Flotte Sprüche helfen nicht

Gideon Botsch28.03.2013Politik

Wollen wir eine offene neo-nationalsozialistische Partei wirklich weiter dulden? Statt salopp daherzureden, sollte der Bund den Verbotsantrag der Länder unterstützen – sie sind tagtäglich mit der NPD konfrontiert.

Es gibt viele gute Gründe, gegen Parteiverbote durch einen demokratischen Staat zu sein – Argumente, die einer Partei des politischen Liberalismus gut zu Gesicht stünden. Die FDP-Mitglieder des Bundeskabinetts haben aber gerade solche Gründe nicht stark gemacht. Ihre Äußerungen lassen eher auf einen Mangel an ernst zu nehmender Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Rechtextremismus schließen – und mit den Argumenten der Verbotsbefürworter.

Dies mag daraus resultieren, dass unter den demokratischen Parteien die FDP in den vergangenen Jahren am wenigsten Profil in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten gezeigt hat. In dieser Frage eher „freiheitlich“ als „liberal“, “misst die FDP insgesamt dem Problem keine allzu große Bedeutung zu”:http://www.theeuropean.de/joerg-van-essen/6684-haltung-der-fdp-zum-npd-verbot, jedenfalls scheint es für sie weniger relevant als für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich der CDU/CSU.

Die NPD als regionales Problem

Nachvollziehbar sind die Befürchtungen der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – die ja auch ihr christdemokratischer Amtskollege, der Innen- und damit „Verfassungsminister“ Hans-Peter Friedrich teilt –, ein Verbotsverfahren könne in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht oder spätestens in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern. Das hängt aber auch von der Qualität des Verbotsantrags ab. Die bisherige Straßburger Rechtsprechung zu Parteiverboten lässt noch keine eindeutigen Aussagen zu, über die Chancen eines NPD-Verbots sind die Juristen uneins.

Die Behauptung, Verbotsbefürworter würden die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf das Verbot „verengen“ wollen, wird der Problemdimension nicht gerecht, die von der NPD und ihrem neonazistischen Umfeld ausgeht. Schon gar nicht geht es darum, „Dummheit“ zu verbieten (Philipp Rösler). Das Parteiverbot zielt grundsätzlich nicht auf Einstellungen, sondern auf rechtsextreme Verhaltensweisen, auf den organisierten Rechtsextremismus. Von diesem geht nach Einschätzung der Verbotsbefürworter eine erhebliche Bedrohung für die allgemeine Sicherheit und Ordnung aus.

Zuständig für Sicherheit und Ordnung sind zunächst und in erster Linie die Bundesländer – und so darf es auch nicht verwundern, dass es die Innenminister der Länder, die Landesregierungen, der Bundesrat sind, die entschlossen und (fast) geschlossen für das Verbot eintreten. Denn die NPD und ihr Milieu stellen ein Problem dar, das vor allem auf regionaler Ebene spürbar wird. Viele Bundespolitiker wissen von diesem Lagebild wenig und neigen dazu, die NPD zu verharmlosen und zu unterschätzen.

Neonazis dominieren die NPD

Zudem vermeidet die öffentliche Debatte weithin die Auseinandersetzung mit einer anderen Problemdimension. Lange Zeit war die NPD eine deutschnationale, ausländerfeindliche, rechtsextreme und antidemokratische Partei, bemühte sich aber ernsthaft um Abgrenzung vom Neonazi-Spektrum. Das Verbot einer solchen Partei stand nicht auf der Agenda. Seit den 1990er-Jahren – und vollends nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens 2003 – hat sie sich indes für Neonazis geöffnet; heute wird sie auf allen Ebenen von neo-nationalsozialistischen Tendenzen dominiert. Über Jahrzehnte war es in der Bundesrepublik Praxis, neonazistische Organisationen spätestens dann zu verbieten, wenn sie eine gewisse überregionale Bedeutung erreicht hatten.

Wiederholt waren davon auch Organisationen betroffen, die für sich den Parteienstatus geltend machten. Dies gilt für die Sozialistische Reichspartei (SRP), deren Verfassungswidrigkeit 1952 durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde – nicht zuletzt aufgrund ihrer „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus. Es gilt aber auch für die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), der das Verfassungsgericht 1995 in einer bis heute umstrittenen Entscheidung nicht den Status einer Partei zubilligen wollte, sodass der Bundesminister des Innern administrativ ein Vereinsverbot verfügen konnte. Die deutsche Gesellschaft muss sich heute fragen, ob sie eine offen neo-nationalsozialistische Partei dulden will oder nicht.

Obgleich ein Verbot der NPD dem rechtsextremen Lager erheblich schaden würde, hängt die Abwehr des Rechtsextremismus nicht davon ab. Wenn liberale Politiker bei ihrer Ablehnung von prinzipiellen Sorgen um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geleitet werden, so sollten sie dies selbstbewusst benennen und sich verstärkt Gedanken machen, wie die negativen Wirkungen der NPD ohne Verbot einzudämmen sind. Flotte Sprüche sind der Sachlage nicht angemessen.

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