L’état c’est nous

von Gunnar Sohn28.03.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Aktionismus, Phrasen und Basta-Posen lassen die politische Führung zunehmend hilf- und orientierungslos erscheinen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, dass das auch der Wähler erkennt. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen.

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle im Kreise der um Machterhalt bemühten Atomstrom-Lobbyisten des BDI wird vielleicht einmal als provinzielle Randnotiz oder Lachnummer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Protokollaffäre des Bundeswirtschaftsministers dokumentiert nicht nur den Zerfall der schwarz-gelben Herrlichkeit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch den Niedergang der Polit-Apparatschicks der alten Schule, die es gewöhnt sind, politische Machtfragen und Karrieren in Hinterzimmern zu regeln. Selbst das so “holprig verkündete dreimonatige Atom-Moratorium(Link)”:http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/6063-das-letzte-gefecht-der-atomgutfinder und die zwei gegründeten Kommissionen entsprechen dieser Logik. Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt. Die von der Bundeskanzlerin so inflationär bemühte “Phrase der Alternativlosigkeit(Link)”:http://neusprech.org/alternativlos/, die vom demontierten Ministerpräsidenten Mappus gepflegte Basta-Pose und die allgemein beliebten Heilsversprechen der Politiker verhallen in einer Gesellschaft, die sich digital selbständig organisiert, auf Einweg-Kommunikation allergisch reagiert und ritualisierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik ignoriert.

Die Grenzen der Machbarkeit aufzeigen

Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission, die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag). Warum dokumentieren Politiker nicht mehr Demut und Bescheidenheit, wenn es darum geht, das Unvorhergesehene zu bewältigen, Probleme, Krisen und Katastrophen zu überstehen, die kein einziger Mensch in den Griff bekommen kann? Warum sprechen Regierungsverantwortliche nicht über die Grenzen der Machbarkeit im politischen Gefüge? Warum stellt die Kanzlerin den Konzernchefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die wohl eine Klage gegen die Abschaltung der sieben Atommeiler vorbereiten, auf Facebook nicht folgende Fragen, die Christian Nürnberger in einem Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ formuliert hat? „Darf ein Staat die Atomenergie durchsetzen, obwohl keine Versicherung das Restrisiko versichert? Obwohl es keine Endlager für den Atommüll gibt? Und obwohl stets klar war, dass ein einziger Super-GAU das Vielfache dessen kosten wird, was zuvor von allen Atomkraftwerken zusammen erwirtschaftet worden war?“

Offene Rhetorik

Die Antworten der Strombosse sollten netzöffentlich erfolgen. Sie könnten dann hautnah erleben, was das niedere Stromkunden-Volk über die strahlende Gesterntechnologie denkt – ohne Protokollfehler, ohne Tagesordnung, ohne Sitzungsleitung und gegenseitige Bestätigungen der eigenen Meinung im warmen Nest der Industrielobbyisten des BDI. Und wir selbst sollten uns die Frage stellen, ob wir uns damit abspeisen lassen, wenn in Europa und Deutschland „Kleines zu groß und Großes zu klein“ geregelt wird, wie es Jochen Bittner, Europa-Korrespondent der „Zeit“, in seinem Buch „So nicht Europa“ angemerkt hat. So tobten sich die Staatschefs der Europäischen Union in einem 25-seitigen Dokument über strengere „Energieeffizienzanforderungen für Glühlampen“ aus. Daraufhin machte nach einer „Komitologie-Orgie“ die Verordnung mit der Nummer 244/2009 der Glühbirne den Garaus. Auch die EU vergrößere mit ihrer „Räte-Gesetzgebung“ die Distanz zum Bürger. Sie kümmere sich zu wenig um das, was sie regeln sollte, nämlich überstaatliche Herausforderungen. Wenn es um die großen Themen wie die Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke der EU-Mitgliedsstaaten geht, baut man auf Freiwilligkeit. Verbindliche Regelungen bewegen sich halt nur auf Glühbirnen-Niveau. Demokratie ist im Netzzeitalter kein Zuschauersport mehr, so der Slogan des Online-Netzwerks MoveOn. Das erleben wir nur noch in den Fernseh-Talkshows mit den immer gleichen Polit-Nasen, die ihre Worthülsen zum Besten geben. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus entspricht nicht mehr den Beteiligungsmöglichkeiten, die das Netz bietet. Egal ob nun Rote, Grüne, Gelbe oder Schwarze regieren, Hinterzimmerpolitik, Vereinsmeierei, Sesselkleber-Karrieren, Machtspielchen und alternativlose Politphrasen erzielen kaum noch Wirksamkeit. Liebwerteste Gichtlinge in den Parteien, reißt die Mauern eures engen Klosters nieder und führt ein freies Mönchsleben, wie es Francois Rabelais in seiner Abtei Thelema erdacht hat: „Wo Mauern sind, da ist hinten und vorn nur Murren und Knurren, Trauern, Versauern, Neid, einer macht wider den andern Meut.“ Das Leben der Thelemiten hingegen „ward nicht geführt nach Satzung, Regel noch Statuten, sondern nach eigner freyer Wahl!“

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