Wenn Kritik an der Polizei zur Beschimpfung wird

Mich erreichen derzeit viele Anschreiben, die sich mit den vielen Polizeieinsätzen der Vergangenheit beschäftigen, auch mit dem vergangenen Wochenende, an dem meine Kolleginnen und Kollegen in etlichen Städten viele Einsätze zu leisten hatten.

Um es vorweg zu sagen: Ich habe gelernt, nicht zu Videos Stellung zu nehmen, die immer nur einen Ausschnitt aus einem Einsatzgeschehen wiedergeben. Und ich habe mit eigenen Augen gesehen, in welch aufgeheizter Stimmung die Einsatzkräfte ihren schwierigen Job zu erledigen haben und ich sage aus tiefster Überzeugung, dass sie es gut gemacht haben.

Natürlich darf man die Polizei kritisieren, das hält sie aus. Wir sind ein freies Land und die freie Meinungsäußerung ist ein Schutzgut, dass der Polizei am Herzen liegt. Manche Kritik ist allerdings nichts als wüste Beschimpfung auf unterstem Niveau. Wer unsere Polizei mit irgendwelchen Schergen aus totalitären Staaten vergleicht, hat die Grundstrukturen unseres Staatswesens nicht begriffen. Deutschland hat eine demokratische Polizei und ist zu recht stolz darauf. Das Ansehen der deutschen Polizei ist nicht umsonst national und international auf absolutem Spitzenniveau!

Was "Widerstandsrecht" nicht bedeutet

Das Versammlungsrecht und das Recht auf Freie Meinungsäußerung sind für einen Rechtsstaat elementar. Ich selbst mache von diesen und anderen Rechten rege Gebrauch, auch und gerade wenn es darum geht, das Handeln unserer politischen Entscheidungsinstanzen kritisch zu hinterfragen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich außerhalb des geltenden Rechts aufhalten und mit der Behauptung, ein "Widerstandsrecht" für sich geltend machen zu können, gegen das rechtmäßige Handeln von Einsatzkräften der Polizei mit Gewalt zur Wehr setzen darf. Wer das tut, hat das "Widerstandsrecht" aus unserem Grundgesetz gründlich falsch verstanden.

Die Polizei schützt den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Einsatzkräfte halten geltendes Recht ein und handeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages. Sie beziehen nicht für die eine oder andere Seite des politischen Spektrums Position, sondern schützen die Verfassung und handeln nach Recht und Gesetz.

Keine politische Positionierung

Obwohl eine Binsenweisheit, muss man es doch immer wieder betonen, die Polizei macht die Gesetze nicht und ist auch nicht befugt, darüber zu richten. Gesetzgebung und Rechtsprechung sind nicht in ihrer Hand und das ist auch gut so, es ist eine Errungenschaft moderner, rechtsstaatlicher Kultur. Deshalb ist auch jede Aufforderung an die Einsatzkräfte, sich in irgendeiner Weise politisch zu positionieren, völlig daneben. Seien wir froh darüber!

Und noch etwas: Mit der Polizeiarbeit ist es wie mit dem Fußball (und neuerdings auch der Virologie...): Vor Experten kann man sich kaum retten, sie alle erklären uns täglich, wie gute und richtige Polizeiarbeit geht und warum die Polizei immer alles falsch macht. Ich habe große Zweifel, ob diese Kritiker überhaupt den Aufnahmetest für die Polizei bestehen würden.

Ich sage es aus tiefer Überzeugung: Respekt und Anerkennung für die vielen Tausend Kolleginnen und Kollegen, die auch am vergangenen Wochenende ihre Frau und ihren Mann gestanden haben!

*

Hier gibt es mehr Beiträge und Informationen von Rainer Wendt.