Pandemierat jetzt gründen

Der bislang positive Verlauf des Infektionsgeschehens ist insbesondere dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung, ihrem Vertrauen in die wissenschaftliche Expertise sowie der frühen und breiten Verfügbarkeit von Testungen zu verdanken, schreiben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Webseite.

Spritze und Impfstoff vor einer Laborszene, Shutterstock

"Bislang ist Deutschland verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen. Wir wollen eine klare Strategie und mehr wissenschaftliche Politikberatung, damit das so bleibt.

Die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Schäden der Pandemie - und ebenso ihrer Bekämpfung - müssen minimiert werden. Die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft darf sich nicht vertiefen.

Wir schlagen die Einrichtung eines wissenschaftlichen Pandemierates vor, der Bundestag und Bundesregierung interdisziplinär berät."

Deutschland ist bislang verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen. Die Wissenschaft hat von Beginn an wichtige Grundlagen für diesen Erfolg gelegt. Doch inzwischen steigen die Infektionszahlen wieder an und der Bundesregierung fehlt eine klare Strategie - das zeigte etwa Chaos um die Testungen von zurückgekehrten Reisenden aus Risikogebieten. Wir schlagen daher die Gründung eines Pandemierates vor.

Kontinuierliche Beratung durch Pandemierat

Die Corona-Krise hat uns auch vor Augen geführt, wie fundamental wichtig eine qualitativ hochwertige Wissenschaftskommunikation sowie wissenschaftliche Politikberatung sind. Zugleich wurde deutlich, welche komplexen Auswirkungen die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung hatten und haben. Während der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik zu Beginn der Krise häufig kurzfristig und ad hoc organisiert wurde, ist er nun mit Hilfe eines Pandemierates für das weitere Krisengeschehen zu verstetigen, zu institutionalisieren und zu verbreitern. Der Rat soll Bundestag und Bundesregierung kontinuierlich wissenschaftlich beraten. Ihm sollen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen beispielsweise aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der Bildungsforschung angehören.

Ein wissenschaftlicher Pandemierat kann auch eine Versachlichung der Diskussion befördern und die die getroffenen Maßnahmen erklären. Dies stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in Wissenschaft und Forschung und hilft, Verschwörungsideologien und Desinformationskampagnen die Grundlage zu entziehen.

Public Health Perspektive stärken

Besonders wichtig ist uns, dass Gesundheitswissenschaft bzw. Public Health (Öffentliche Gesundheitspflege) in diesem Rat vertreten sind. Denn nicht nur die Pandemie selbst, sondern auch die Bekämpfungsmaßnahmen haben gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgen. Die bereits ergriffenen aber auch die durch den Rat neu vorzuschlagenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sollen nicht nur mit Blick auf ihre erwünschten Wirkungen, sondern auch mit Blick auf ihre Folgen überprüft werden. Dies ist unbedingt notwendig, anderenfalls besteht auch das Risiko, dass die gesundheitliche und soziale Ungleichheit durch die Pandemie weiter verstärkt wird. Gleiches gilt für die (verfassungs-) rechtliche Expertise als Teil einer umfassenden Folgenabschätzung.

Strategie zur Prävention nötig

Solange es keinen Impfstoff und keine wirksamen antiviralen Therapieoptionen gibt, ist die Pandemie nicht vorbei. Wir brauchen daher für den Fortgang der Krise und ein voraussichtliches Ansteigen der Infektionszahlen eine differenzierte Präventionsstrategie. Sowohl zur Bekämpfung des Virus, als auch zur Minimierung gesundheitlicher, sozialer und ökonomischer Folgeschäden sowie im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz der Maßnahmen.

Unterstützung von Expertinnen und Experten

In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu unserem Vorschlag haben sich verschiedene Expertinnen und Experten, etwa aus der Ärzteschaft, aus den Krankenkassen sowie aus der Rechts- und Gesundheitswissenschaft, für die Einrichtung eines Pandemierates ausgesprochen. Hingegen haben Union und SPD sowie die Bundesregierung die Einrichtung eines Pandemierates abgelehnt."

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen

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