Die Gedanken sind frei

von Gérard Bökenkamp8.09.2011Außenpolitik, Innenpolitik

Es sind schwierige Zeiten für den Liberalismus: Zu Recht misstraut er der Macht – und weiß doch genauso um die Bedeutung von Recht und Ordnung. Zehn Jahre nach dem 11. September kann liberale Politik sich in der Rückkehr zur Normalität profilieren.

In Zeiten einer Bedrohung von außen kann man in der gesamten Geschichte folgendes Phänomen beobachten: Die Menschen versammeln sich hinter politischen Führungsfiguren, die Schutz versprechen. Auch in westlichen Demokratien war man in Krisenzeiten stets bereit, eine ungeheure Konzentration von Macht in den Händen einzelner Politiker hinzunehmen. Man denke nur an David Lloyd George und Georges Clemenceau im Ersten Weltkrieg, Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt im Zweiten Weltkrieg, De Gaulle während der Algerienkrise und eben auch George Bush nach dem 11. September 2001.

Macht korrumpiert

Solche Zeiten sind deshalb “keine guten Zeiten für den Liberalismus”:http://www.theeuropean.de/debatte/6509-der-neue-liberalismus. Dieser steht in solchen Phasen vor einem Dilemma. Einerseits lässt sich nicht von der Hand weisen, dass in historischen Ausnahmesituationen eine Konzentration von Entscheidungsgewalt notwendig sein kann. Mit einem utopischen Pazifismus, wie ihn Teile der Linken vertreten, würde man es sich politisch und intellektuell zu bequem machen. Aber auf der anderen Seite steht der Liberalismus zu Recht der Konzentration von Macht grundsätzlich misstrauisch gegenüber, was etwa in dem berühmten Diktum von Lord Acton zum Ausdruck kommt: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Eine Funktion, die Liberale von jeher dem Staat als Kernaufgabe zugeordnet haben, ist die öffentliche Sicherheit im Inneren und die Verteidigung nach außen. Dass sich auch im Zeitalter des Terrorismus und des Low Intensity Conflicts die Art und Weise, wie diese Sicherheit gewährleistet werden kann, ändert, ist kaum bestreitbar. Das Problem dabei ist, dass die Grenze zwischen berechtigten Schutzmaßnahmen und unberechtigter Ausweitung von Überwachung und Kontrolle fließend wird. Die Verführung für die Regierenden, Zeiten der Erschütterung zu nutzen, um über das notwendige Maß hinaus Interventionspolitik durchzusetzen und Bürgerrechte einzuschränken, ist groß. Der Verweis auf die Gefahr durch den Terrorismus wird zum Freifahrtschein für viele Maßnahmen, die direkt mit dieser Gefahr nichts zu tun haben.

Rückkehr zur Normalität

Nun gibt es in westlichen Demokratien aber früher oder später auch Gegenbewegungen. Dass die liberalen Demokratien funktionierten, zeigte sich darin, dass sie in der Lage waren, die bevollmächtigten „Kriegsherren“ auch wieder zu entmachten. Churchill wurde kurz nach dem Ende der Feindseligkeiten abgewählt, Richard Nixons imperiale Präsidentschaft durch die Androhung seiner Amtsenthebung beendet, auf die Ära Bush folgte die Wahl des ursprünglichen Kriegsgegners Barack Obama und im konservativen Lager wurde der radikal-liberale Interventionsgegner Ron Paul populär. Dass der Liberalismus nach den Anschlägen am 11. September keinen besonderen Aufwind erfahren hat, ist nach dem oben Geschriebenen nur allzu verständlich. Aber liberale Positionen können die Chance nutzen, wenn es darum geht, zur „Normalität“ zurückzukehren. Auf die Agenda gehört: die Überprüfung und gegebenenfalls Rücknahme der Sicherheitsgesetze, die Rückkehr zu ziviler Rhetorik, die Aufarbeitung schwerwiegender Fehlentscheidungen, der Abbau von Militärbudgets und der in solchen Krisen oft anschwellenden Verschuldung, der Inflationstendenzen, eine kritischere Bewertung globaler Interventionspolitik und die „Heilung“ der konfliktverschärfenden politischen und ökonomischen Rückständigkeit in vielen Teilen der Welt durch Freihandel und wirtschaftlichen Fortschritt.

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