Keine Wahrheit, aber Ideologie

von Gordian Ezazi10.10.2014Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der Ethikrat sorgte mit seiner Empfehlung zur Aufhebung des Inzestverbots für Wirbel. Wie einflussreich ist er wirklich?

Der Deutsche Ethikrat hat sich mit dem Inzestverbot ein rechtspolitisch äußerst “kontrovers diskutiertes Thema”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/9051-aufweichung-des-inzestverbots-in-deutschland ausgesucht, das in der öffentlichen Debatte — Medienberichte über einige wenige Einzelschicksale außen vorlassend — weitgehend unbeachtet blieb. Wie oft und vor allem in welcher Form die knapp achtzigseitige Stellungnahme des Ethikrates im politisch-medialen Diskurs aufgegriffen und kritisiert wurde, zeugt von allerlei Missverständnissen.

Der Ethikrat als Ganzes, “so die Kritik der „FAZ“”:http://www.faz.net/debatte-ueber-inzestverbot-familie-in-gefahr-13174112.html, wolle das Inzestverbot aufheben und passe mit seiner Forderung in eine Zeit, in der die Familie — Leihmutterschaft und künstliche Befruchtung vor Augen — immer beliebiger definiert und das Wohl des Kindes gefährdet würde. Eckhard Fuhr pflichtet dem in der „Welt am Sonntag“ bei und fragt lakonisch danach, was den Ethikrat wohl dabei „geritten“ habe, für die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen § 173 zu plädieren.

Sekundiert werden diese medialen Kommentare von politischen Unmutsbekundungen der CDU/CSU, die das Votum des Ethikrates wahlweise als “„falsches Signal“”:http://www.elisabeth-winkelmeier-becker.de/index.php/neuigkeiten/neuigkeiten-berlin/1226-inzestverbot-muss-bleiben, “„absolut untragbar“ oder sogar „skandalös“”:http://www.bild.de/politik/inland/inzest/unions-politiker-inzest-empfehlung-des-ethikrats-skandaloes-37803480.bild.html bezeichneten.

In Unkenntnis des Mandates

Diese politische Lesart der Stellungnahme des Ethikrates ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich. Zum einen gehört es zu den Kernaufgaben des Ethikrates, gesellschaftlich umstrittene und brisante Fragestellungen aufzugreifen und zu diesen — wie es im Ethikratgesetz heißt — „Empfehlungen für gesetzgeberisches Handeln“ abzugeben. Der Ethikrat arbeitet keine ausgefeilten Gesetzesentwürfe aus, versucht jedoch Politik und Öffentlichkeit Argumente an die Hand zu geben, wie ein rechtlich nicht hinreichend behandeltes Thema — wie das Inzestverbot — ethisch reflektiert und diskutiert weiter behandelt werden könnte.

Zum anderen hat der Deutsche Ethikrat nicht die Empfehlung zum Inzestverbot vorgelegt, sondern ein Mehrheitsvotum, für das 13 Mitglieder votierten und ein medial und politisch völlig unbeachtet gebliebenes starkes Minderheitsvotum, das neun Mitglieder des Rates unterschrieben. Dieses letztgenannte Votum spricht sich gegen die Änderung des § 173 und somit für das Fortbestehen des gesetzlich hinterlegten Inzestverbotes aus. Das Votum des Ethikrates ist also kein einheitliches, sondern ein „gegabeltes“, das zu zwei unterschiedlichen Empfehlungen kommt.

Ebenso wenig wie der Ethikrat den partizipierenden Mitgliedern eine Mehrheitsmeinung aufzwingt, tritt er medial und politisch mit dem Anspruch auf, eine ethische Wahrheit proklamieren zu wollen. Die politischen Reaktionen zeugen von einer Unkenntnis des Mandates des Deutschen Ethikrates und einer falschen Vorstellung dessen, was ein Ethikrat tut oder tun sollte. Die politische Kritik wird so beliebig: Anlässlich der PID-Stellungnahme 2011 wurde noch moniert, “dass der Ethikrat nicht zu einheitlichen Empfehlungen kommen könne”:http://www.zeit.de/wissen/2011-03/ethikrat-pid-uneins, im Fall des Inzestverbotes legt dieser zwei gut begründete Empfehlungen vor, von denen wiederum nur eine rezipiert und kritisiert wird.

Mehr Ideologie

Der Deutsche Ethikrat ist ein politikberatender, heterogen besetzter Sachverständigenrat, kein Moralkontrollgremium, dessen Rat gesetzlich Folge geleistet werden muss. Die ethische Reflexion eines Ethikrates funktioniert wenig philosophisch, ist dafür aber argumentativ gehaltvoll und vielseitig, was durch zwei unterschiedliche, gut begründete Empfehlungen zum Ausdruck kommt.

Ob nun dem Mehrheitsvotum des Ethikrates zum Inzestverbot gesetzgeberisch Folge geleistet wird, darf bezweifelt werden. Dennoch: Der Deutsche Ethikrat hat mit seinem Votum eine rechtlich seit Jahren geführte Debatte mit teilweise neuen Einsichten bereichern und wieder in die breite Öffentlichkeit hieven können. Überdies hat er mit der (politischen) Reaktion auf seine Stellungnahme den Beleg antreten können, dass ethische Fragen keine reinen Gewissensfragen darstellen, die im Deutschen Bundestag fernab der Parteipolitik ausschließlich ohne Fraktionszwang beschieden würden (z.B. bei der PID 2011 oder Beschneidung 2012).

Die überkritische und einseitige Lesart manch eines Unionspolitikers verdeutlicht vielmehr, dass derlei Themen immer noch dazu beitragen können, sich seiner eigenen, restlich verbliebenen ideologischen Kernthemen vergewissern zu können. Ein solcher Debattenbeitrag wie ihn der Deutsche Ethikrat mit seiner Stellungnahme zum Inzestverbot vorgelegt hat, kann, einseitig interpretiert oder nicht, diesen ideologiefreien Zeiten gewiss nur gut tun.

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