Gute Absichten bewirken nicht automatisch gute Politik

von Gunnar Sohn29.08.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Die Politik eiert in finanzpolitischen Fragen von einem Vorschlag zum nächsten – man will den Wähler schließlich nicht verprellen. Doch politisches Stehvermögen war noch nie gleichbedeutend mit Weitsicht.

Versinken wir jetzt im Chaos, weil neoliberale Dunkelmänner an den Finanzmärkten der politischen Klasse eine lange Nase zeigen und die Realwirtschaft nur noch als Spielball ihrer Gier nach astronomisch hohen Renditen missbrauchen? Wohl kaum. Mal abgesehen davon, dass der „Neoliberalismus“ aus historischer Perspektive mit den politischen Leichtgewichten in Parteien wie der FDP überhaupt nichts zu tun hat. Neoliberal nannten sich Geistesgrößen aus verschiedenen Ländern, die sich 1938 in Paris im Institut International de Coopération Intellectuelle versammelten, um mit Walter Lippmann über dessen Buch „An Inquiry into the Principles of the Good Society“ (deutsche Fassung: Die Gesellschaft freier Menschen) und die Zukunft des Liberalismus zu diskutieren. Haupttriebfeder der Runde waren politische Alternativen zum Totalitarismus von rechts und links. Man sprach über den fundamentalen Irrtum der Philosophie des laissez faire, die im Kampf gegen die autoritäre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Vergangenheit übersehen hatte, dass die wirtschaftliche Freiheit nicht etwas Wildwachsendes, sondern das empfindliche Geschöpf einer Rechtsordnung ist, der ein komplexes System von sittlichen Normen und Überzeugungen, von Gewohnheiten und Wertvorstellungen entsprechen muss. Die Neoliberalen beschäftigten sich mit der Frage, welche Rechtsordnung einer gerechten, freien und ergiebigen Wirtschaftsverfassung angemessen ist. Diese Intellektuellen waren keine dümmlichen Casino-Kapitalisten, skrupellosen Firmenjäger und prinzipienlosen Spekulanten. Es waren honorige und erfahrene Wissenschaftler, die Konzepte für eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft entwickelten – allerdings ohne die Attitüde der Machtanmaßung, wie wir sie in politischen Debatten häufig vernehmen müssen.

Liebwerteste Konzern-Gichtlinge

Deshalb wäre es töricht zu glauben, wer Gleichheit und Gerechtigkeit in seine Wahlkampf-Botschaften stopft, auch gerechte und vorausschauende Gesetze konzipiert. Gute Absichten bewirken nicht automatisch auch eine gute Politik: Auf diesen Sachverhalt hat der „Cicero“-Chefredakteur Michael Naumann “in einem politischen Essay für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hingewiesen”:http://www.faz.net/artikel/C30717/krise-des-buergertums-auch-die-linken-haben-nichts-geahnt-30492603.html. Er lässt uns ein wenig hinter die Kulissen der rot-grünen Bundesregierung blicken, die Naumann als Kulturstaatsminister von 1998 bis 2000 aus nächster Nähe miterlebte: „Es geschah Ende 1999 während einer vorweihnachtlichen Sitzung des rot-grünen Bundeskabinetts im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. (Der kleine Staat war unter anderem aufgrund seines chronischen Kapitalmangels in der Geschichte versunken.) Die ,Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ hatte an jenem Mittwochmorgen in einer einspaltigen Meldung auf der ersten Seite darauf hingewiesen, dass sich in Hans Eichels großvolumiger Steuerreform ein Geschenk der besonderen Art verberge: Der Verzicht auf die bisherige Art der Körperschaftssteuer würde den deutschen Banken und Versicherungen Einnahmen von mehr als 23,6 Milliarden Euro in die Bilanzen spülen. Die gewaltige Summe würde dem Fiskus spätestens im Jahr 2002 fehlen (und so kam es auch). Mit dieser Dotation hätte die DDR noch viele Jahre lang überlebt“, schreibt Naumann. Der Architekt der Weihnachtsüberraschung für die liebwertesten Gichtlinge der Konzerne sei der Staatssekretär Heribert Zitzelsberger gewesen, der sich vorher seine Sporen als Steuerabteilungsleiter der Bayer AG verdiente und genau wusste, was er tat. Nur die sonst so kritische Öffentlichkeit wusste nichts: Man übersah schlichtweg eine Formulierung auf Seite 12 der Pressemitteilung von Minister Eichel: „Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.“ Die Regelung hatte sogar rückwirkenden Charakter. „Die Unternehmen durften bereits mit vierzig Prozent versteuerte, aber einbehaltene Gewinne der Jahre 1999 und 2000 im Nachhinein mit lediglich 25 Prozent versteuern – und Rückforderungen an den Fiskus stellen: rund 400 Millionen Euro zu ihren Gunsten“, so Naumann. Die Schröder-Regierung machte damit den Weg frei für die später vom Parteigenossen Franz Müntefering als Heuschrecken verteufelten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, die ein normaler Unternehmer mit legalen Mitteln nie erwirtschaften kann. Ziel der Rot-Grünen war es, die „Deutschland AG“ aufzubrechen. Und das ist ihnen auch gelungen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienten. Private-Equity-Firmen wie KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche machten sich immer mehr breit und kauften, was das Zeug hält. Zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD – Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Bad-Armaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. Die milliardenschweren Investoren waren allerdings weniger an Müll, Wasserhähnen oder Rasenspreng-Anlagen interessiert. Sie wollten Kasse machen, nicht zu knapp und möglichst schnell.

Stehvermögen ist kein Garant für Weitsichtigkeit

Und wer hat die Hütchenspiele mit faulen Immobilienkrediten ausgelöst? Waren es Heerscharen von kruden Unternehmern, undurchsichtigen Freiberuflern, gierigen Selbstständigen oder gerissenen Handwerksmeistern, die weltweit an einer marktwirtschaftlichen Konspiration arbeiteten? Und warum tauchten in den Negativschlagzeilen so häufig Landeszentralbanken, die KfW, die FED und sonstige Institutionen der öffentlichen Hand auf? Die Kapitalismuskritiker sollten etwas genauer hinschauen und prüfen, warum die amerikanische Zentralbank über einen langen Zeitraum eine Politik des billigen Geldes betrieben hat? Die zu niedrigen Zinsen ließen in Amerika, und in den wichtigsten Finanzzentren, einen Immobilienboom entstehen, hervorgerufen durch eine Politik, die den Hauskauf begünstigte. Die Schleusen wurden unter dem US-Präsidenten Bill Clinton geöffnet mit einem Gesetz, das amerikanischen Banken verbot, Arme bei der Kreditfinanzierung fürs Eigenheim zu diskriminieren. „Spätestens unter Bill Clintons Regierung waren amerikanische Banken zu machtvollen, global agierenden Instituten herangewachsen, die auf den deutschen Markt drängten. Der amerikanische Präsident hatte 1999 die Bank-Restriktionen aus den Jahren des New Deals aufgehoben: Fortan durften die US-Kreditinstitute auch als Investmentbanken mit ihrem Eigenkapital auf dem internationalen Geldmarkt auftreten. Es war der Startschuss zur globalen Finanzkrise. Clintons Berater beraten heute Barack Obama, ein anderer floh vor dem Fiskus in die Schweiz“, erläutert Michael Naumann in seinem „FAS“-Gastbeitrag. Regierungshandeln muss sich mit Gesetzestechnik und Verwaltungen auseinandersetzen. Hier zeigt sich, wer politisch kompetent ist und wer nicht. Politische Gesäßgeografie ist kein Garant für ordnungspolitisch weitsichtige Gesetze. Das gilt übrigens auch für die heutigen „Neoliberalen“, die nun überhaupt nichts mit dem Pariser Kreis um den Publizisten und Soziologen Walter Lippmann zu tun haben. Um eine Gesellschaft freier Menschen zu schaffen, muss man sich politischen Fragen “jenseits von Angebot und Nachfrage widmen”:http://gunnarsohn.wordpress.com/2011/08/22/jenseits-von-angebot-und-nachfrage-warum-die-okonomenzunft-politischer-werden-muss/.

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