Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Herr Rösler

Gunnar Sohn28.11.2012Innenpolitik

So innovativ sich die Bundesregierung auf ihren IT-Gipfeln auch geben mag: Am Ende kommt meistens wenig heraus. Dabei gäbe es doch einiges zu tun.

Wenn man trendig-innovativ mit Headset via Live-Hangout Vorschläge zur Reform des Medienrechts einfordert, wie es Bundeswirtschaftsminister “Philipp Rösler auf der Bertelsmann-Party im Gespräch mit dem Social-Media-Experten Hannes Schleeh()”:http://youtu.be/3Wse_Ux-Cds getan hat, sollte man auch persönlich antworten. Im Zentrum der kleinen Unterhaltung stand die Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, “um Liveübertragungen im Internet rechtssicher zu machen”:http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/5299-livestreaming-und-der-rundfunkstaatsvertrag.

Bislang herrscht bei den Landesmedienanstalten immer noch Unklarheit, ob diese Form der Kommunikation nun als Rundfunk gewertet wird und Sendelizenzen notwendig sind oder nicht. Entsprechende Verstöße der Veranstalter könnten in einem unangenehmen Bußgeldverfahren enden. Mit einem kleinen Zusatz im Paragrafen 20b des Rundfunkstaatsvertrages könnte dieses Hickhack beendet werden. Analog zum Webradio wäre dann nur eine Anzeigepflicht vonnöten, aber nicht mehr die Beantragung einer Rundfunklizenz. Eine Referentin aus dem Hause Rösler wurde nun vorgeschickt mit der lapidaren Aussage, dass dieses Thema Ländersache sei. Ja Kruzifix. Liebwerteste Gichtlinge des Rösler-Imperiums, wir leiden nicht unter irgendeiner geistigen Unterbelichtung oder digitaler Demenz.

In der Kunst des Abwimmelns scheint Rösler meisterhaft zu sein. Ist der FDP-Mann nicht auch für Technologie verantwortlich? Dann sollte er alle Hürden beseitigen, die neuen und innovativen Konzepten des Digitalen im Wege stehen. Das gilt übrigens auch für den Breitbandausbau. Was hat das Bundeswirtschaftsministerium bislang bewirkt? Es verteilt Placebo-Lutschpastillen.

Die Symbolpolitik der Altherren-IT-Gipfel

Die IT-Gipfel der Bundesregierung, die das Rösler-Amt organisiert, haben nach Ansicht von Philip Banse keine sonderlich tolle Bilanz vorzuweisen: „Was die bisher gemacht haben, sind Projekte, die keinen Bestand hatten.“ “Außer vielleicht das Merkel-Telefon 115”:http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/6391-deutschland. Es dümpelt ohne jegliche Künstliche Intelligenz und technologische Raffinesse auf “Hotline-Niveau”:http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/12361-erlebnisse-aus-dem-niemandsland-der-service-oekonomie herum. Beim IT-Gipfel gehe es eher um Symbolpolitik, kritisiert Banse. Es werde mit Innovationen um sich geworfen und man inszeniert sich als innovativ. Faktisch komme wenig bei heraus. „Die wahren Baustellen werden nicht beackert.“

Eine der wichtigsten Baustellen ist eben der Breitbandausbau. Und auch hier sind die Kompetenzen verteilt. Bund, Länder, Kommunen und selbst Wohnungsbaugesellschaften sitzen an Schalthebeln, die bewegt werden müssen. Hier ist Überzeugungsarbeit gefragt, Herr Rösler. Für den Weg in eine vernetzte Ökonomie benötigt man überall ein schnelles und zuverlässiges (“Carrier-Grade-Thematik von Bernd Stahl”:http://nashtechblog.wordpress.com/2011/11/15/carrier-grade-sind-sie-sicher/) Internet. Das ist in Deutschland immer noch nicht erreicht worden.

„Nicht mal ein Drittel der Deutschen bekommen Internet, das schneller als 10 Megabit ist. Das Wachstum der Internet-Zugänge liegt unter einem Prozent“, so Banse und bezieht sich auf den Monitoring-Report „Digitale Wirtschaft 2012“ des Wirtschaftsministeriums, der sich eher wie eine Krankenakte liest. Eine Bemerkung, die Banse im c’t-Online-Talk von Deutschlandradio Wissen machte.

Merkel träumt von der Gigabit-Gesellschaft

Deutschland sei auf diesem Feld international nicht konkurrenzfähig. Ähnlich sieht es auch bei der nächsten Generation des schnellen Internets aus: Glasfaser. Merkel spricht ja so gerne von der Gigabit-Gesellschaft. „Das ist nur mit Glasfaser möglich. Nur 0,6 Prozent der Internetzugänge bestehen aus Glasfaser. In Japan sind es über 62 Prozent“, erläutert Banse.

Und natürlich stehe hier nicht nur die Wirtschaft in der Pflicht, sondern auch die Politik. Man könne es mit Straßen und Strom vergleichen. Das sei eine staatliche Infrastruktur-Aufgabe. Zudem geht es um die Regulierung. Und die hört nicht bei der Netzneutralität auf. Genauso wichtig ist die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Nutzung von Internet-Diensten wie Hangout On Air.

„Seit einiger Zeit wächst im Internet eine Form der Graswurzel-Talkkultur heran, die weder illustre Gäste benötigt noch fernsehtaugliche Themen bedienen muss“, “schreibt „Zeit Online“()”:http://www.zeit.de/kultur/film/2012-11/talkshows-online-hangout-digitales-quartett. Etwa das Digitale Quartett, iOS-Talk oder das von mir mitorganisierte Blogger Camp.
„Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist auch Google zu verdanken. Seit August ist die sogenannte Hangout-On-Air-Funktion auch in Deutschland freigeschaltet, womit bis zu zehn Google+ Nutzer gleichzeitig per Videoschaltung vor Publikum diskutieren können. Waren komplexe Videochats lange Zeit nur mühsam möglich, werden sie langsam zum Alltagswerkzeug. Entsprechend viele experimentieren mit der Technik“, führt „Zeit Online“ weiter aus. Damit das zur Entfaltung kommen kann, muss die Politik endlich ihre Hausarbeiten machen und Hindernisse für die Digitalisierung und Vernetzung von Gesellschaft und Wirtschaft wegräumen. Ihr Auftrag, Herr Rösler.

Das nächste Blogger Camp mit Sendelizenz ist übrigens heute Abend. Themen: Von “blöder Technik()”:https://plus.google.com/u/0/events/c384j5mghjo797uon1jnni23mqg und “virtuellen Kommunikationskonzepten()”:https://plus.google.com/u/0/events/c4bs875v20db6icn3i5ctggugbo. Das wäre doch eine gute Gelegenheit für den Bundeswirtschaftsminister, seine Konzepte für die Netzkommunikation etwas besser zu erklären, wo er so ein schnuckliges Headset in Weiß besitzt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Regierungsbildung in Thüringen: Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen

Mobile Sliding Menu