Die islamische Welt befindet sich leider noch im Mittelalter. Seyran Ateş

Die Angst vor der Zensur wächst

86 Prozent der Jugendlichen haben Angst vor Zensur und Diktatur. Die Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel.

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Wer die faschistischen und kommunistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts überlebt oder wenigstens analysiert hat, wird Meinungskontrolle schneller erkennen als jüngere Leute, die ohne Polizeistaat aufgewachsen sind. Wer ein DDR-Gefängnis überstanden hat, dessen Mauern erst 1989 fielen, wird wachsamer reagieren als die bundesdeutsche Bevölkerung, die sich im Schutz der westlichen Alliierten entwickeln konnte. Eine beredte Zeitzeugin dafür ist Vera Lengsfeld. Sie wurde damals von der DDR-Staatssicherheit verfolgt und wird heute – unterstützt von Medien und bezahlt von Bundesministerien – seitens der „Amadeu Antonio Stiftung“ der einstigen Stasi-Informantin Anetta Kahane mit Rufmord überzogen.

Der Fall Jan Böhmermann

Als im Frühjahr 2016 der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan den Satiriker Jan Böhmermann nach dessen „Schmähkritik“ vom 31. März in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ in Deutschland angezeigt hat, bekam er hochrangige Unterstützung. Beamte des Noch-Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), der inzwischen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidentenen nominiert wurde, bestätigten die angebliche Strafbarkeit der Satire. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich sowohl öffentlich als auch in einem Telefonat mit dem früheren türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu von Böhmermanns „Gedicht“ und verwies auf Gegenmaßnahmen seitens des ZDF, als sei es ihre eigene Firma. Sie geriet dann aber so stark unter den Druck der Medien und der Öffentlichkeit, dass sie sich schließlich für das peinlich unterwürfige Verhalten entschuldigen mußte. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wurde am 4. Oktober 2016 eingestellt. Eine Entscheidung über gerichtliche Schritte des türkischen Staatschefs gegen den deutschen Satiriker steht noch aus.

Auch viele junge Leute, die Comedy und Satire mögen, regten sich über das Vorgehen gegen den TV-Moderator auf. Der Eindruck, dass Zensur und Diktatur näher rücken, ergab eine passende Gelegenheit, sie nach eigenen Erfahrungen mit Verletzungen der Meinungsfreiheit zu befragen. 1002 Personen zwischen 14 und 35 Jahren standen im April 2016 Rede und Antwort.

Die Angst vor der Meinungsfreiheit

Wie erwartet, bekundeten rund 30 Prozent, dass ausländische Regierungen ihre Rechte gefährden wollen. Nicht erwartet hatte man, dass nur 14 Prozent überhaupt keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland sehen, während 86 Prozent nach eigenen Aussagen die Bedrohung längst spüren. Zwar halten sich 66 Prozent persönlich noch nicht für gefährdet, aber 34 Prozent gaben an, bereits unter Zensur zu leiden. Zu 40 Prozent erkennt die Gesamtgruppe gerade in den Medien keine Bollwerke der Freiheit, sondern Helfershelfer ihrer Unterdrückung. Die größte Überraschung jedoch liefert der Befund, dass die deutsche Regierung mit 57 Prozent fast doppelt so stark gefürchtet wird wie der türkische Halbdiktator. Nicht gefragt wurde nach der Bereitschaft der jungen Leute zur Verteidigung der Meinungs- und Redefreiheit. Wer sich für grundlegende demokratische Rechte engagieren will, sollte ermutigt werden.

Der Text erschien auf: Der Achse des Guten

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Simone Belko, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Rainer Wendt.

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