Mit der Nominierung von der Leyens wurde die Demokratie verletzt

von Gregor Gysi19.07.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi.

In der Wahl von der Leyen bestätige sich, “dass in der #EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl: “Wer von der neuen Kommission Impulse für ein gerechteres Europa erwartet, glaubt auch an den Weihnachtsmann. So wird das nichts, EU.”

Dietmar Bartsch wünschte von der Leyen unmittelbar nach der Wahl auf Twitter “Erfolg als EU-Kommissionspräsidentin. Den ist sie den Bürgern schuldig – auch wegen der unglaublichen Menge Porzellan, das die EU-Regierungschefs gerade zerdeppert haben. Am Ende des Tages messen wir sie an ihren Taten”.

Als “Taschenspielertrick” kritisiert Gregor Gysi die Nominierung von der Leyens. “Damit wurde die Demokratie verletzt. Die Regierungschefs versuchen immer, aus der EU einen Regierungsföderalismus zu machen, was mir überhaupt nicht gefällt. Da kommen sich die Wählerinnen und Wähler mindestens veralbert vor, um kein schlimmeres Wort zu benutzen”, sagte er im NDR.

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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