Eskalation im Verhältnis zu Russland stoppen

von Gregor Gysi21.03.2018Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Bundesregierung darf den verhängnisvollen Eskalationskurs der britischen und der US-amerikanischen Regierung gegenüber Russland nicht mitmachen und muss alles tun, um ihn zu stoppen“, fordert Gregor Gysi.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in unserem Gespräch eindringlich davor gewarnt, dass bei einer weiteren Verschärfung der Sanktionen die Gefahr besteht, dass Russland den Europarat verlässt. Dann würde kein europäisches Recht mehr für Russland, d.h. für 145 Millionen Menschen gelten, so dass sich russische Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden könnten. Gerade weil dabei in letzter Zeit Fortschritte in Russland erreicht worden sind, muss die Eskalationsspirale gestoppt werden.

Europa hat in Bezug auf Russland andere Interessen als die USA. Frieden und Sicherheit in Europa wird es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland geben. Die Gefahr eines die ganze Welt betreffendes Krieges war seit dem Ende des 2. Weltkrieges noch nie so groß wie heute. Deutschland muss auch eingedenk seiner historischen Verantwortung die Rolle eines aktiven Friedensstifters, eines Vermittlers übernehmen.

Selbstverständlich muss Russland bei der Aufklärung des Giftanschlags in Salisbury seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention erfüllen. Vorverurteilungen helfen dabei nicht weiter. Übrigens ist noch nie ein verurteilter und dann ausgetauschter Spion, der nicht mehr tätig ist, auf Veranlassung seines ursprünglichen Auftraggeberstaates getötet worden. Dann hätte der Austausch von verurteilten Spionen nicht mehr den geringsten Sinn. Zweifel an der Vorverurteilung Russlands sind also durchaus angebracht. In erster Linie geht es mir aber um die Erhaltung des europäischen Rechts für 145 Millionen Russinnen und Russen

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