Ich bin vielleicht jünger als Sie, aber nicht blöder. Guido Westerwelle

Nichts ist unmöglich

Berlusconi mag zwar nicht mehr über die Geschicke Italiens bestimmen, aber der Berlusconismus ist noch lange nicht tot. Für Vorhersagen ist es noch zu früh. Das Jahr 2012 wird in jedem Fall spannend.

Es ist zu früh, um über eine Dritte Republik in Italien zu reden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das politische Ende von Silvio Berlusconi unumkehrbar ist, aber das nach ihm benannte System – der Berlusconismus – wird nur schwerlich sterben. Er hat eine politische Klasse hervorgebracht, die entschlossen ist zu überleben. Der Berlusconismus war eine Parodie des Neoliberalismus. Er erweckte bei vielen den Eindruck einer Modernisierung und Liberalisierung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, aber gleichzeitig zeigte er auch die negativsten Aspekte der politischen Kultur Italiens auf: Nachlässigkeit, Umgehung des Gesetzes, Komplizenschaft zwischen privaten Interessen und öffentlichen Ressourcen. Die politischen Gegner wurden als Feinde der Freiheit, Befürworter des Etatismus, „Kommunisten“ porträtiert. Trotzdem genoss der Berlusconismus unter „normalen“ Bedingungen eine breite Akzeptanz. Angesichts der unerwartet schweren Finanz- und Wirtschaftskrise erwies sich die politische Klasse Berlusconis jedoch als machtlos.

Für Vorhersagen ist es noch zu früh

Kommt mit der neuen Regierung von Mario Monti die „andere bürgerliche Kultur“ Italiens – die Kultur der kompetenten Politiker und der tugendhaften Bürger – zurück? Ist das die Revanche der echten „Zivilgesellschaft“ Italiens, wie die Rhetorik der Linken behauptet?
Es ist zu früh, um das zu sagen. Die ersten Schritte sind langsam, mühsam und schon jetzt umstritten.

Nicht zu unterschätzen ist die politische institutionelle Dynamik, die zum Rücktritt Berlusconis geführt hat. Die Machtverteilung im Parlament bleibt bestehen. Die neue Regierung hat ein ernstes Problem in Bezug auf politisch-parlamentarische Legitimität. Es besteht die Gefahr, dass die Regierung Monti nur durch einen verhandelten Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wird. Dieser Konsens kann jederzeit wieder aufgekündigt werden. Da die Regierung nicht direkt aus dem Parlament hervorgegangen ist, sondern vom Präsidenten der Republik wegen der Notsituation vorgeschlagen wurde, ist es unvermeidlich, dass sie die parlamentarische Unterstützung gewinnt, da die Notsituation weiter besteht. Es stimmt, dass die Regierung eine instinktive Zustimmung durch die große Mehrheit der Bürger erfährt. Aber die Neuerungen reichen nicht aus, um Monti eine wahrhaftige Legitimation zu geben.

„Technokratische Regierung“ ist ein unangemessener Begriff

Die Bezeichnung „technokratische Regierung“ für die neue Regierung als Gegensatz zur „politischen Regierung“ ist unangemessen. Nicht nur, weil das Programm, das die Regierung umzusetzen beabsichtigt, im Kern höchst politisch ist, sondern auch, weil die Regierung die gesamte italienische Gesellschaft und den Stil der politischen Kommunikation auf die Probe stellen wird. Im Augenblick scheint das Klima verändert, welches durch den medienwirksamen Populismus Berlusconis entstanden war. Ohne dass es eine Mediendiktatur im technischen Sinn gegeben hätte, hatte sich die Konfrontation von Ideen und Programmen auf Orte außerhalb der Institutionen und der alten organisatorischen Strukturen verschoben. Die Auseinandersetzungen fanden medienwirksam im Fernsehen statt. Nun hat sich die Kommunikation wieder etwas gemäßigt.

Wenn die Regierung Monti hält, wird sich auch das italienische Parteiensystem durch diese Erfahrung sehr stark verändern. Jede Unterstützung der aktuellen Parteien für die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen setzt die Identität der jeweiligen Partei aufs Spiel und wird die Identität der Regierung Monti und deren „natürliche“ Dauer bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 stärken. Angesichts dessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige unter Berlusconis Einfluss stehende politische Gruppierungen ihr das Vertrauen schon vorher entziehen. Das hätte unvorhersehbare Folgen. 2012 wird ein sehr langes Jahr voller Überraschungen.

Übersetzt aus dem Italienischen

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Reinhard Olt, Joachim Starbatty, Sven Giegold.

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