Einfluss von Lobbygruppen auf die Netzpolitik | The European

Netzpolitik mit Geschmäckle

Gunnar Sohn10.04.2013Medien

Was nicht passt, wird passend gemacht. In der deutschen Netzpolitik hat stets die Frage Vorrang: Wem nützt es? Und das Recht darf sich fügen.

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john krempl / photocase.com

Wenn es um Interessen von mächtigen Lobbygruppen und dem Hofknicks vor Klientelinteressen geht, errichten die liebwertesten Gichtlinge der Politik ganz schnell mal Barrieren, wie beim Leistungsschutzrecht, entfernen in 007-Manier ärgerliche Barrieren, wie beim Merkel-Hangout, oder schalten auf Durchzug, wie bei der neuen Preispolitik der Telekom mit dem Knebel der Bit-Drosselung zur Bevorteilung eigener Dienste. Richard Gutjahr hat es beim Digitalen Quartett auf den Punkt gebracht: Was den Mächtigen im Lande nutzt, wird von den Polit-Funktionären mit Nachsicht behandelt. Da habe niemand den Arsch in der Hose, um mal gegenzuhalten.

Die Absurditäten bei der krampfhaften Suche nach einer medienrechtlichen Absegnung des neuen Online-Formats von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am 19. April live im Netz ausgestrahlt werden soll, sind dabei nur eine kleine Fußnote – “aber symptomatisch für politische Entscheidungen”:http://ichsagmal.com/2013/04/08/merkel-hangout-rundfunk-oder-nicht-keine-endgultige-entscheidung-der-medienaufsicht-zak-chef-wollte-duftnote-setzen-und-die-debatte-entspannen/.

Irgendwie ist alles alternativlos

Die Instrumente werden je nach Interessenlage im Brustton der Überzeugung als alternativlos gepriesen, ohne die moralische Doppelbödigkeit auch nur in Ansätzen infrage zu stellen. Geht es um das Urheberrecht, labern die digital überforderten Politikerinnen und Politiker von der Notwendigkeit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Tappen sie selber dann in regulatorische Untiefen ihres netzpolitischen Dilettantismus wie beim Rundfunkstaatsvertrag aus den TV-Glanzzeiten von Wim Thoelke, reichen ein paar energische Telefonate aus dem Machtzentrum der Berliner Republik aus, um die Medienaufsicht etwas nachsichtiger zu stimmen, damit auch Regierungsmitglieder in den Genuss von innovativen Netz-Diensten kommen.

So mogelt man sich an der Frage vorbei, wie man neue Kommunikationsmöglichkeiten im Internet ermöglicht, ohne ständig mit Sendelizenzen herumzufuchteln, weil ja Live-Streaming auch Rundfunk sein könnte. Diese Logik fruchtete vielleicht in analogen Zeiten, hat aber heute nichts mehr auf der politischen Agenda zu suchen – egal, ob Online-Sendungen regelmäßig oder einmalig übertragen werden.

Callcenter-Terror für verlegerische Existenznöte

Medienrechtliche Regularien werden über Nacht aus dem Feld geräumt, wenn es der machtpolitischen Interessenlage dient. Oder erst gar nicht zugelassen, wie beim sogenannten Listenprivileg der Verlage. “Ein Lieblingsthema von Indiskretion-Ehrensache-Blogger Thomas Knüwer”:http://www.indiskretionehrensache.de/2012/12/handelsblatt-ftd. Was so harmlos klingt, hat in Wahrheit mit kommerziellen Zielen zu tun. Das Listenprivileg erlaubt die Speicherung personalisierter Daten – also inklusive Name, Adresse und Geburtstag – und deren Weitergabe für Marketingzwecke. „Dabei dürfen die Daten auch an Dritte weitergereicht – oder besser: verkauft – werden“, erläutert Knüwer.

Um das zu bewahren, droht der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) in steter Regelmäßigkeit mit dem Untergang der eigenen Branche. Dabei geht es um schnöden Werbe- und Callcenter-Terror, um Kunden zu terrorisieren, neue Abos abzuschließen oder von der Kündigung von Abos wieder abzubringen. Der Präsident des VDZ heißt übrigens: Hubert Burda.

Vielleicht erklärt sich ja auch auf dieser Basis der Hass der politischen Klasse auf die personalisierte Werbung von Google und Facebook. Der Erfolg von Social-Web-Angeboten ist nämlich ein Problem für die Datenhändler, so Knüwer. „Wenn ihre Kunden – die werbetreibenden Unternehmen – nämlich nicht mehr gigantische Streuverluste riskieren müssen, die beim Direktmarketing per Post an der Tagesordnung sind, dann wird Werbung im Social Web erheblich attraktiver als das Zumüllen der Briefkästen und das fruchtlose Abtelefonieren von Haushalten.“

Jammern gegen die Netzneutralität

Ähnlich nachsichtig verfährt man mit den Konzerninteressen der Telekom beim Durchlöchern der Netzneutralität. Dabei ist die Strategie des Netzbetreibers recht einfach zu durchschauen. Mit eigenen Diensten belastet die Telekom das Netz, anschließend jammert sie über die hohe Last auf Selbigem, “schreibt Urs Mansmann im Editorial der Zeitschrift „c’t“”:http://www.heise.de/ct/artikel/Editorial-1833636.html. „Um dem zu begegnen, drosselt sie dem Anwender, der die Dienste anderer Anbieter nutzt, den Anschluss. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, aber wenn der Kunde sie akzeptiert, wird sie aufgehen.“

Als Ergebnis bekommen wir dann nur noch ein Internet-Menü mit Bits in der Farbe Magenta. Gute Nacht, Du liebes Internet.

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