De Maizières falsche Pläne zum Drohnenkrieg | The European

Verächtlich

Gregor Gysi11.06.2013Politik

Wir brauchen den Ausstieg aus der Drohnen-Kriegführung und nicht den Einstieg, den Verteidigungsminister Thomas de Maizière will. Die Waffe muss international geächtet werden.

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Ethan Miller/Getty Images

Nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung, hat Bundesverteidigungsminister de Maizière versucht, das Drohnen-Desaster auf die unteren Ebenen seines Ministeriums abzuwälzen. Er ist ein Minister auf der Flucht – auf der Flucht aus der Verantwortung.

Mehr noch: Obwohl bereits seit 15 Monaten feststand, dass der Euro Hawk, der eine halbe Milliarde Euro verschlang, keine Fluggenehmigungen für die Nutzung des zivilen Luftraums erhalten würde, hat das Ministerium das vorläufige Ende bewusst hinausgezögert, um dem deutsch-französisch-spanischen Rüstungskonzern EADS auf Kosten unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu ermöglichen, sein modernes Aufklärungs- und Überwachungssystem ISIS zum Abschluss zu bringen, das er nun weltweit verkaufen kann.

Kampfdrohnen werden ernsthaft erwogen

Gemeinhin nennt man derartige Gefälligkeiten für die Rüstungsindustrie lupenreinen Lobbyismus. Der späten Entscheidung des Bundesverteidigungsministers werden auch SPD und Grüne nicht ernsthaft widersprechen können, denn sie waren es, die in ihrer Regierungszeit den Euro Hawk vor rund zehn Jahren erst auf den Weg brachten und die neue Kriegstechnologie befürworteten.

Aber wozu benötigt die Bundeswehr die Drohnen eigentlich? Sie sind ein wichtiger Baustein bei der Umwandlung der Bundeswehr von einer Armee zur Landesverteidigung in eine weltweit einsetzbare Eingreiftruppe. So wird schon ernsthaft erwogen, auch Kampfdrohnen zu erwerben, mit denen man gezielt töten kann, wobei der Schütze immer weiter vom Ort des Geschehens entfernt wird.

Wichtig ist also eine Debatte über die Folgen des Einsatzes von Aufklärungs- und Kampfdrohnen für die künftigen Militärstrategien. Denn die Möglichkeit, mit diesen Waffensystemen weltweit Menschen auf bloßen Verdacht hin, ohne Kriegserklärung, unter Missachtung der Souveränität anderer Staaten zu töten, ohne dabei das Leben der eigenen Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel zu setzen, ist aus der Sicht derer, die weltweite Kriegseinsätze befürworten, mehr als verlockend.

Völkerrechtswidrige Technologie

Die neue Militärtechnologie ist nach Ansicht namhafter Völkerrechtler völkerrechtswidrig. Dennoch möchte der Bundesverteidigungsminister als derjenige in die Geschichte eingehen, der der Bundeswehr den Einstieg in die moderne Kriegführung ermöglicht hat. Er hat auch zu verantworten, dass sich unser Land weiterhin am NATO-Drohnen-Projekt AGS beteiligt, wozu nicht nur Aufklärungs-, sondern auch mit Raketen bestückte Kampfdrohnen gehören.

Eine Diskussion darüber, ob wir uns an dieser Entwicklung beteiligen oder uns stattdessen für einen Ausstieg und eine weltweite Ächtung dieser Waffen einsetzen sollten, wird immer dringender.

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