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Link kopierenLinke Verfassungsrichterin: Warum lässt sich Berlin das bieten?
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Wahl ist brisant. Denn Borchardt ist in ihrem Bundesland Mitglied der „Antikapitalistischen Linken", die auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum Berlin sich das gefallen lässt, erklärt uns Rainer Wendt.
Die Autorin Margarete van Ackeren sieht die Entscheidung von Mecklenburg-Vorpommern als „Warnschuss“, der als Folge einer tiefen Kluft zwischen Ost und West zu verstehen sei.
Ich bin anderer Meinung. Die CDU veranstaltet keine Ost- und Westparteitage, sondern gemeinsame Bundesparteitage, auf denen gemeinsame Beschlüsse gefasst werden. Daran müssen sich auch diejenigen gebunden fühlen, die mit Hilfe der CDU erst zu einem politischen Mandat gekommen sind. Aber die Wirklichkeit sah schon immer anders aus.
Es war die damalige Parteivorsitzende Angela Merkel selbst, die beispielsweise nach dem „Doppelpass-Beschluss“ öffentlich verkündete, dass sie überhaupt nicht daran denke, sich daran zu halten. Und seit etlichen Jahren sind Beschlüsse der CDU, beispielsweise in der Zuwanderungspolitik, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Und wer auch nur daran erinnert, wird zum Rechtspopulisten gestempelt und bekämpft.
Deshalb ist auch nicht verwunderlich, wenn in MV gedacht wird „uns doch egal“ und munter beschließen, was ihnen gerade passt. Vielleicht denken sie ja auch, dass es der Führung der CDU völlig wurscht ist, wenn sich Teile der Partei mit der extremen Linken zusammentun, wenn es darum geht, sich die Verwaltung und die Justiz zur gemeinsamen parteigebundenen Beute zu machen.
Auch das könnte man ihnen nicht verdenken, einen empörten Anruf aus dem Kanzleramt mit der Aufforderung, die Wahl rückgängig zu machen, müssen die ebensowenig befürchten, wie ein entsprechendes Signal aus der Berliner Parteizentrale.