Nahost braucht eine Revolution wie in Europa

von Gil Yaron15.12.2009Außenpolitik

Israelis uns Palästinenser scheuen sich immer wieder, im entscheidenden Augenblick Zugeständnisse zu machen. Ihr Kleinmut ist für das Scheitern verantwortlich.

Wie kann man im Heiligen Land Frieden stiften? Sollte man zuerst versuchen, die Palästinenser zu einen, oder zuerst einen Friedensvertrag forcieren? Kann nur ein Präsident, dem es gelang, Frieden zu bringen, die Palästinenser unter seiner pragmatischen Herrschaft einen? Oder sind die Palästinenser nur Verhandlungspartner, nachdem sie bereits geeint wurden? Diese Fragen gleichen der Debatte vom Huhn und dem Ei. Für den Friedensprozess sind sie ähnlich relevant. Die einzig relevante Frage lautet: Wollen beide Seiten überhaupt Frieden, und wenn ja, was für einen? Den Palästinensern ist keine Lösung gut genug. Die Hamas ist mit ihrer offenen Forderung nach einer Vernichtung Israels wenigstens ehrlich. Doch auch der wichtigste westliche Verbündete, Präsident Mahmud Abbas, macht als Pragmatiker eine traurige Figur. Laut palästinensischen Quellen schlug er ein Angebot von Israels Premier Ehud Olmert aus, der die Rückgabe von 100 Prozent der besetzten Gebiete (mit Gebietsaustausch im Verhältnis 1:1) und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems in Aussicht stellte. Abbas war nicht bereit, israelische Ansprüche auf den Tempelberg, der Juden wie Muslimen heilig ist, in jeglicher Form anzuerkennen, genau wie sein Vorgänger Jassir Arafat im Jahr 2000 in Camp David. Die Palästinenser begründen ihre Absage heute fadenscheinig, Olmert habe sein Angebot nicht umsetzen können. Doch das ist Heuchelei: Ginge es Abbas nur ums Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza, warum dann nicht Olmerts Nachfolger mit der Annahme dessen Vorschlags binden? Abbas’ Korb hat nicht politische, sondern tief liegende Ursachen. Mehr als ein Drittel der Palästinenser lehnt Lösungsvorschläge ab, die nur die 1967 eroberten Gebiete umfassen und Israel als Staat der Juden bestehen lassen. Ein ähnlicher Proporz von Israelis will die besetzten Gebiete niemals aufgeben. Es sind gut organisierte, lautstarke und einflussreiche Minderheiten, die den nationalen Diskurs bestimmen.

Kein Premier kann weiter gehen als Olmert

Selbst friedliebende Israelis lehnen deswegen die “Preisgabe” “ihres” Heiligtums in Jerusalem ab, und Palästinenser wollen scheinbar nicht von ihrer Hoffnung ablassen, eines Tages ganz Palästina zu beherrschen. Kein israelischer Premier kann weiter gehen als Olmert, egal ob er nun Abbas oder einer palästinensischen Einheitsregierung gegenübersteht. Doch selbst dem “pragmatischen” Abbas genügte dieses Angebot ja nicht. Der Friedensprozess scheitert nicht an Koalitionen oder den zu Verhandlungen stehenden Quadratkilometern, sondern an den nationalen Epen beider Völker, die sich einander ausschließen. Das Leid von heute erscheint ihnen klein im Vergleich zu dem, was das Morgen verheißt, wenn man nur am großen Traum festhält. Warum sich in der Gegenwart mit der Hälfte begnügen, wenn man in Zukunft alles haben kann? Ein revolutionäres Umdenken in Nahost ist vonnöten, ähnlich wie es vor mehr als 60 Jahren in Europa nach dem unsäglichen Leidensdruck und den verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs stattfand. Eine ähnliche Katastrophe steht dem Nahen Osten allerdings nicht bevor. Palästinenser und Israelis werden sich noch geraume Zeit nicht dazu gezwungen sehen, radikal umzudenken, und deswegen noch Jahre darüber diskutieren, wie sie einen aussichtslosen Friedensprozess hinausziehen und der anderen Seite dafür die Schuld geben können.

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