Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage

von Gesine Lötzsch19.05.2019Wirtschaft

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter.

„Steuerschätzungen werden überschätzt. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Der Finanzminister stellt fest, dass der Staat bis 2023 insgesamt etwa 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben wird als noch im November geschätzt. Plus/minus 124 Milliarden Euro Abweichung in einem halben Jahr, das ist schon eine grandiose Fehlleistung. Da hätten die Steuerschätzer nicht drei Tage hinter verschlossenen Türen rechnen müssen. Da hätte der Finanzminister auch in eine Glaskugel schauen können. Das ist interessengeleitete Voodoo-Ökonomie.

Der Bund wird circa 60 Milliarden Euro weniger in dem genannten Zeitraum zur Verfügung haben, wenn man den Schätzungen glauben darf. Es gab eine Vorgabe des Finanzministeriums für die Schätzer und erstaunlicherweise geht jetzt scheinbar alles gut aus. Die Aussage des Finanzministers, er hätte die Steuerausfälle schon berücksichtigt, ist nur als Wahlkampfeinlage zu verstehen.

Sicher ist, dass das Wachstum sinkt. Das ist auch der Hauptgrund für sinkende Steuereinnahmen. Sicher ist auch, dass der Handelskrieg zwischen USA, China und Europa Deutschland hart treffen wird. Die Bundesregierung hat die Wirkungen der aufziehenden Handelskriege völlig unterschätzt. Den Exportweltmeister Deutschland trifft die Einschränkung des Handels besonders hart. Die Bundesregierung hat es versäumt, für eine ausgeglichene Handelsbilanz zu sorgen.

Es ist höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken. Das Festhalten an der ‚Schwarzen Null‘ führt uns direkt in die Wirtschaftskrise. Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sonst bremsen wir uns zu Tode. Wir fordern ein Investitionsprogramm, das nicht nur das Wachstum stabilisiert, sondern auch neue Arbeitsplätze in unserem Land schafft. Wir müssen die Binnenkonjunktur stärken. Dazu muss mehr in Wohnungen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Zur Finanzierung müssen wir nicht einmal die Schulden erhöhen, dafür reicht schon eine Steuerreform, die Vermögen gerecht besteuert.“

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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