Ein Präsident ist wie ein Friedhofswächter: er hat viele Leute unter sich, aber keiner hört zu. Bill Clinton

Inschallah ohne Islamisten

In Tunesien wird gewählt – zum ersten Mal seit der Revolution. Gelingt den Tunesiern der Beitritt in den internationalen Klub der Demokratien, oder scheitert das Experiment Démocratie à la tunisienne an den Islamisten?

Tunesier sind wie auch andere arabische Völker absolute Fatalisten, die sämtliches Geschehen als unausweichliches Schicksal bewerten. Mit dem Begriff „Inschallah“, einer weit verbreiteten arabischen Redewendung, wird diese Weltanschauung auf zukünftige Entwicklungen transferiert.

Die allgegenwärtige Gefahr des Islamismus

Einige Bürger versuchen, alle Lebensbereiche in Tunesien äußerst radikal mit Allah zu begründen. Denn Islamisten sehen sich legitimiert, die Etablierung einer „islamischen“ Ordnung – notfalls mit Gewalt – durchzusetzen. Es droht ein Konflikt mit den Grundprinzipien einer Demokratie – wie der Volkssouveränität. Dementsprechend stürmten Islamisten in den vergangenen Monaten das Kino Afric’Art in Tunis, attackierten Polizeistationen, besetzten die Hochschule Sousse und griffen den Privatsender Nessma TV an. Diese Handlungen wurden immer wieder mit dem angeblichen Willen Gottes begründet.

Der erste Staatspräsident Bourguiba und dessen Nachfolger Ben Ali machten klar, dass Islamisten keine Existenz in Tunesien hätten. Die Trennung von Staat und Religion als auch die gesellschaftliche Partizipation der Frauen zählten zu den unveränderbaren Politikentscheidungen dieser autoritären Regime.

Es wird geschätzt, dass rund 30.000 Islamisten während der 24-jährigen Ben-Ali-Ära inhaftiert wurden. Folter und Repressionen zwangen die Elite der islamistischen Szene, ins Ausland zu flüchten. Allerdings erhielt das islamistische Milieu seit der Vertreibung Ben Alis am 14. Januar 2011 erheblichen Zuwachs. Exil-Islamisten aus Frankreich und England kehrten zurück.

Eine Partei entzweit die Nation

Rachid al-Ghannouchi, Vorsitzender der Ennahda-Bewegung, zählt zu den bedeutendsten Köpfen der islamistischen Szene. Die am 1. März 2011 legalisierte Partei wird von politischen Analysten ambivalent bewertet. Die einen gehen von bürgerlich-konservativen Moslems, die Mehrheit von liberal-moderaten Islamisten und andere wiederum von militanten Islamisten aus. Zwar hat die Ennahda die Aktionen der Islamisten stets verurteilt. Und auch ist das Wahlprogramm dieser Partei äußerst liberal verfasst (z.B. Geschlechtergerechtigkeit), doch befürchten nicht wenige Tunesier, dass dieser Deckmantel nach einem Wahlsieg abgelegt werden könnte. Die Erfahrungen von Algerien mit 150.000 Toten bekräftigen diese Befürchtung – wie ich finde zu Recht.

ISIE konnte überzeugen, auch die Islamisten

Die für die Wahlen zuständige Institution ISIE hat eine gute Arbeit geleistet. Ein befürchteter Wahlboykott seitens der Ennahda blieb aus. Weit über 4,4 Millionen Tunesier sind den Aufrufen der ISIE gefolgt und ließen sich für die Wahlen registrieren. Rund 11.000 Kandidaten stehen zur Auswahl, von denen 218 Bürger in die Verfassungsgebende Versammlung einziehen werden. Ihre Aufgabe wird es sein, die Verfassung des „Neuen Tunesiens“ auszuarbeiten und die eigentlichen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2012 vorzubereiten.

Umfragen haben gezeigt, dass sich die Ennahda als wohl stärkste Kraft behaupten wird. Sollte die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation weiter bestehen bleiben, so wird das islamistische Milieu an Stärke gewinnen. Die EU hat der tunesischen Nation bereits umfassende Finanzhilfe in Aussicht gestellt, zumal die Wahlbeobachtung dem Staatenverbund obliegt. Bleiben vor allem die ökonomischen Probleme ungelöst, stehen der Demokratiebewegung in Tunesien schwierige Zeiten bevor.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Anna Fleischer, Hans-Heinrich Bass, Sahar el-Nadi.

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