Rechts ranfahren

von Gunnar Sohn4.07.2012Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Der Wutbürger hat in NRW Konjunktur – jetzt darf er sogar Polizist spielen. Das klingt nach Satire, ist aber durch die Aktion des NRW-Innenministers bittere Realität geworden.

Es sind nicht nur staatliche Institutionen, die die Gesellschaft mit scheinheiligen Vorschriften, Kontrollen, Verboten und Zensursucht kujonieren und schikanieren wollen. Die Demontage von Freiheitsrechten gedeiht auch im Privatsektor. Das schrieb ich in meiner Kolumne unter dem Titel: “Der Moral-Spießer als Zensor(Link)”:http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/10046-der-moral-spiesser-als-zensor. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können – und in deren Dienst sie die anderen treten können. Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde, Klimaschutz, Killerspiele oder Rauchen: Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsfantasien. Bedenklich wird es, wenn hausmeisterliche Wutbürger sich an die Seite der Exekutive stellen können und ihre Fantasien ausleben: So geschehen beim sogenannten Blitzmarathon des um öffentliche Anerkennung ringenden NRW-Innenministers Ralf Jäger.

Polizei spielen macht Spaß

„Blitzender Populismus“, “wie die Ruhrbarone schrieben(Link)”:http://www.ruhrbarone.de/wutbuerger-wutpunkte-blitzender-populismus – unterstützt von blitzsauberen Wutbürgern, die der Polizei Wutpunkte für die Verkehrskontrollen benennen konnten und sich gleichzeitig als „Verkehrspaten“ an den Kontrollen beteiligten. „Damit hat die Aktion jede Rationalität verlassen: Es geht nicht um Gefahrenstellen im Straßenverkehr, die die Polizei aufgrund ihrer Statistiken bestens kennt, es geht um Befindlichkeiten, um das subjektive Sicherheitsgefühl. Der Wutbürger, jene elende Gestalt, die ihre eigenen Befindlichkeiten über alles stellt und deren Antrieb Angst und Egoismus sind, “wie Gerhard Matzig von der ,Süddeutschen‘ das in seinem Buch ,Einfach nur dagegen‘ bestens beschrieben hat(Link)”:http://www.welt.de/politik/deutschland/article13662455/Nur-dagegen-Nieder-mit-der-Trillerpfeifendemokratie.html, wird in den Rang eines Polizeiberaters erhoben. Mal schauen, was der rot-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren noch so alles einfällt, wozu man ihn gut gebrauchen kann. Illegale Ausländer? Falsch sortierter Müll? Sonntägliches Wäschewaschen? Der Wutbürger wird durch seinen Hang zur Denunziation noch viele gute Dienste leisten bei der Umwandlung des Landes zu einem grauenhaft gemütlichen Ort“, so die Ruhrbarone. Das klingt nach Satire, ist aber durch die Aktion des NRW-Innenministers bittere Realität geworden. Wutbürger, die sich in den Dienst von Sicherheitsorganen stellen und Polizei spielen. So jedenfalls kann man die Äußerungen eines Bonner Verkehrspaten im Interview deuten:

Auf dem Weg in den Wutbürger-Kontrollstaat

Der liebwerteste Ersatzpolizei-Gichtling sehe keine Probleme, sich an den Kontrollen zu beteiligen. Das sei sogar interessant. Der strebsame Hilfssheriff hält es für sinnvoll, diese Aktion nicht nur auf Verkehrskontrollen zu reduzieren: Müll-Sünder, Krawall-Jugendliche, lärmende Nachbarn – es gibt viele Anwendungsfelder für eine Allianz von Wutbürgern und Sicherheitsorganen. Und wenn ein Arbeitskollege oder Nachbar im Beisein des Polizeihelfers ins Kontrollnetz geht, sage er nur: „Pech gehabt“. Die Betroffenen könnten aber darauf vertrauen, nicht denunziert zu werden. Man sei doch keine Petze. Was bleibt eigentlich von der informellen Selbstbestimmung und vom Datenschutz noch übrig, wenn das staatliche Gewaltmonopol mit privaten Polizeihelfern durchlöchert wird? Wo bleibt eigentlich das Engagement des staatlichen NRW-Datenschützers, wenn es darum geht, Bürgerrechte und Privatsphäre zu verteidigen und dem übereifrigen Innenminister in die Parade zu fahren? Fehlanzeige. Alles Papiertiger, die sich nur vor Facebook oder Google aufblähen.

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