Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA

von Gregor Gysi18.04.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Einen Eingriff ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

Der völkerrechtswidrige Angriff, den die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auf einzelne Ziele in Syrien eingeleitet haben, muss sofort beendet werden.

Das damit verbundene diplomatische Unvermögen führt zu einer Eskalation der Gewalt und nicht zur Lösung des Konflikts. Dieser Angriff ist unter jeder Betrachtung völkerrechtswidrig.

Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Einen Eingriff ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig. Auch die Rechtfertigung der humanitären Intervention macht es nicht völkerrechtskonform.

Der Einsatz chemischer Waffen ist ebenso völkerrechtswidrig. Zunächst muss allerdings aufgeklärt werden, ob es ihn gab. Davon wird man wohl ausgehen müssen. Dann muss aber noch aufgeklärt werden, von wem er ausging. Ein Interesse von Assad und Russlands ist nicht erkennbar. Schritt für Schritt erreichen sie militärische Erfolge, wie man auch immer zu ihnen steht.

Trump wollte mit dem Rückzug seiner Truppen beginnen. Welches Interesse sollten Assad und Putin daran haben, Gegenschläge, die sie aufhalten, zu provozieren. Das Interesse liegt wohl eher bei denen, die sich einen militärische Einschaltung der USA wünschen. In Gedanken bin ich bei den vielen Zivilisten, Geflohenen deren Angehörigen, Freundinnen und Freunde. Sie leiden unter einem entsetzlichen militärischen Machtkampf.

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