Nach Halle und Hanau: Der rechte Terror ist eine Herausforderung

Lag nach dem 11. September 2001 sehr stark das Augenmerk dem islamistischen Terrorismus, sieht man spätestens nach dem Entdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und des von einem Einzeltäters verursachten Massakers in Norwegen vom 22. Juli 2011, das eine Weltöffentlichkeit erschütterte. Eine große Dynamik auf dem Feld des rechten Terrors ist festzustellen, eine Internationalisierung und eine Radikalisierung in virtuellen Räumen. Im März 2019 ermordete nach jahrelanger Planung und übertragen live per Facebook mittels einer Kopfkamera ein Australier im neuseeländischen Christchurch Dutzende von Menschen. Der 28-jährige Täter Brenton Tarrant, einst ein Fitnesstrainer, hinterließ ein 74-seitiges Manifest, in dem ein durchaus reflektiertes Selbstinterview Aufschluss gibt. Im Juni sorgte der erste vollendete politische Mord in der Geschichte der Bundesrepublik für Entsetzen. Stephan Ernst, einst in der rechtsextremistischen Szene aktiv, aber nicht mehr auf dem Radar der Sicherheitsbehörden, soll Nachts aus nächster Nähe den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben.  Der 27-jährige Stephan Balliet versuchte am 9. Oktober, mitten am Tag, in eine jüdische Synagoge einzudringen, ermordete nach dem Misserfolg willkürlich zwei Menschen. Er nahm sich ein Vorbild an dem Täter von Christchurch, streamte live auf der Plattform Twitch. Der Dienst gehört Amazon, die meisten Nutzer veröffentlichen dort Livestreams von Videospielen. Schülerinnen und Schüler aus Halle bekamen das Video per Whatsapp etc. geschickt. Balliet wird nun in Halle der Prozess gemacht. Der 43-jährige gelernte Bankkaufmann Tobias Rathjen ermordete am 19. Februar 2020 kaltblütig neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine eigene Mutter. Anschließend beging er Selbstmord. Die Bedrohung durch den „Terror von rechts“ machten im politischen Raum die Ausführungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei der Bundestagsdebatte am 5. März 2020 zu Hanau deutlich. Schäuble äußerte wörtlich: „Hanau fordert vor allem: Aufrichtigkeit vom Staat, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.“ Ein Trend lässt sich schwer bestreiten, wie auch das „US Department for Homeland Security“ in einem neuen Strategic Framework for Countering Terrorism and Targeted Violence konstatiert. Rechtsterroristen nutzen eben für die Verbreitung ihrer Botschaften mehr und mehr weniger bekannte Seiten wie Gab, 8chan und EndChan und weitere verschlüsselte Kanäle.

Die Weltöffentlichkeit sieht diese Gefahr spätestens seit dem 22. Juli 2011: Nach jahrelanger Planung ermordete der norwegische Rechtsextremist Anders Behring Breivik nach einer diabolischen Choreographie 77 Menschen - darunter viele Jugendliche. Genau fünf Jahre später, am 22. Juli 2016, versetzte David Sonboly, ein in München geborener 18jähriger Deutsch-Iraner, die Stadt München in Angst und Schrecken, als er am Olympiazentrum neun Menschen ermordete. Erst nach über drei Jahren spricht die bayerische Staatsregierung seit Oktober 2019 von einer (auch) politisch-motivierten Tat. Auf Biegen und Brechen wurde die Tat zuvor als unpolitisch gedeutet und die Ursache in einem Schulmobbing gesehen – mit der Folge, dass sie weder im Verfassungsschutzbericht auftauchte noch als Politisch-motivierte Kriminalität gelistet wurde. Erst Fachgutachten seitens der Stadt München und öffentlicher Druck bewirkten ein langsames Umdenken. Der Täter wollte „Türken auslöschen“, ermordete ausschließlich äußerlich auffällige Menschen mit Migrationshintergrund. Offenbar tut man sich schwer, den virtuell vernetzten, rechtsextremistisch gesinnten Einzeltäter anzuerkennen.

Einzeltäter in der Tatausführung

Alle diese Täter eint, dass sie in der Tatausführung alleine gehandelt haben. Sie sind so genannte einsame Wölfe, also Menschen, die keiner Organisation angehören, selbst für die Propaganda sorgen und aufgrund von politischen Überzeugen töten. Rechtsradikale wie in diesen Fällen töten, um eine Gesellschaft nach ihren Maßstäben zu errichten, ohne große Organisation im Hintergrund, sondern autonom und scheinbar unvorhersehbar. Wenn Individuen alleine zur Tat schreiten, zeichnen sie sich durch ein hohes Maß an Narzissmus aus. Der Einzeltäter stellt naturgemäß das eigene „Ich“ in den Vordergrund, gibt aber vor, vor einer breiteren Öffentlichkeit Gehör zu finden, Angst und Schrecken zu verbreiten. Ein Breivik etwa stilisierte sich in seinem Manifest zum Tempelritter, lichtete sich selbst ab und führte ein Selbstinterview. Ein solches führte auch der Täter von Christchurch. Er sieht sich als gewöhnlichen weißen Mann, der aus einem unpolitischen Elternhaus kommt und wenig Interesse an Bildung hatte und deshalb nicht keine Universität besuchte. Der Narzissmus scheint durch, als er sich mit Nelson Mandela stellt. Auch er wolle nach 27 Jahre aus dem Gefängnis freikommen. Er sieht seine Aufnahme in die Ehrenhalle. So steht am Ende des Manifests wie der Titel eines US-amerikanischen Dramafilms: „God bless You all and I will see you in Valhalla”.

Stephan Balliet scheint in einer Phantasiewelt zu leben, was besonders in dem Livevideo deutlich wird. Tobias Rathjen sieht sich als ein von einer Geheimorganisation überwachtes und verfolgtes Genie. Es gebe etliche Ereignisse, die Weltgeschichte geschrieben haben, die auf seinen Willen zurückzuführen seien. Selbst Hollywoodfilme seien nach seiner Inspiration verfilmt worden. Das Selbstbild ist offenbar stark von Paranoia geprägt. So spricht er von einer „Überwachung ab Geburt“. Freilich ist der Grat schmal: Als sein Plan missglückt, beschimpft sich der Täter von Halle selbst als „Loser“. Auch innerhalb seiner Tatensammlung sieht er sich als „NEET“ – die englische Abkürzung für „Not in Education, Employment or Training“, also eine Person, die keiner Ausbildung und Arbeit nachgeht.

Die hinterlassenen Pamphlete und Videos von Tobias Rathjen zeigen: Sein Motiv entspricht nicht klischeehaft dem eines klassischen Neonationalsozialisten mit Merkmalen wie Hitler-Verehrung, Rassismus und Antisemitismus. Jeder einsame Wolf hat seine eigene Kriegsideologie, die schwer im realen Leben zu lokalisieren ist. Jedes Manifest trägt daher eine unterschiedliche Handschrift. Breivik etwa sah sich als Tempelritter, der Europa vor der Islamisierung retten wollte. David Sonboly wollte München, sein Vaterland, befreien. Und Stephan Balliet sieht „die Juden“ verantwortlich für alles Übel dieser Welt. Wir sprechen hier von sozial isolierten Menschen, die in der großen Öffentlichkeit kaum greifbar sind. Auch der Täter von Hanau war offenbar weitestgehend unauffällig, so wurde er zumindest von seinem Schützenverein beschrieben. Die Sicherheitsbehörden müssen daher im digitalen Raum ansetzen. Das ist die Lebensrealität der einsamen Wölfe. Es sind neben Vernichtungsphantasien Verschwörungstheorien eigner Art, die etwa auch an die Reichsbürger erinnern lassen. Ähnlich wie diese suchte Tobias R. den Kontakt zu Behörden, wandte sich wegen der angeblichen Existenz einer Geheimorganisation an die Bundesanwaltschaft. Er suchte deswegen auch eine Privatdedektei auf. All das zeigt, dass der Täter offenbar  psychisch gestört war, unter Verfolgungswahn litt. Doch das schließt eine politische Radikalisierung, eine politische Motivlage nicht aus. Das eine sollte nicht gegen das andere ausgespielt werden: Psychische Gestörte können Extremisten sein, Extremisten psychisch gestört sein.

Politische Debatte

Gerade im Rechtsterrorismus ist die Figur des Einzeltäters keineswegs unumstritten. Obwohl zweifelsfrei feststeht, dass die Tathandlung, -planung und -umsetzung von einem Solitär begangen wird, steht schnell der Vorwurf der Verharmlosung im Raum. Politik und Medien verweisen gerne auf das gesellschaftliche Umfeld, die online-Subkultur und den Anstieg von Hass in virtuellen Räumen. So betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach den Anschlägen von Halle, Stephan Balliet sei kein Einzeltäter. Richtig daran ist nur, dass Terroristen auch immer „Kinder ihrer Zeit“ sind und gesellschaftliche Entwicklungen widerspiegeln.

Ist die Jagd nach den „einsamen Wölfen“ vergleichbar damit, die Nadel im Heuhaufen suchen zu wollen? Fatalismus ist keinesfalls ein guter Ratgeber. Und auf die neue Gefahr gibt es Reaktionen seitens der Politik. Staatschefs wie die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und der französische Präsident Emmanel Macron unterzeichneten gemeinsam mit Vertretern aus der Industrie im Mai 2019 den „Christchurch-Appell”, der „Onlineinhalte mit terroristischen und gewältigen Extremismus„ eliminieren soll. Die USA, in denen neben Facebook, Twitter & Co. Plattformen wie Steam betrieben werden, verweigerten die Unterschrift.

In Deutschland ist Anfang 2018 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Online-Plattformen wie Facebook klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die User beim Bundesamt für Justiz beschweren. Computer- und Videospiele fallen aber nicht unter das Gesetz, weshalb die Wirksamkeit begrenzt sein dürfte. Offenbar hat dies die Lobby der Spielindustrie geschafft. Der Fokus auf Facebook und Twitter wirkt angesichts der aktuellen Bedrohungslage ohnehin antiquiert. Somit bleibt das NetzDG eine stumpfe Waffe. Die Gamer haben offenbar eine große Lobby. Das zeigt sich auch nach Halle.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisierte den Vorstoß ihres Parteifreundes, Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Gamerszene ins Visier nehmen zu wollen. Die interfraktionelle Bundestagsparlamentsgruppe eSports & Gaming, hat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und sich dabei klar gegen Behauptungen positioniert, die eine grundsätzliche Affinität zwischen Gaming und rechtsextremen Gefährdern suggerieren. Das Beispiel „Sonboly“ zeigt jedoch: Als Kompensation für seine Gewaltfantasien griff der computersüchtige Teenager zum exzessiven Gebrauch von Computer- und Gewaltspielen (etwa Ego-Shooter, alleine über 4.000 Stunden Counterstrike auf Steam sind belegt), wo er seine Phantasien des „Übermenschen” auslebte. Zudem war er über das Forum „Anti-Refugee-Club“ auf Steam mit Gleichgesinnten weltweit vernetzt.

Gamification des rechten Terrors

Dabei soll es nicht darum gehen, die alte Killerspieldebatte wieder zu beleben und in Gamern potentielle Terroristen zu wittern. Gleichwohl lässt sich von einer „Gamification des rechten Terrors“ sprechen, für das Halle ein Beispiel liefert. Wie seine Vorgänger war der Täter Teil einer Online-Subkultur. Er war nicht in der lokalen Szene verankert, ebenso wie ein Breivik, Sonboly und Tarrant polizeilich nicht erfasst. Hingegen wandte sich Stephan B. an seine „Fans, verwandte dann auch nach einigen Pannen viele in der Gamer-Szene typische Begriffe wie „total fail“ und „total loser“. Er lebte ganz in virtuellen Welten, wo er sich in eine persönliche Kränkungsideologie hineinsteigerte. Stephan B. wandte sich mit dem merkwürdigen Duktus der Gamersprache an eine Weltöffentlichkeit. So stellt er sich mit dem im Netzjargon üblichen Pseudonym „Anon“ vor und richtet sich direkt an die Gamer-Community. Terroraufgaben wie Tötungsart und Opferauswahl werden zu „Achievements“. Als Vorbild für diese Achievements dienten offenbar  populäre Videogames wie „Battlefield“ oder „Call of Duty“, die Belobigungen für im Spiel erzielte Erfolge auf ähnliche Art und Weise benennen. Im Autoradio von Balliet lief Hiphopmusik. Die Gewalttaten nicht nur von Halle, sondern auch in den anderen Fällen wurde aus nächster Distanz verübt.  Der Täter mag sich während des Spielens gedanklich in die Rolle des „Kriegers“ und „Terroristen“ versetzen, das Schießen mit großkalibrigen Schusswaffen lässt sich aber mittels Videogames nicht trainieren. Antisemitismus, radikaler Frauenhass und Feindschaft gegenüber dem Islam waren die Versatzstücke. Ermittler fanden auch nationalsozialistische Materialien auf dem Rechner, etwa Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

Auf Portalen wie 4chan, 8chan oder Steam werden Rechtsterroristen wie Anders Breivik oder der Christchurch-Attentäter Tarrant gefeiert und Highscores mit Todesopfern erstellt. Angestachelt wird auch zu realen Taten. Die Essenz dieser Troll-Foren ist eine Mischung aus offensivem Humor, Grenzüberschreitung und oft auch Menschenfeindlichkeit. Sie haben ganz eigene Codes und Praktiken herausgebildet. Diese Plattformen können als Memefabriken gelten, die nur auf den ersten Blick als unbedenklich erscheinen und als Gag, die “lulz“, wie es online heißt, gelten können.

Memes sind an sich Ideen, die sich analog zu Viren selbst verbreiten. Sie stiften nicht nur Identifikation, sondern auch Provokation wie Propaganda. Die jungen Männer verbringen oft, wie ein Breivik, 16 bis 18 Stunden vor dem Bildschirm. Damit sind sie den Ermittlern oft zwei, drei Schritte voraus, zumal das Umfeld höchst dynamisch ist. Erst kürzlich legte der Verfassungsschutz einen Reformplan vor: So soll ein „digitales Lagebild“ erstellt und auf Online-Plattformen gezielt nach Radikalisierungen von Usern gesucht werden. Auch das Bundeskriminalamt kündigte den Aufbau einer „nationalen Zentralstelle“ an, um die Verfasser von Hasspostings zu identifizieren. Doch die Prävention gestaltet sich als schwierig.

Der IT-Sicherheitsdienstleister Cloudflare kündigte an, das Portal 8chan nicht länger vor Cyberattacken zu schützen. Der mutmaßliche Attentäter von El Paso scheine von der Website zu seiner Tat „inspiriert“ worden zu sein. Damit war die Seite ab August 2019 zeitweise nicht mehr erreichbar. Doch die Nutzer, zu denen auch rechtsextremistisch orientierte „einsame Wölfe“ gehören, haben längst neue anonyme Messageboards ausgespäht.

Die virtuellen Räume gelten als zentraler Radikalisierungsort. Es ist nur schwer einschätzbar, ob man dort auch die inhaltlich wie technisch richtigen Experten sitzen hat. In der Polizeiausbildung wird das Thema nur gestreift. IT-Spezialisten und Datenauswerter sind rar gesät und werden händeringend gesucht. Fragen über Fragen stellen sich bei der Auslotung von Freiheit und Sicherheit. Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hassverbrechen zu ziehen? Zwischen Trollen und Terroristen? Hinzu kommt: Auch mit mehr Personal hätte man die Taten von Halle und Hanau nicht verhindert. Die Sicherheitsbehörden sind sich mittlerweile teilweise dieser Gefahr bewusst. Es gibt neue Analysetools, etwa das Risikobewertungssystem „RADAR“ – Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos. Eingesetzt wird es bereits im Bereich des islamistischen Terrors. Trotzdem gibt es noch eine Menge Baustellen in den Behörden, vor allem beim Personal. Besonders IT-Fachleute und Daten-Auswerter werden händeringend gesucht. Junge, qualifizierte Menschen, die sich auf rechtsradikalen Plattformen wie 8chan oder 4chan bewegen und den dort verwendete Szene-Sprech entschlüsseln können. Dazu kommt: Der nach Halle von den Innenministern eifrig beschlossene 9-Punkte-Plan spricht lediglich davon, dass Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden sollen, vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung die betreffenden Inhalte sowie die IP-Adressen der Urheber einer neu zu errichtenden Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Valve, der Betreiber von Steam, sitzt ohnehin in den USA. Gerade deshalb ist das Maßnahmenpaket nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn die Betreiber sozialer Medien in die Pflicht genommen werden sollen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Diskussion abebben wird, da es auch in Zukunft derartige Taten geben wird. Dabei sollte es nicht nur um ein Mehr an Überwachung und IT-Kompetenz gehen, sondern auch um Deradikalisierungsversuche. Die sollten sich an Menschen richten, die in virtuellen Räumen aus ihrer Bewunderung für solche Tätertypen keinen Hehl machen.

Präventionsmöglichkeiten

Alle Täter, die ihre Zeit lange vor den Taten fast ausschließlich vor dem Computer verbrachten, flüchteten sich als einsame Menschen in dunkle Parallelwelten und radikalisierten sich politisch. Die bindungsunfähigen und generell sozial isolierten Männer, die – wie die Täter von Halle und Hanau – nicht einmal in der Nachbarschaft bekannt waren, agierten in einer persönlichen Kränkungsideologie. Die Ideologie ist auf persönliche Frustrationen zugeschnitten, also sui generis. Gerade deshalb sind Differenzierungen vonnöten, trotz offenkundiger Gemeinsamkeiten. Ein Manifest ist Teil des Livestream-Terrorismus durch Einzeltäter geworden. Dass die Manifeste und Videos mehr und mehr auf Englisch erscheinen und die Täter allesamt nichts mit der lokalen oder regionalen Szene zu tun haben, verstärkt die Notwendigkeit, dieses Phänomen des „rechtsextremistisch inspirierten Einsamen-Wolf-Terroristen“ transnational zu denken und zu verstehen. Der Täter von Halle war nicht einmal in der örtlichen Kneipe bekannt.

Terrorismus spiegelt in extremer Ausformung wider, wie es um das gesellschaftliche Stimmungsbild und etwaige Schieflagen bestellt ist. Wer sich mit den Biographien von Extremisten beschäftigt, kann in demokratischen Gesellschaften die Radikalisierung nicht vom gesellschaftlichen Umfeld und von Desintegrationsprozessen trennen. Auch Einsame-Wolf-Terroristen sind „Kinder ihrer Zeit”. Langfristig sollte schon in der Schule behandelt werden, wie man mit “Fake News”, alternativen Medien und Verschwörungstheorien umgeht.  Um hier Schritt zu halten, ist die Schulung digitaler Kompetenzen unabdingbar – im Erlebnisraum Schule selbst. Es gibt immer noch Lehrkörper, die von der Dynamik in virtuellen Welten keine Ahnung haben. Soziale (aber auch politische) Kommunikation hat sich grundlegend gewandelt. Auch die Vorstellungen von Extremismus und Terrorismus sind an die neuen Realitäten anzupassen. Es braucht eben kein Parteibuch, keinen Mitgliederausweis in einer Organisation mehr. Insgesamt verlangt die Prävention eine auf den ersten Blick paradox anmutende Strategie:

• Im virtuellen Leben ist es notwendig, die auffälligen Aggressoren sozial zu isolieren und rechtsextremistische Kommunikationsbrücken auf virtuellen Plattformen wie Steam zu zerschlagen. Terroristen können umso eher an ihr Ziel gelangen und Anschläge durchführen, wenn sie sich mit Gleichgesinnten austauschen können.
• Im realen Leben müssen die oft sozial isolierten Menschen die Bindungen an die Gesellschaft zurückgewinnen und reintegriert werden. Hier sind pädagogische und psychologische Angebote gefragt, etwa auch im Umgang mit Persönlichkeitsstörungen. Depressionen beispielsweise werden immer noch tabuisiert, obwohl in den letzten Jahren eine mediale Aufklärungskampagne eingesetzt hat.