Schwarz-gelbes Web 1.0

Gunnar Sohn28.01.2011Gesellschaft & Kultur, Medien, Wirtschaft

Volle Kraft rückwärts: Die Dagegenhaltung der Regierung blockiert nun auch in der Enquete-Kommission den Einsatz der Liquid-Democracy-Lösung Adhocracy. Während das BMI digitale Bürgerbeteiligung preist, scheitert das Projekt Open Government schon im Ansatz.

Die Bundestagskommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien hat mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der “Liquid-Democracy-Lösung Adhocracy(Link)”:http://wiki.liqd.net/Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. “Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine längere Evaluation der infrage kommenden Softwareplattformen und eine längere Diskussion über Sinn und Zweck. Damit wird deutlich, was sich die Regierungskoalition unter dem viel beschworenen 18. Sachverständigten vorstellt: Dieser darf im Forum der Enquete-Kommission mit sich selbst diskutieren und im Livestream die wenigen offenen Sitzungen der Enquete anschauen – mehr Beteiligung ist dann doch nicht erwünscht“, “schreibt Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl(Link)”:http://www.netzpolitik.org/2011/doch-kein-adhocracy-im-bundestag/.

Schwarz-gelbe Dagegenhaltung

Der Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird eine Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. “Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe ‘Dagegenhaltung‘ nicht gerecht werden kann“, moniert die Opposition. Zeitgleich mit dem Ausstieg wurde im Bundesinnenministerium (BMI) in einem 30 Seiten starken Papier die Bürgerbeteiligung im Web bejubelt und alle Abteilungen wurden aufgefordert, aktiv mitzuarbeiten. Vernetzung hieß das Zauberwort, das mit dem Projekt Open Government die Regierung näher an den Bürger rücken lassen sollte. Am gleichen Tag, als das BMI alle Ideen der kreativen Beamten für das Durchstarten des Bürgerdialogs mit großem Aufwand eingesammelt hatte, erklärte der Ältestenrat die Bürgerbeteiligung im Web für hinfällig. Das ist wahrscheinlich auch gut so, denn schließlich schafft es die Regierung noch nicht einmal, sich untereinander zu vernetzen. So werden am laufenden Band Projektgruppen gegründet eine Menge Geld in erste Online-Auftritte investiert, die dann doch eher ein kümmerliches Dasein im Netz fristen. Man treibt Regierungsprogramme voran, die im nächsten Atemzug wieder gekippt werden.

Wer macht mit?

E-Government braucht in erster Linie anwenderfreundliche Internetangebote für den Bürger. Nicht selten sind die Nutzer mit einem Absurdum konfrontiert: Die aufwendigen und verworrenen Verfahren werden nun auch elektronisch abgebildet, das war es dann auch schon. Um E-Government wirklich sinnvoll in den Dienst der Menschen zu stellen, müssten erst einmal die Verfahren, die den Bürger allzu oft überfordern, abgespeckt werden. Dass etwa ein unsinniges Formular nun auch online ausgefüllt und elektronisch übermittelt werden kann, ist eben nur die halbe Miete. “Kaum ein Online-Projekt des Bundes hat bislang die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/2820-die-politik-entdeckt-das-internet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte beim nächsten IT-Gipfel keine neuen Projekte in die Welt posaunen, sondern einen Rechenschaftsbericht ablegen über den Status quo der Online-Initiativen der vergangenen Jahre. Merkel und das BMI müssten dazu Stellung beziehen, wer die Internetdienstleistungen überhaupt in Anspruch genommen hat und was getan werden muss, damit sich der Nutzungsgrad verbessert. Ein Blick in die Berichte des Bundesrechnungshofs könnte dabei helfen. Anscheinend saßen richtig kluge Analysten an dem Strategiepapier des BMI: Dort heißt es “Web 2.0 verändert unser Leben“ und einige Seiten später “Wer macht mit?“. Eure Bürger sind schon lange im Web 2.0 angekommen. Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, ihr seid dazu nicht in der Lage.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Winfried Kretschmann - Wir müssen die Disruption des öffentlichen Raums verhindern

Wie kann es uns gelingen, die fragmentierte Öffentlichkeit wieder zusammen zu führen? Wie können wir Brücken zwischen der ganzen Fülle unterschiedlichster Gruppen bauen? Müssen wir vielleicht den Ort erst schaffen, an dem ein gemeinsamer Diskurs wieder möglich wird?

Rentner zahlen sechsmal so viel Steuern wie Erben

Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in Rente gehen, zahlen bis zu fünfmal mehr Steuern, als Rentnerinnen und Rentner, die 2010 in Rente gegangen sind. Und das bei gleicher Rentenhöhe, die seitdem real an Kaufkraft verloren hat. Dass die Finanzämter selbst bei einer Bruttorente von 1200 E

Mobile Sliding Menu