Trump verspricht „absolut schockierende“ Enthüllungen

Donald Trump (74) gibt nicht auf. Er spekuliert sogar über eine erneute Kandidatur im Jahr 2024 oder zumindest über die seiner Tochter Ivanka. Der Republikaner will einfach seine Niederlage gegen Joe Biden nicht hinnehmen. Nun hat der Republikaner zu weiteren Klagen ausgeholt, um das Ergebnis der Abstimmung in verschiedenen Bundesstaaten zu kippen und zu seinen Gunsten zu entscheiden. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmauszählung und das System der Briefwahl an.

„Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus“, schrieb Trump auf Twitter. Er wiederholte – fast wie ein Mantra –, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde – „so wie in der Wahlnacht“. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, betonte unterdessen, dass ihm keine Fälle von Wahlfälschung bekannt sind. Doch angesichts des knappen Ergebnisses ist eine Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich. Anders argumentierte, der für die Wahlen zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger. „Gab es illegale Stimmabgaben?“ „Ich bin sicher, es gab.“

US-Justizminister Bill Barr ermittelt

In das amerikanische Wahldesaster hat sich nun auch US-Justizminister Bill Barr eingemischt und seinen Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Dies sei rechtlich möglich,  wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmässigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst hätten, so die Begründung in dem Schreiben des Ministers an die Staatsanwälte.

Im Bundesstaat Pennsylvania hatte Joe Biden klar gewonnen und die für die Wahl zum US-Präsidenten entscheidenden 20 Wahlmänner-Stimmen erhalten, die ihm letztendlich zum Sieg und damit zum Einzug in das Weiße Haus am 20. Januar 2021 verhalfen. Trump-Anwälte hingegen wollen klagen, weil a: die Republikaner keine Möglichkeit hatten, einen grossen Teil der Stimmauszählung zu beobachten. Und b: weil sie befürchten, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten. Insgesamt sei das System ohnehin anfällig für Betrug.

Kein Einlenken Trumps

Der Kampf um die Vorherrschaft im Weißen Haus geht somit in die nächste Runde. Während der gewählte Präsident Biden für Versöhnung warb und ein guter Präsident für alle Amerikaner sein wolle, auch und insonderheit für die, die ihn nicht gewählt haben, fährt Trump seinen aggressiven Kurs weiter fort, spaltet und erweist sich als schlechter Verlierer. Selbst aus den eigenen Reihen, von führenden Repräsentanten der republikanischen Partei, wurde Trump immer wieder aufgefordert, besonnen zurückzutreten, um wenigstens dabei ein wenig seiner Würde zu behalten. Doch von all diesen gutgemeinten Ratschlägen will der Unternehmer und Milliardär nichts wissen.

Bisher gratulierten auf Seiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Das verwundert kaum, waren diese doch schon als Abweichler vom Kern der Republikanischen Partei bekannt. Sie könnten für Joe Biden als US-Präsident allerdings demnächst eine wichtige Rolle spielen, wenn die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten. Dafür entscheidend werden die Stichwahlen für die beiden Senatssitze in Georgia Anfang Januar sein. Die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler  forderten den Staatssekretär des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis zum Rücktritt auf, weil die Abstimmung schlecht organisiert gewesen sei.

Auch fünf Tage nach dem amtlichen Wahlsieg von Joe Biden will Trump nicht einsehen, dass er auf demokratischem Weg abgewählt wurde. Der Republikaner spricht immer wieder von Wahlbetrug und hofft, den Sieg von Biden noch auf gerichtlichem Weg zu kippen. Mittlerweile haben Staats- und Regierungschefs und die Präsidentin der Europäischen Union Biden zum Sieg gratuliert und damit als 46. Präsidenten der USA anerkannt.