauer eines Jahrzehnts die Vereinigten Staaten während der 1980er- und frühen 1990er-Jahre den größten Dschihad der Moderne in Afghanistan gegen die sowjetischen Besatzer finanziert hatten und die CIA mehrere Hundert fundamentalistische Krieger heimlich bewaffnet sowie ausgebildet hatte – nachzulesen in dem Opus „Der Krieg des Charlie Wilson“.

Warum sollte man auch nur in Ansätzen über Ursache und Wirkung der Al-Qaida-Terrorzellen in Afghanistan oder über Spätfolgen der amerikanischen Interventionen diskutieren, die für die Ausbildung der islamistischen Schläfer in der Hansestadt verantwortlich waren. Schließlich lauert die Spionage-Gefahr doch nur im Osten.

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