Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein. Willy Brandt

Finanzminister Scholz vollzieht keinen Kurswechsel beim Haushalt 2019

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich verteilt wie heute. Auch das Vermögen ist ungleicher verteilt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem leisten CDU/CSU und SPD keinen nennenswerten Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land. Unsere Vorschläge für eine stärkere Vermögensbesteuerung und für eine Finanztransaktionssteuer wurden von der Koalition wieder abgelehnt. Das Festhalten an der ‚schwarzen Null‘ ist ein Beitrag zur Volksverdummung, denn sie lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben.

Völlig unverständlich ist die Absenkung der Investitionen im nächsten Jahr. In den folgenden Jahren sollen dann die Investitionen auf einem niedrigen Niveau eingefroren werden. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr werden in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen. Allein für die Beschaffung sollen 25 Prozent mehr ausgegeben werden. Mehr Ausgaben für das Militär führen aber nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land, das haben wir in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren müssen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oliver Götz, Thomas Punzmann, Jurgis Petrosius .

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