Deutschland ist zur Rüstungsexportrepublik geworden

von Gregor Gysi18.07.2016Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Die SPD ist mit ihrem Versprechen, die Rüstungsexporte zu reduzieren, gescheitert.

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexporte im Wert von knapp über 4 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 600 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum 2015. Im gesamten Jahr 2015 hatten sich die Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt.

Deutschland ist zur Rüstungsexportrepublik geworden

Deutschland ist zur Rüstungsexportrepublik geworden. Wirtschaftsminister Gabriel ist mit seinem Versprechen, Rüstungsexporte zu reduzieren, offensichtlich gescheitert. Seine Rechtfertigungsversuche mit angeblich unwiderruflichen Altlasten der schwarz-gelben Vorgängerregierung erklären weder neue Verträge noch neue Genehmigungen. Souverän wäre es, wenn er endlich die richtigen Schlussfolgerungen zöge.

Die Menschen in unserem Land haben es nicht verdient, länger anhören zu müssen, was alles nicht mit der Union geht, sondern wie es anders – und vor allem besser – gemacht werden kann.

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