Unter dem Schirm der Freiheit

von Gérard Bökenkamp15.05.2011Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die ursprüngliche Idee des Liberalismus, persönliche Freiheit in einem rechtsstaatlichen Rahmen zu gewähren, hat unser Land entscheidend geprägt. Früher waren Persönlichkeiten wie Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff Garanten einer solchen Freiheit. Heute sind die Liberalen in der Pflicht, diesen Schutzschirm erkennbarer als bisher erneut aufzuspannen.

Die Bedeutung des Liberalismus kann man nur ermessen, wenn man einen Schritt zurücktritt und einmal die Geschichte und die Welt als Ganzes in den Blick nimmt. Die längste Zeit und in weiten Teilen der Welt sind die Menschen der Repression und Willkür einer Obrigkeit oder eines mächtigen Kollektivs ausgesetzt gewesen. Auch in westlichen Demokratien zeigen Bürokratien und Staatsapparate, die ihnen innewohnende Tendenz zu wachsen und immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Die Entmündigung kommt im westlichen Umverteilungs- und Wohlfahrtsstaat auf leisen Sohlen. Der liberale Rechtsstaat mutiert Schritt für Schritt zu einer „Supernanny“, “die von den Essgewohnheiten über den Medienkonsum bis hin zur Familienplanung alles überwachen, kontrollieren und regulieren will(Link)”:http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/6533-vom-kreuzzug-gegen-raucher.

Persönliche Freiheit braucht einen Rahmen

Sozialismus, Konservatismus, Nationalismus – sie sind sich einig darin, dass der Staat das Recht, ja sogar die Pflicht habe, den Einzelnen zu sagen, wo es langgeht. Der Kern des Liberalismus ist gerade das Gegenteil, nämlich die Überzeugung, dass keine Zentralgewalt das Recht hat, den Menschen dorthin zu lenken, wohin ihn diese Gewalt haben will, sondern dass er selbst entscheidet, worin er sein Glück im Leben findet. Für diese persönliche Freiheit braucht es einen Rahmen: Der Rechtsstaat schützt vor politischer Willkür und der freie Wettbewerb vor monopolisierter wirtschaftlicher Macht. Deshalb sind Rechtsstaat und wirtschaftliche Freiheit die Eckpfeiler des Liberalismus. Die aktuelle Krise des politischen Liberalismus ist auf das klassische Dilemma zurückzuführen, das darin besteht, dass dieser einerseits wie alle anderen politischen Mitbewerber sich auf dieselben politischen Organisationsformen und Instrumente stützen muss, um überhaupt die Möglichkeit der politischen Gestaltung zu erlangen, und andererseits dennoch das politische Ziel verfolgt, die Machtansprüche genau dieser Organisationen und Instrumente zu begrenzen. Deshalb wird es immer wieder schmerzhafte Kompromisse geben. Darum braucht es ein starkes gesellschaftliches Umfeld – einen kulturellen, publizistischen und intellektuellen Liberalismus, der ihn immer wieder auf diese Schwächen stößt. Trotz dieser Notwendigkeit zum tagespolitischen Kompromiss konnten, wo Mut und politische Klugheit zusammenkamen, entscheidende Weichenstellungen erreicht werden.

Politisches Korrektiv und Schutzschirm der persönlichen Freiheit

Von den liberalen Reformen im 19. Jahrhundert, der Gewerbefreiheit, dem Freihandel, der Durchsetzung des Verfassungs- und Rechtsstaates profitieren wir noch heute über hundert Jahre später. Ohne die Weichenstellungen der Neoliberalen um Ludwig Erhard, Walter Eucken, Wilhelm Röpke wären wir heute ärmer und die Bundesrepublik weniger stabil gewesen. Selbst in sozialliberalen Zeiten, als die Zeichen ganz auf mehr Staat standen, waren die liberalen Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff Garanten dafür, dass das Land nicht driftete. Damals stieg zwar die Staatsquote, aber sozialistische Experimente wie in Frankreich und Großbritannien mit der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Steuersätzen von bis zu 90 Prozent blieben der Bundesrepublik erspart. Die Perspektiven für die kommenden Jahre werden sehr stark davon abhängen, ob es dem politischen Liberalismus gelingt, erkennbarer als bisher diese Funktion als politisches Korrektiv und Schutzschirm der persönlichen Freiheit im Parteiensystem der Bundesrepublik zur Geltung zu bringen.

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