von Gesine Lötzsch - 19. 05. 2019

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter.

von Gesine Lötzsch - 15. 11. 2018

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter:

von Gesine Lötzsch - 4. 07. 2018

Fast hätten sich CDU und CSU wegen des Asylstreits getrennt. Im Oktober wird in Bayern gewählt. Ob die Beliebtheitswerte der CSU und von Horst Seehofer gestiegen sind, bleibt fraglich. Der Innenminister darf sein Amt nicht Missbrauchen, um Wahkampf zu betreiben und dadurch leichtfertig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielen, fordert Gesine Lötzsch von der Partei DIE LINKE.

von Gesine Lötzsch - 8. 03. 2018

Ostdeutschland hat in der amtierenden Bundesregierung keine Lobby. Auch den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten fehlt die Durchsetzungsfähigkeit, wenn es um solch wichtigen Strukturentscheidungen geht.

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