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Link kopierenDas Billionen-Programm der drei Europa-Retterinnen
Ab heute geht es in Brüssel ums Ganze - nämlich den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen. Dass es viel Streit gibt, ist jetzt schon klar. Doch Merkel, Lagarde und von der Leyen wollen Europa retten und mit einer Geldkanone Geschichte schreiben.
Nach 265 Jahren Männerdominanz liegt Europas Geschick plötzlich wieder in den Händen von drei Frauen. Mitte des 18. Jahrhunderts waren es Maria Theresia, Katharina die Große und Madame de Pompadour, die Europas politische Fäden gemeinsam zogen. Heute sind es Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, die Europa aus einer schweren Krise führen müssen. "Europa ist eine Frau", witzelte der Ratspräsident Donald Tusk noch, als Ursula von der Leyen 2019 zur ersten Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Ab dem 1. Juli 2020 ist Europa in Wahrheit sogar ein Damen-Trio.
Mitten im Brexit, der Corona-Krise, einem historischen Wirtschaftsdesaster, wachsendem Neo-Nationalismus mit schweren inneren Konflikten geht es um viel, eigentlich um die Rettung der Europa-Idee. Schafft das Trio das?
Sie haben zumindest einen Plan. Merkel, von der Leyen und Lagarde versuchen mit einer gewaltigen Geldkanone, den Befreiungsschlag für Europa zu erzwingen. Angela Merkel übernimmt mit Deutschland die Ratspräsidentschaft und ist zum Einstieg in die Schuldenunion mit mehreren 100 Milliarden Euro bereit. Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werkelt am schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro.
Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt. Und die EZB-Präsidentin Christine Lagarde packt sogar die geldpolitische "Bazooka" aus und pumpt mit dem "PEPP" (Pandemic Emergency Purchase Programme) atemraubende 1,35 Billionen Euro in Europas Finanzmärkte. "Die jüngsten Zeichen deuten auf einen scharfen Einbruch, einen schnellen Absturz auf dem Arbeitsmarkt, in der Industrie und bei Dienstleistungen", rechtfertigt Lagarde die größte Geldkanone in Europas Geschichte: "Die Größe des Programm ist genau angemessen, um die Bedürfnisse zu befriedigen."
Die drei Frauen wissen um den Ernst der Lage
Das Damen-Trio mobilisiert gemeinsam also mehr als 2.000.000.000.000 Euro. Würde man diese Menge in 50-Euro-Scheinen der Länge nach hintereinanderlegen, könnte man 140-mal um die Erde kommen. Alternativ könnte man - nach Berechnung des Frankfurter Mathematikprofessors Matthias Ludwig - damit das deutsche Autobahnnetz zweimal komplett bekleben - und das in Österreich und der Schweiz gleich mit dazu, inklusive Leitplanken und Standstreifen.
Merkel, von der Leyen und Lagarde verstehen sich persönlich bestens, tauschen sich eng aus und haben entschieden, die schweren Probleme der EU konsequent mit Geld, sehr viel Geld, zu lösen oder zumindest zu lindern. Die drei Frauen wissen um den Ernst der Lage. Die EU hat in der Bekämpfung der Pandemie weitgehend versagt und viel Akzeptanz verspielt. Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg trifft insbesondere Südeuropa hart und vertieft die politische Spaltung der Union. Wie in Osteuropa fürchtet Brüssel nun auch im Süden, dass sich ein Neo-Nationalismus Bahn bricht, sollten Millionen neuer Arbeitsloser entstehen. Obendrein sind weder die Flüchtlingskrise noch der Brexit gelöste Probleme.
Eigentlich wollten Merkel und von der Leyen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das europäische Haus stabiler und grüner einzurichten. Von der Leyen wollte die EU mit ihrem sogenannten "Green New Deal" zum Vorreiter im Klimaschutz machen.
Nun geht es um die schiere Existenz, weil Italien nach Großbritannien ein akuter Kandidat ist, die Union zu verlassen. Um Italien zu halten, haben sich die drei Führungsfrauen entschieden, Rom nicht nur Staatsanleihen über die EZB ankaufen, sondern über den geplanten Wiederaufbaufonds auch noch Milliarden als Direktfinanzierung zukommen zu lassen.
Widerstand von den "sparsamen Vier"
Dafür soll sich die Europäische Union verschulden und das Geld direkt an Mitgliedsländer auszahlen. Das wäre der Einstieg in die Schulden- und Haftungsunion, die in Deutschland hoch umstritten ist. Insbesondere innerhalb von CDU und CSU gibt es für diese Politik eigentlich keine Mehrheit. Nun sind Merkel und von der Leyen die mächtigsten Politikerinnen der CDU - doch beide sind der Parteipolitik entwachsen. Sie fühlen sich biografisch nun in einer größeren Verantwortung und haben mit Christine Lagarde eine Verbündete im Projekt Geldkanone zur Rettung Europas gefunden.
Doch es gibt Widerstand nicht nur aus dem deutschen Politik-Hinterland, sondern auch von den "sparsamen Vier", jener Koalition der Nettozahler Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande. Von der Leyen orakelt inzwischen vom Scheitern des geplanten Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbauplan. Ob eine Einigung im ersten Anlauf gelinge, müsse man sehen, sagte sie vorsichtig. Möglicherweise werde man einen zweiten Gipfel brauchen. Die ruppige Diplomatie Italiens ist den drei Frauen nicht gerade hilfreich. Die offene Kritik aus Osteuropa auch nicht.
In ihren Reden werden alle drei mittlerweile pathetisch, es gehe um eine Frage von Chaos oder Frieden. Sie könnten auch Maria Theresia zitieren: "Merkt euch eins: Lieber ein mittelmäßiger Frieden als ein glorreicher Krieg!" Oder - mit Blick auf Guiseppe Conte - Katharina die Große, deren Porträt bei Angela Merkel auf dem Schreibtisch steht: "Jeder Mann ist ein Manuskript, das erst korrigiert werden muss." Kritiker der Geldflut-Politik, die Inflation und Währungskrisen fürchten, würde ihnen hingegen Madame de Pompadour entgegenhalten: "Nach uns die Sintflut."
Quelle: ntv.de