Es wäre inhuman, wenn Fleiß, Talent und Lebensentscheidungen keinen Unterschied mehr machten. Christian Lindner

Verbotene Liebe

Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag. Die Tektonik der schwarz-gelben Regierung wird danach verschoben sein.

Ganz normale Landtagswahlen waren es in Nordrhein-Westfalen noch nie. Die Partei, die das einwohnerstärkste Bundesland für sich gewinnen konnte, hatte zugleich Einfluss im Bund gewonnen, die Akteure an Macht innerhalb der Partei. So war es mit Jürgen Rüttgers, der mit seinem Wahlsieg 2005 vom Dauerverlierer zu einem der mächtigsten CDU-Politiker wurde. Und so hat es Hannelore Kraft erlebt. Dennoch: Was in diesem Jahr an Verschiebungen nach der Landtagswahl ansteht, wird das Machtgefüge im Bund noch mehr und grundsätzlicher verändern.

Da wäre zunächst die Personalüberraschung schlechthin, sie kommt von der FDP: Christian Lindner. Lindner hat durch sein schnelles Comeback eine riesige Chance erhalten. Schafft der smarte Politiker den Wiedereinzug der daniederliegenden FDP in den Landtag, ist sein Weg an die Spitze der Bundespartei geebnet. Er wäre ab dann ein übermächtiger Gegenspieler von Parteichef Philipp Rösler, der Lindner nun ausgeliefert ist. Wie auch immer die Wahl ausgeht: Röslers Tage an der Spitze der FDP sind gezählt.

Röttgen hat sich verkalkuliert

In der CDU hat die Wahl ähnlich schwerwiegende Konsequenzen. Denn für Spitzenkandidat Norbert Röttgen heißt es ebenfalls: Rauf oder Raus. Kronprinz oder Provinz. Dabei ist Röttgen ein Mann, der sich gerne doppelt absichert. Der CDU-Politiker wollte einst Industrielobbyist werden und zugleich Abgeordneter bleiben. Aktuell möchte er Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein und im Falle einer Niederlage das Bundesland gleich wieder gen Berlin verlassen können. Damals musste er klein beigeben und dem Bundesverband der Industrie absagen. Jetzt dürfte es ähnlich laufen. Röttgen hat sich verkalkuliert.

Sein Pech ist, dass es einen Präzedenzfall in der deutschen Politik gibt, in dem die Kandidatin in ähnlicher Konstellation furios gescheitert ist: Renate Künast in Berlin, die mit der Rückfahrkarte in die Bundespolitik bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus grüne Stimmen und Glaubwürdigkeit verlor.

Dennoch: Es zeugt von Kaltblütigkeit, wie stark der Druck auf Norbert Röttgen aus den eigenen Reihen angestiegen ist. Tenor: Er soll erklären, dass er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde. Röttgen hat sich mit seiner schwarz-grünen Politik und seinem Vorpreschen beim Atomausstieg nach Fukushima in der Union Feinde gemacht. Diese zahlen es dem karrierebewussten Bonner nun mit kaum zu übersehender Freude heim. Die Machtverschiebungen nach der Landtagswahl werden nun vorbereitet.

Das Personalgefüge von Schwarz-Gelb wird sich ändern

Doch was heißt das inhaltlich? Die plötzliche Schwäche und Verletzlichkeit Röttgens zeigt deutlich, wie schwer sich die Union wirklich mit den politischen Schwenks tut, die sie in den vergangenen Monaten mit scheinbarer Leichtigkeit vollzogen hat. Die Union ist im Herzen eben doch die Partei der Atomkraft, der Unternehmen und der alten, traditionellen Bundesrepublik.

Und bei der FDP ist der Wunsch nach dem mitfühlenden Liberalismus, dem weichen liberalen Kern, den Parteichef Philipp Rösler verkörpern sollte, längst nicht mehr vorhanden. Rösler selbst hat Wachstum mittlerweile als sein neues Schlagwort entdeckt. Die alten Recken wie Rainer Brüderle sitzen ihm schon lange im Nacken, das ideenlose Gerede vom Wachstum steht für die Rückkehr in die heile FDP-Welt der Achtziger. Nach Nordrhein-Westfalen stehen die Parteien anders da. Das Personalgefüge von Schwarz-Gelb wird sich ändern. Es folgt dem Wunsch vieler in den beiden Parteien, die zunehmend mit den veränderten Werten der Merkel-Regierung fremdeln. Das ist sicher. Ob die Bundeskoalition diese Verwerfungen nach drei schweren Jahren wegstecken kann, ist dagegen keinesfalls geklärt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Goch, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte.

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