Wenn einer keine Angst hat, hat er keine Phantasie. Erich Kästner

Mr Freeze für den Frieden

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat in sechs Monaten fast alles kaputt gemacht: Der Frieden wird unter dem Beton weiterer Siedlungen begraben. Die ausgestreckte Hand der Palästinenser ignoriert er durch eiskaltes Schweigen. Nicht mehr lange und sie wird zurückgezogen werden – und Netanjahus Weltanschauung zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Dann schlägt die Stunde der Hamas.

Im Inland sitzt Benjamin Netanjahu fest im Sattel. Seine Zustimmungsrate liegt bei über 60 Prozent, seine Opposition ist unsichtbar geworden. Die Arbeiterpartei ist Teil seiner Koalition und kann sie nicht verlassen, solange ihr Vorsitzender Ehud Barak dank haarsträubender Skandale mit seiner Unbeliebtheit Rekorde erzielt. Die einzige Oppositionspartei Kadima unter der uncharismatischen Tzipi Livni ist in den öffentlichen Debatten kaum wahrnehmbar. Auch von rechts droht Netanjahu kein Aufstand. Solange er an seiner “Friedens-Einfrierpolitik” festhält und Siedlungen ausbaut, wird sein Gegenüber, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, keine Gespräche führen.

Eiskaltes Schweigen als Antwort auf ein Friedensangebot

Damit ist Netanjahu der Pflicht enthoben, bedeutsame Zugeständnisse zu machen, die die Siedlerlobby verprellen könnten. Seine Weltanschauung wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Er demontiert konsequent das pragmatische palästinensische Lager und sorgt dafür, dass Israel tatsächlich kein Verhandlungspartner mehr gegenübersteht. Dabei veröffentlichte der palästinensische Premier Salam Fayad vor wenigen Wochen einen Friedensplan. Erstmals in der Geschichte wurde eine palästinensische Führungskraft auf konstruktive Weise proaktiv. Fayad spricht eindeutig von einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967, von Frieden sowie Kooperation und Rücksichtnahme auf berechtigte israelische Interessen. Fayad will Menschenrechte, Demokratie, Ausgleich.

Und wie reagiert Israels Regierung? Mit eiskaltem Schweigen. Netanjahu ignoriert die überzeugendste pragmatische Kraft in der palästinensischen Gesellschaft zu Tode. Ähnlich fahrlässig verfuhr bisher jede israelische Regierung seit der saudischen Friedensinitiative aus dem Jahr 2002, einem historischen Dokument, das Israel erstmals Normalisierung mit der gesamten arabischen Welt anbietet. Es wurde im Kabinett nicht einmal besprochen.

Abbas mithilfe von unerfahrenem Obama ausgetrickst

Bei seiner Strategie, den Friedensprozess mit leeren Versprechen zu Tode zu reden und unter dem Beton immer weiterer Siedlungsbauten zu begraben, macht Netanjahu sich die Unerfahrenheit von US-Präsident Barack Obama zunutze. Mit Obamas “Hilfe” gelang es ihm, Abbas auszubremsen: Von Obamas tapferer Forderung eines kompletten Baustopps im Westjordanland ermutigt, machte Abbas diesen Baustopp zur kategorischen Vorbedingung für Friedensgespräche mit Israel.

Doch Netanjahu war stärker und halsstarriger als Obama. Der US-Präsident gab letztlich klein bei und gab seine Forderung auf, unterrichtete aber Abbas nicht rechtzeitig von dieser Kehrtwende. Heute liegt die Zustimmungsrate für Abbas bei 12,1 Prozent. Nur noch 25 Prozent der Palästinenser haben Vertrauen in die USA, statt 40 Prozent wie im Juni. Seine Rückkehr in den politischen Alltag käme heute dem Wunder der Auferstehung gleich. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass eine palästinensische Einheitsregierung – Voraussetzung für einen bedeutsamen Friedensprozess – nicht zustande kommen kann. Warum sollte sich die radikal-islamische Hamas mit einem schwachen Abbas liieren, wenn sie einfach abwarten kann, dass er langsam untergeht und ihr alles in die Hände fällt?

Für Netanjahu sind dies jedoch gute Nachrichten. Der Mann, der unter anderem an die Macht kam, weil er Schreckensszenarien so effektiv verkaufen kann, wäre dann voll in seinem Element.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Daniel Gerlach, David Rubinger, Judith Hart.

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