Fiskalisch geschröpft und moralisch geächtet

von Gunnar Sohn2.05.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Zum 1. Mai ist die Tabaksteuer wieder erhöht worden. Zur moralischen Maßregelung kommt die fiskalische Schröpfung. Der Staat agiert hyperaktiv – oder würde man fettes Essen, Nachmittagstalkshows und Sommerschlussverkäufe verbieten wollen?

Am 1. Mai ist wieder einmal die Tabaksteuer erhöht worden. Die liebwertesten Gichtlinge der fiskalischen Kleptokratie haben es sich diesmal nicht nehmen lassen, bis 2015 noch weitere vier Schritte folgen zu lassen, um die Raucher “weiter zu schröpfen”:http://www.theeuropean.de/debatte/3761-rauchfreies-bayern. Schon jetzt müssen pro Schachtel 60 Prozent an den Fiskus abgedrückt werden. Pro Jahr sind das satte 14 Milliarden Euro, die der Bundesfinanzminister über die Glimmstengel in den Bundeshaushalt spült und für Dinge ausgeben kann, die mit dem Akt des Rauchens gar nichts zu tun haben. Geringfügige Gegenleistungen über Raucherkabinen oder nette Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden für den steuerlich so wichtigen Nikotingenuss würden in der Nichtraucherfraktion des politischen Personals sofort einen Sturm der Entrüstung auslösen. Denn „nur“ 25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Raucher. Warum sollte man deshalb auf die Bedürfnisse von 21 Millionen Menschen Rücksicht nehmen? Die Mehrheit der Nichtraucher ist jederzeit gegen die Minorität der Raucher mobilisierbar.

Was ist zumutbar?

Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der Anti-Raucher-Volksentscheid im Lederhosen-Freistaat. Wo kommen wir denn hin, wenn “Eigentümer von Kneipen, Restaurants oder Bierzelten”:http://www.theeuropean.de/toni-roiderer/4023-ein-appell-fuer-mehr-lebensqualitaet auf irgendwelche nebensächliche Grundrechte pochen und verfügen würden, Raucherzonen festzulegen oder konspirative Raucherclubs zu gründen, um Nichtrauchern das Leben zur Hölle zu machen? Sollen aus wirtschaftlichen Gründen etwa Asbesthersteller weiterhin Asbest verbauen dürfen, fragte sich ein „FAZ“-Feuilletonist. Kann man es Spaziergängern zumuten, wenn Hunde öffentliche Gehwege und Parkanlagen vollscheißen? Oder einer meiner Nachbarn mit lauter Musik von Metallica in den Wahnsinn getrieben wird? Nach der Mehrheit-ist-Mehrheit-Logik müssen schädliche Raucher gemaßregelt werden: fiskalisch und moralisch. Mit dieser bequemen Dialektik kann man ein Viertel der Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst schurigeln, kujonieren und schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können – und in deren Dienst sie die anderen treten können. Neben der Verfehlung des Rauchens gibt es eine Vielzahl von weiteren Empörungsspielplätzen: Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde oder Killerspiele. Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien: „Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, so ein Aphorismus des Schriftstellers Oliver Hassencamp („555 kandierte Sätze: Aphorismen“, 1987) der mit den „Burg Schreckenstein“-Geschichten bekannt wurde. Wenn man im öffentlichen Diskurs Menschen zur Unperson erklärt, erübrigen sich weitere Diskussionen. Raucher haben gefälligst die Schnauze zu halten. Vergessen scheint der Satz des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Alessandro Pertini, wonach man Toleranz von den Rauchern lerne könne – denn noch nie habe sich ein Raucher über einen Nichtraucher beschwert. Mit grenzenloser Aggression äußern selbstberufene Gesundheitsapostel immer neue Schreckensmeldungen über die Schädlichkeit des Tabakgenusses und insbesondere des Passivrauchens; keine pragmatische Regelung welcher Art auch immer erschein ihnen gangbar. Sie wollen ein Kulturphänomen total aus der Öffentlichkeit vertilgen und liquidieren“, kritisiert der Philosoph Robert Pfaller in seinem Buch „Das schmutzige Heilige und die reine Vernunft“. Der Tabakrausch werde “als etwas Exkrementelles herabgewürdigt”:http://www.theeuropean.de/ma-horx/3806-abschied-vom-qualmen. Die Anwesenheit von Nichtrauchern mit einem Raucher im selben Wohnzimmer gleiche dem Schwimmen in einem Pool, in den jemand pinkelt. Dabei sei die Politik der Rauchverbote ein typisches Beispiel einer Pseudopolitik. „Eine Politik, die ihre entscheidenden Aufgaben verabsäumt, wird, um davon abzulenken, gerne auf einem Nebenschauplatz hyperaktiv“, meint Pfaller.

Blankovollmacht für den Staat

Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social-Media-Sucht und muss daher vor mir selbst beschützt werden. Dann kommt „die Ilse“ und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe. Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen. Es könnten laufend neue hinzudefiniert werden, so die Publizisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch. Irgendwann gehöre jeder zu einer Problemgruppe. Was ist mit den Fernsehsüchtigen, den Autosüchtigen, den Kaufsüchtigen? Verdienen sie nicht ebenso Zuwendung, Beratung und Hilfe wie Raucher und Übergewichtige? „Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, moniert die Schriftstellerin Thea Dorn. Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen. Das ganze Spektakel wird wehrlos zur Kenntnis genommen, weil es so bequem ist, „unmündig zu sein“ (Immanuel Kant). Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger oder Datenschützer, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Typisch deutsch, ach nee, in Brüssel ist es ja ähnlich. Ich möchte den liebwertesten Gichtlingen unter den 21 Millionen Rauchern keine Empfehlung geben, die mir die Steuerfahndung auf den Hals hetzt. Aber die von der EU verbotenen Glühbirnen kaufe ich im XXL-Paket ganz legal in Bosnien.

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