Angela Merkel kann immer nur Mitte

von Günter Albrecht Zehm2.10.2017Innenpolitik

Im französischen Konvent von 1789 hieß die Mitte verächtlich „Der Sumpf, und das englische Parlament wurde so gebaut, daß es eine Mitte visuell gar nicht geben konnte; es gab nur die Bankreihen rechts und links vom Speaker.

Die Mitte hat wieder einmal Hochkonjunktur. Kein Tag nach der Abstrafung der beiden “Volksparteien” bei der Bundestagswahl vergeht mehr, ohne daß uns die Bundeskanzlerin (“die Mutti”) oder einer ihrer Paladine mit Tremolo in der Stimme versichern, die CDU sei eine, ja “die” Partei der Mitte und bleibe eine Partei der Mitte was immer auch passieren mag. Doch auch die meisten kleineren Parteien drängeln in die Mitte. Die Mitte ist geradezu zum Paradigma demokratischer Politik geworden.

Auch die Grünen spielen das Spiel mit. Schon als sie zum ersten Mal in den Bundestag kamen, wollten sie partout nicht links sitzen, sondern in der Mitte, und am Ende saßen sie ja tatsächlich in der Mitte, gleich neben den Mannen von der CDU. Die FDP hat früher zwar ohne Mucks rechts gesessen, doch wie man hört, wird sie, nachdem sie nun wieder ins oberste Parlament eingezogen ist ebenfalls mit Energie einen Platz in der Mitte beanspruchen. Das Komische an der Sache ist, daß das Gerangel um den Sitzplatz in der Mitte gänzlich frei bleibt von parteipolitischer Programmatik.

Selbst wer sich rhetorisch radikal gebärdet, verharrt in der Mitte, er wird zum „Vertreter der radikalen Mitte” oder zum „radikalen Vertreter der Mitte”, wie man spätestens aus den Verlautbarungen eines politisierenden Fernsehmoderators weiß. Keine Partei denkt daran, ihr Programm wegen der Mitte sonderlich zu modifizieren; sie behauptet stattdessen rundweg, wo sie stehe, sei eben die Mitte, punktum. Der Begriff der Mitte wird im politischen Koordinatenkreuz dauernd hin und her gescho¬ben, und was die Wähler auch wählen – sie wählen zu ihrem Erstaunen immer die Mitte, wie sie nach der Stimmabgabe erfahren.

Für Polithistoriker ist der Fall recht merkwürdig, weil der Begriff der Mitte in der Parlamentsgeschichte lange Zeit eine eher schmutzige Rohe gespielt hat, derer man sich schämte und der man möglichst aus dem Wege ging. Die Mitte – das waren die Feigen und Unentschlossenen, die parlamentarischen Trittbrettfahler, denen die Demokratie im Grunde Jacke wie Hose war, weil sie sich lediglich nach der Decke streckten, die ihnen geboten wurde, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht.

Im französischen Konvent von 1789 hieß die Mitte verächtlich „Der Sumpf, und das englische Parlament wurde so gebaut, daß es eine Mitte visuell gar nicht geben konnte; es gab nur die Bankreihen rechts und links vom Speaker. Auch während der Weimarer Zeit löste der Gedanke, zur Mitte zu gehören noch weitgehend horror vacui aus. Stresemanns Deutsche Volkspartei, eine makellos demokratische, strikt parlamentarische Partei, verstand sich ohne weiteres als rechts, und der SPD, auch den Ebert und Scheidemann, wäre es nicht im Traum eingefaüen, sich nicht als links zu bezeichnen.

Parlamentarische Demokratie galt von Anfang an als weitgefächerte Ausdifferenzierung der vorhandenen politischen Interessen und Optionen. Nie hätte jemand sein eigenes politisches Profil verwischt, nur um noch diese oder jene linke oder rechte Gruppierung für sich einzunehmen oder gar um a la Franz Josef Strauß seligen Angedenkens zu verhindern, „daß neben seiner CSU “je eine parlamentarisch legitimierte rechte Partei in den Bundestag kommt”. Interessenvertretung war erwünscht, wurde nicht verketzert, weil man der Meinung war, daß demokratische Politik eben primär in die Öffentlichkeit, ins Parlament gehört, nicht in interne Zirkel oder Verabredungen in Hinterzimmern.

Der langanhaltende Erfolg von CDU/CSU und SPD in der Nachkriegszeit, ihr Aufstieg zu „Volksparteien”, hat diese traditionelle parlamentarische Sehweise bei vielen verdunkelt. Ein Großteil der Koalitionen wird nun bereits im parlamentarischen Vorfeld, abgeschottet von der Öffentlichkeit, ausgehandelt. Das Parlament wird zum bloßen Vollzugsorgan der Parteien und damit langweilig und uninteressant. Die Parteien sind für den Wähler nur noch eine „black box”, in die man etwas hineinsteckt, ohne zu wissen, was am Ende an Politik herauskommt.

Das Kungeln hinter verschlossenen Türen, das Entstehen innerparteilicher „Blöcke” und „Lager” erfordert in der öffentlichen Arbeit ein mölgichst niedriges, verwaschenes Profil. Man wirbt nicht mehr um die klar überblickbare Klientel, sondern um eine diffuse, sich aus Umfragen und Medienkampagnen vage herausschälende „Idealfigur”, die notwendigerweise im Sumpf in der Mitte, angesiedelt sein muß. Der Tanz der Par-teien um die Mitte ist in erster Linie Ausdruck einer selbstgeschaffenen Unsicherheit.

Je größer die Unsicherheit wird um so hektischer wird der Tanz – und um so drohender, werden die Töne gegenüber denen, die nicht mittanzen wollen. Das ist auch der Grund, weshalb zur Stunde vor allem die CDU/CSU so hektisch die Mitte beschwört. Der SPD ist durch die Entstehung und Etablierung der Grünen und der “Linken” bereits vor längerer Zeit die Illusion abhanden gekommen, daß es nie mehr zur parlamentarischen Ausdifferenzierung neu entstehender Interessen kommen werde.

Die CDU/CSU hat dieses Erlebnis noch vor sich. Deshalb die hektischen Versuche von Angela Merkel, neue Strömungen mit buchstäblich allen Mitteln am parlamentarischen Hochkommen zu hindern und die Dinge so darzustellen, als beginne rechts von ihr gleich der Faschismus. Dabei handelt es sich “nur” um die Relativierung des Prinzips “Volkspartei”, und das ist weiß Gott keine demokratische Sünde, sondern Rückkehr zu dem, was Demokratie eigentlich bedeutet.

Es ist nicht im Interesse der Demokratie wenn Bürger, die durch die Politik der Etablierten parlamentarisch heimatlos geworden sind, bei den Wahlen nur noch zähneknirschend „das kleinere Übel” wählen. Wer ein bestimmtes Wählerpotential hinter sich hat und die parlamentarischen Regeln respektiert, der besitzt auch ein Recht auf Einzug ins Parlament. Der stolze Adler, der als Symbol der Demokratie groß über dem Berliner Bundestag thront, hat nicht nur „Mitte”, hat nicht nur Bauch, er hat bekanntlich auch Flügel.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Die GroKo versagt in der Migrationspolitik

Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber die Regierung verschließt die Augen. Die GroKo versagt auf ganzer Linie, nicht nur in der Migrationspolitik.

Mobile Sliding Menu