Netzpolitik mit Geschmäckle

von Gunnar Sohn10.04.2013Medien

Was nicht passt, wird passend gemacht. In der deutschen Netzpolitik hat stets die Frage Vorrang: Wem nützt es? Und das Recht darf sich fügen.

Wenn es um Interessen von mächtigen Lobbygruppen und dem Hofknicks vor Klientelinteressen geht, errichten die liebwertesten Gichtlinge der Politik ganz schnell mal Barrieren, wie beim Leistungsschutzrecht, entfernen in 007-Manier ärgerliche Barrieren, wie beim Merkel-Hangout, oder schalten auf Durchzug, wie bei der neuen Preispolitik der Telekom mit dem Knebel der Bit-Drosselung zur Bevorteilung eigener Dienste. Richard Gutjahr hat es beim Digitalen Quartett auf den Punkt gebracht: Was den Mächtigen im Lande nutzt, wird von den Polit-Funktionären mit Nachsicht behandelt. Da habe niemand den Arsch in der Hose, um mal gegenzuhalten.

Die Absurditäten bei der krampfhaften Suche nach einer medienrechtlichen Absegnung des neuen Online-Formats von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am 19. April live im Netz ausgestrahlt werden soll, sind dabei nur eine kleine Fußnote – aber symptomatisch für politische Entscheidungen

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