Ja, nein, weiß nicht

von Gunnar Sohn16.10.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Innenminister Friedrich schaltet auf Angriff. Dass es in Deutschland immer noch ein Grundgesetz und die Idee der Gewaltenteilung gibt, hat er bei aller Aufregung offensichtlich verdrängt.

Der liebwerteste Gichtling der inneren Sicherheit hat eine Woche benötigt, um nach den Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) seine Sprache als oberster Kämpfer gegen das Böse in dieser Welt wiederzufinden. Der Demutsmodus war gestern. Jetzt schaltet Innenminister Hans-Peter Friedrich wieder auf Angriff. Für Aufklärung sorgt er nicht, da ja Angriff immer die beste Verteidigung zu sein scheint. So besagt es jedenfalls die alte Bauernweisheit. Der CCC habe nichts aufgeklärt, so Friedrich “im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“”:http://www.faz.net/aktuell/politik/im-interview-bundesinnenminister-friedrich-csu-es-gibt-keine-rechtliche-grauzone-11494291.html, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Ah ja. „Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.“ Man kehrt also wieder zum reflexhaften Abwehr-Argument der ersten Verlautbarungen von Sicherheitsbehörden und Innenministerien des vergangenen Sonntags zurück. Es gebe nach Erkenntnissen des Innenministers keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei. Jetzt sind wir also in einer neuen Phase der semantischen Nebelkerzen.

Der tiefe Glaube an gute Wanzen

Was meint Friedrich eigentlich mit „Hinweisen“? Fragt das BMI höflich, „liebe Innenminister der Länder, habt Ihr gegen Recht und Gesetz verstoßen? Drückt doch bitte die 1, 2 oder 3 – ja, nein, weiß nicht.“ Oder musste jede Schlapphut-Behörde das Leistungsspektrum des Staatstrojaners (Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ spricht von „Staatswanze“, was den Kern der Sache auch besser beschreibt) veröffentlichen? Dann sollten diese „Hinweise“ direkt ins Netz gestellt werden, um noch mehr Demokratie im Internet zu wagen, wie es CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmeier in seinem “neuen Leben als Internet-Pirat”:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/politik-und-internet-mein-neues-leben-unter-piraten-11493287.html in Aussicht gestellt hat. Man wird doch in den Innenressorts wissen, was man eingekauft hat. Die Sicherheitsfirma DigiTask hat Medienberichten zufolge den Behörden den Sourcecode zur Kontrolle vorab gezeigt. Man kauft doch auch nicht die Katze im Sack oder den Trojaner ohne fahrbaren Untersatz. Ansonsten ist das Ganze eine Glaubensfrage. Dafür sind aber die Religionsgemeinschaften zuständig und nicht der Bundesinnenminister. Die Überwachung ließ er übrigens nur stoppen, weil der Trojaner-Code veröffentlicht wurde und jetzt missbrauchsanfällig sei. Vorher war er das nicht? Der CCC hat doch das Gegenteil bewiesen. Wer über Staatswanzen verfügt, die anders programmiert wurden, kann jetzt die Software wieder fröhlich einsetzen. Denn es ist ja Gefahr in Verzug: „Sollen wir organisierte Kriminalität laufen lassen? Den Drogenhandel? Den Menschenhandel? Den Waffenschmuggel? Und was ist mit dem Terrorismus? Denn nur gegen solche schweren Verbrechen gehen wir mit Hilfe von Überwachungssoftware vor“, sagt Friedrich. Das ist das altbekannte Argumentationsmuster des Staatsretters. Erinnert sei an das von Friedrich beschriebene Szenario über drohende Internet-Kriege: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden eine virtuelle Bombe haben, tönte er vor ein paar Wochen. „Mit solchen Angriffen könnte eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden“, formulierte der Staatsapologet den Cyberterror im Konjunktiv. Was von diesem Bedrohungsszenario wirklich zu halten ist, hat “Richard Gutjahr anschaulich dargestellt”:http://gutjahr.biz/blog/2011/10/twittwoch-trojaner/. Ob wir mit den Staatswanzen von Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel oder Terrorismus befreit werden können, ist nach dieser Grafik mehr als fragwürdig. Der oberste Verteidiger des Staatswanzen-Einsatzes zieht sich immer wieder auf Behauptungen zurück, alles bewege sich im Rahmen des Gesetzes. Nur einmal formuliert Friedrich seine Rhetorik-Schleife etwas anders: „Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen. Die Behauptung, sie hätten mehr gemacht, ist falsch.“ Aber was den Beamten von ihren Vorgesetzten wirklich erlaubt wurde, wissen wir nicht, Herr Friedrich. Und was die unterschiedlichen Staatstrojaner nun können oder nicht, wissen wir noch immer nicht.

Grauzonen-Dementis

Ob die Internet-Spionage in einer rechtlichen Grauzone stattfindet, wird von Friedrich dementiert. Dabei fand ich die Bemerkungen von Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, so erfrischend ehrlich. Siehe den Gulli-Bericht: bq. „Uhl, der in Sicherheitsfragen als Hardliner gilt, kritisierte die derzeit in Deutschland geführte Diskussion über den Staatstrojaner. Er sprach von einer ‚unverantwortlichen Hysterisierung‘ der Debatte. Wie schon zuvor warf er außerdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, indirekt an den möglicherweise erfolgten Rechtsbrüchen beim Trojaner-Einsatz schuld zu sein: ‚Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionage-Software in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.‘ Geschehen sei aber ,absolut nichts‘, sagte Uhl. Er will damit offenbar andeuten, dass keine Rechtsbrüche erfolgt wären, wenn man – wie von den Unionsparteien gewünscht – zügig eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Staatstrojanern geschaffen hätte.“ Wenn Uhl schon seit längerer Zeit auf die Grauzone hinweist, bedeutet das nichts anderes, als dass die Sicherheitsbehörden nicht auf der Grundlage des bestehenden Rechts operieren. Und wenn Richtige das auch so sehen, ist es eben Pechsache, nicht wahr? Oder in den Worten von Friedrich: „Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung als die bayerische Staatsregierung.“ Jo mei, aber auch die Exekutive ist nun mal an Entscheidungen der Judikative gebunden. So etwas nennt man Gewaltenteilung. Für die Nachladefunktion der Staatswanzen gibt es übrigens auch eine plausible Begründung: „Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können“, betont der BMI-Chef. Gähn. „Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele Steuergelder in die Finanzierung von Krisenkommunikation diese Woche geflossen sind, um sich so eine Ausrede zusammenzubasteln, warum Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens durch den Staatstrojaner-Einsatz damit laut Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gerichtsfest sind. Diese Woche könnte noch spannend werden, da Sitzungswoche im Bundestag ist und die Debatte dort weitergeht“, “schreibt Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl”:http://netzpolitik.org/2011/0zapftis-der-staatstrojaner-zwischen-grauzone-und-nachladefunktion/. Welche Festungsmauern nun einstürzen werden, ist zumindest ungewisser als zu Zeiten des Trojanischen Krieges.

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