Verantwortungsvolle Kooperation sieht anders aus

Günter Gloser29.07.2011Politik

Das deutsche Nein zur UN-Resolution zu Libyen bedeutet eine Zäsur der bisherigen Außenpolitik. Besonders weil das Mandat keinen Freibrief bedeutet hätte, wäre eine Zustimmung unumgänglich gewesen. Verantwortungsvolle Kooperation sieht anders aus.

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Der Begriff der Staatssouveränität wurde mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zu Libyen neu gedeutet. Wenn ein Staat zum Schutz der Menschen nicht fähig oder willens ist, fällt die Schutzverantwortung an die internationale Gemeinschaft zurück.

Um die ehemalige Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Mary Robinson, zu zitieren: „Die Menschenrechtsverletzungen von heute lösen die Konflikte von morgen aus“, das Eingreifen bei einem solch gewaltsamen Vorgehen einer Regierung gegen das eigene Volk wie in Libyen dient also der Sicherung des Friedens.

Zäsur für die deutsche Außenpolitik

Außenminister Westerwelle hat nun mit seiner Enthaltung im Sicherheitsrat den Grundsatz bundesrepublikanischer Außenpolitik, auf die Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen hinzuarbeiten, in einem historischen Moment beschädigt und die Position eines verantwortungslosen Neutralismus eingenommen.

Am 17. März 2011, als die Truppen des libyschen Revolutionsführers Gaddafi vor der libyschen Küstenstadt Bengasi, dem Hauptort der Aufständischen gegen das Regime, stehen und Gaddafi die „entscheidende Schlacht“ gegen die Rebellen ankündigt, weist der deutsche Außenminister den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen zur Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution 1973 an.

Das Jein Deutschlands in dieser historischen Stunde bedeutet eine Zäsur für die deutsche Außenpolitik – mehr noch: die Konsequenz, drohende Massaker an Zivilisten und militärisch hoffnungslos Unterlegenen nach den bitteren Erfahrungen der 90er-Jahre nicht mehr zuzulassen, ist ebenso über Bord geworfen worden, wie das von Deutschland gezeichnete “World Summit Outcome Document(Link)”:http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N05/487/60/PDF/N0548760.pdf?OpenElement von 2005. In Artikel 138 und 139 wird hier die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zum Schutz bedrohter Zivilisten festgelegt sowie die Bereitschaft, kollektiv zu handeln, sollten friedliche Maßnahmen unzureichend sein. Ein Blick auf diese entscheidende Passage zeigt: Das Dokument gibt keine Freibriefe, konditioniert militärische Maßnahmen auf unbedingt notwendige Anwendungsfälle erst nachdem alle nationalen und internationalen zivilen Kriseninterventionsmechanismen versagen.

Eine Zustimmung wäre unumgänglich gewesen

Wenn Guido Westerwelle dieses von Deutschland gezeichnete Dokument ernst nähme, wäre wohl eine Zustimmung zur Resolution 1973 unumgänglich gewesen. Umso erschütternder ist es, dass eingegangene Verpflichtungen von ihm über Bord geworfen werden, wenn es einer eindeutigen Entscheidung bedarf. Von der Schädigung des Rufes der Bündniszuverlässigkeit Deutschlands gar nicht zu reden! Dabei geht es zunächst nicht um die Frage militärischer Beteiligung! Im Gegensatz zu der vom Außenminister und Medien vertretenen Auffassung gibt es keinen Automatismus zwischen einem Ja im Sicherheitsrat und einer militärischen Beteiligung.

Dies zeigt schon ein Blick auf die bisherige Praxis seit 1990. So hat es bei 14 Zustimmungen Deutschlands zu Missionsbeschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen lediglich bei drei dieser Missionen eine deutsche Beteiligung gegeben, wie aus einer “Antwort der Bundesregierung vom 4. April 2011(Link)”:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705422.pdf hervorgeht. Diese Wahrheit passt allerdings nicht zur – wohl eher wahlstrategisch – Legendenbildung der FDP und ihres Außenministers als Nichtbeteiligungspartei. Verantwortungsvolle Kooperation in der Weltgemeinschaft sieht anders aus.

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