Nordfriesische Klagelieder gegen Internet-Konzerne aus Übersee

von Gunnar Sohn22.08.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Mit antiquierten Datenschutzvorstellungen mischt Thilo Weichert die deutsche Netzpolitik auf. Selbstherrlich stellt der liebwerteste Gichtling Facebook an den Pranger – und überschätzt seine Kompetenzen ganz gewaltig. Kann man den Mann nicht zu einer Beschäftigungstherapie verdonnern?

Wer Internetangebote amerikanischer Anbieter nutzt, ist dumm. Denn die bringen Thilo Weichert, den Datenschutz-Staatsaufseher von Schleswig-Holstein, in schöner Regelmäßigkeit aus der Fassung: Die Deutschen hätten es nicht besser verdient, dass ihre Daten ungeschützt seien – sie benutzten ja Google, so das “Credo des Datenschutz-Deichgrafen . Die privaten Anwender von Diensten aus der Computerwolke seien einfach zu inkompetent, um zu erkennen, was mit den eigenen Daten in Übersee so alles veranstaltet werde . Und wenn Weichert schon nicht ganz Deutschland mit seinen ideologisch angehauchten Erkenntnissen beglücken kann, so versucht er wenigstens im Norden einen Schutzwall gegen die imperialistischen Machtgelüste der Internet-Giganten aus den USA zu errichten. Seehunde, Schafe und dumme Internet-Lemminge sollen vom Joch des Likens befreit werden. Da nun der liebwerteste Gichtling Weichert seine Volkserziehungsphilosophie nur schwerlich gegen den Konzern Facebook durchsetzen kann, schlägt er den Sack, um den Esel zu treffen. Seine Behörde erwartet von allen Webseitenbetreibern (ein kleiner Einschub sei mir an dieser Stelle erlaubt, Herr Weichert: Die Eindeutschung „Webseite“ für website ist falsch. Hinter einer Site stehen in der Regel nicht nur viele Seiten. Site bedeutet Ort und nicht Seiten – im Lateinischen situs) in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die Social-Plug-ins wie den Gefällt-mir-Button deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, werden weitergehende Maßnahmen ergriffen.

Nordfriesisches Zufallsmethode für den Facebook-Pranger

Im Gespräch mit heise online l unterstrich Weichert, dass Facebook die Maßnahme durchaus als Kampfansage verstehen könne: „Wir werden die Eskalation suchen und dazu das gesamte Instrumentarium nutzen. Nach Aussage von Weichert müssen Website(!)-Betreiber nun aber nicht befürchten, ab Oktober Post vom angeblich „Unabhängigen“ Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zu bekommen: „Wir werden da sehr selektiv vorgehen .

Fische zählen gegen das Datenschutz-Trauma

Die Komplexität der heutigen Medienlandschaft, vor allem der digitalen, erfordert nach Auffassung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) ein tiefer gehendes Verständnis für technische Prozesse und die Mediennutzungsanforderungen der Anwender. „Industrie und Internetnutzer haben ein Recht auf ein innovatives Internet“, sagt Thomas Schauf, Projektleiter Selbstkontrolle Online-Datenschutz beim BVDW. Ein moderner Datenschutz müsse anerkennen, dass sich durch digitale Medien soziale Strukturen und Ordnungen verschoben haben und weiter verschieben: „So hat das Internet ein neues Verständnis zwischen privat und öffentlich entwickelt – diese Diskussion muss in der gesamten Gesellschaft geführt werden. Ein international agierendes soziales Netzwerk lässt sich schwerlich mit nationalen Rechtsnormen gestalten. Auch lässt sich die gelernte Rolle des Nationalstaats als klar definierter Rechtsraum in der globalen digitalen Welt nur schwer anwenden. Viel wichtiger sind internationale Spielregeln: Wir brauchen ein international harmonisiertes Verständnis für Fragen des Datenschutzes; darunter fallen auch einheitliche Definitionen für personenbezogene Daten oder eine einheitliche Definition des öffentlichen Raums“, erläutert Schauf. Das Internet sei in seiner Grundeinstellung ein öffentlicher Raum und kein privater. Sonst würden viele Anwendungsszenarien gar nicht mehr funktionieren. Die antizipierte Verwaltungspraxis von Datenschützern wie Weichert darf man nicht mehr hinnehmen. Dieser Selbstherrlichkeit muss juristisch ein Ende bereitet werden. Und sollte der Datenschutz-Deichgraf vor Gericht scheitern, kann er ja an der Nordsee eine Trauma-Bewältigungstherapie beginnen: Wie wäre es mit einer Zählung der Fische im Wasser, die so selten an Land kommen – Klaus & Klaus könnten die Therapie begleiten .

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Dann mach doch die B...

Frauen bestehen auf ihrem Recht, sexy zu sein – ganz für sich selbst, natürlich. Darauf reagieren darf Mann nämlich nicht, sonst folgt gleich der nächste #Aufschrei.

Diktatur des Feminis...

Die Frage nach einer Frauenquote ist eine Phantom-Debatte. Junge Frauen wollen ihre Karriere planen und nicht mit den alten Feministinnen mühsam über etwas diskutieren, das für sie keine Relevanz hat.

Rette sich, wer kann...

Peter Singer glaubt, im Namen der Ethik die Grenzen des Menschseins neu definieren zu können. Er irrt gewaltig. Wer Grundrechte für Affen fordert und gleichzeitig die Tötung von Neugeborenen verteidigt, ist vor allem eins: verwirrt.

Männer, die auf Bus...

Wer Sexismus noch nie erlebt hat, kann ihn auch nicht verstehen. Weiße Hetero-Kerle haben leicht reden.

Der Jude war’s...

In Berlin wird ein Rabbiner brutal verprügelt, weil er Jude ist. Indes werfen Experten schon die Frage nach dem Warum? auf, die zielsicher zum Juden anstatt zum Antisemiten führt.

Amerika und die deut...

Deutschland kämpft gerne für Toleranz und gegen Hass. Es sei denn, es geht um Amerika. Da macht jeder zweite Deutsche eine Ausnahme und suhlt sich in Amiphobie.

Mobile Sliding Menu