Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden. Horst Seehofer

Für Europa gibt es keinen Marshallplan

In Italien herrscht eine antieuropäische Stimmung, betont Gregor Gysi besorgt. Schuld ist Merkels und Schäubles Kurs. Was fehlt ist ein Marshallplan. Auch gegenüber dem Protektionismus Trumps warnt Gysi und fordert: “Die europäischen Staaten müssen dieser Gefahr des nationalen Egoismus Trumps gemeinsam begegnen.” Old Europe darf sich nicht auf das Wild-West-Spiel Trumps einlassen.

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In Italien herrscht derzeit eine starke antieuropäische Stimmung. Das ist schon die Schuld der Europäischen Union und auch unserer Bundesregierung, also der ganzen Linie, die Merkel und Schäuble in den vergangenen Jahren in Bezug auf den Süden Europas gefahren sind.

Ich habe immer gesagt, das ist gefährlich, permanent den Abbau zu verlangen, anstatt sich einen Marshallplan für einen Aufbau zu überlegen. Das war für alle Länder des Südens gefährlich, aber wenn es Italien jetzt wirklich erwischt, dann ist die EU in einem Grade gefährdet, wie sie noch nie gefährdet war, und dann muss man sich alle Konsequenzen überlegen, bis hin zu unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen.

Die von US-Präsident Trump verfügte Erhebung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU sind der erste Schritt in einen Handelskrieg, an dessen Ende vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen betroffenen Ländern als Verlierer dastehen werden. Die europäischen Staaten müssen dieser Gefahr des nationalen Egoismus Trumps gemeinsam begegnen.

Erste und wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland seine Verantwortung für die internationalen Handelsbilanzungleichgewichte anerkennt, endlich investiert und sich mit Lohn-, Renten- und Sozialerhöhungen von seinem Exportegoismus verabschiedet.

Wie auch immer die Antwort der EU ausfällt, sie sollte keine neue Runde im Handelskrieg eröffnen. Das legitimierte Trump zu weiteren Schritten.

Die EU braucht insgesamt ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Damit würde sie den Menschen nutzen und Trumps Strategie ins Leere laufen lassen.

Old Europe muss sich klug zeigen und darf sich nicht auf das Wild-West-Spiel Trumps einlassen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Katarina Barley, Alice Weidel, Reinhard Bütikofer.

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