Das Ende des E-Privilegs

von Günter Krings4.01.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die deutsche Internetwirtschaft lehnt Netzsperren ab und will keine Haftung für die transportierten Inhalte übernehmen. Gleichzeitig kontrollieren Spam-Filter aber bereits jede E-Mail. Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft tritt für größtmögliche Freiheit im Internet ein und wandte sich in letzter Zeit wiederholt gegen Internetsperren und andere Filter. Gleichzeitig bietet der Verband seinen Mitgliedern einen Rabatt für “Internetsperren und -filter(Link)”:http://www.eco.de/initiativen/6343.htm. Dies klingt wie ein Widerspruch – stellt sich bei näherem Hinsehen aber als ebenso konsequente Maßnahme heraus wie das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch. Nach Angaben eines Internetdienstleisters für Spam “URI Realtime Block list services(Link)”:http://www.uribl.com/ sind mehr als 90 Prozent aller E-Mails in Nordamerika, Europa oder Australien Spam-Mails, also unerwünschte Post. Internet Service Provider stehen daher heute vor der großen Herausforderung, trotz des dadurch erhöhten Traffics ihre Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Sie greifen daher zu Sperren und Filtern. Damit einher gehen jedoch trotz ausgefeilter Inhaltskontrollen (sog. “pacet inspection”) auch Kollateralschäden. Fast jeder Internetnutzer kennt das Problem, dass er manche E-Mails nicht erhält. Aber trotz der Ungenauigkeiten sind diese Spam-Filter heute für das Funktionieren des Internets unabdingbar.

Faire Zuordnung von Verantwortung und Haftung

Dies zeigt, dass die technischen Entwicklungen die Provider immer wieder vor neue Herausforderungen stellen. Um mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten, muss ihr rechtlicher Rahmen kontinuierlich angepasst werden. Im Sinne einer fairen Zuordnung von Verantwortung und Haftung hat grundsätzlich zu gelten, dass jahrzehntealte Prinzipien aus der “analogen Welt“ auch in der “digitalen Welt“ Anwendung finden müssen. Verhalten sich die Akteure im digitalen Kontext aber in bestimmten Punkten ganz anders als ihre Counterparts im analogen Leben, so können sie sich insoweit auch nicht mehr auf die “alten“ Haftungsprivilegien berufen. Bislang sind Internet Service Provider zur Wahrung des Postgeheimnisses und der Informationsfreiheit Postdienstleistern gleichgestellt und daher im Telemediengesetz privilegiert. Wer nicht lesen darf, was er transportiert, soll schließlich auch nicht dafür haften müssen. Im Gegensatz zur Deutschen Post oder anderen analogen Postdienstleistern sortieren die Provider nun aber, teilweise ohne Wissen ihrer Kunden, deren Post vor. So kommen unliebsame Spam-Mails gar nicht erst beim Empfänger an. Undenkbar, dass die Deutsche Post die Werbung für uns aussortieren würde.

Die Providerprivilegierung in ihrer Absolutheit ist überholt

Im Internet gelten aber offensichtlich andere Wertungsmaßstäbe. Hier wird nicht nur akzeptiert, dass die Provider die Post ihrer Kunden “lesen“ bzw. zumindest auf Werbung hin kontrollieren. Hier wird durch die Internetwirtschaft sogar gefördert, dass die Provider den E-Mail-Verkehr “zensieren“. Was also für die Post bisher galt, gilt für die Internetpost nicht unbedingt. Es wird damit deutlich, dass die Providerprivilegierung in ihrer Absolutheit überholt ist und für das Funktionieren des Internets und zum Schutz der Kunden andere Sorgfaltspflichten und Haftungsmaßstäbe gelten müssen als für die analoge Post. Wenn also der Verband der deutschen Internetwirtschaft weiterhin Internetsperren für die Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch einerseits ablehnt, sich andererseits aber gleichzeitig unter Hinweis auf das Postgeheimnis gegen eine Änderung der Providerhaftung ausspricht und dabei trotzdem den E-Mail-Verkehr auf Spam-Mails kontrolliert, dazu Kollateralschäden und ungenaue Sperren in Kauf nimmt und sogar Filter-Software durch den Rabatt für Verbandsmitglieder fördert – dann ist dies ein Widerspruch, den notfalls der Gesetzgeber auflösen muss.

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