Finanzminister Scholz vollzieht keinen Kurswechsel beim Haushalt 2019

von Gesine Lötzsch15.11.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich verteilt wie heute. Auch das Vermögen ist ungleicher verteilt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem leisten CDU/CSU und SPD keinen nennenswerten Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land. Unsere Vorschläge für eine stärkere Vermögensbesteuerung und für eine Finanztransaktionssteuer wurden von der Koalition wieder abgelehnt. Das Festhalten an der ‚schwarzen Null‘ ist ein Beitrag zur Volksverdummung, denn sie lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben.

Völlig unverständlich ist die Absenkung der Investitionen im nächsten Jahr. In den folgenden Jahren sollen dann die Investitionen auf einem niedrigen Niveau eingefroren werden. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr werden in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen. Allein für die Beschaffung sollen 25 Prozent mehr ausgegeben werden. Mehr Ausgaben für das Militär führen aber nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land, das haben wir in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren müssen.“

Quelle: “Fraktion DIE LINKE”:https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/schwarze-null-ist-volksverdummung/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wie weiter mit der AfD?

Sachsens Demokratie ist gerettet – und zwar schon vor der heißen Phase des Wahlkampfs. Aufrichtig sei dem Landeswahlausschuss gedankt. Der nämlich entschied heute: Es gab keinen zusammenhängenden AfD-Parteitag zur Listenaufstellung, sondern gleich deren zwei, und zwar mit unterschiedlichen Vera

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu