Waffen statt Symbole

In meinen kühnsten Phantasien hätte ich mir nicht vorstellen können, dass, dass Annalena Baerbock, die grüne Aussenministerin des grössten und noch immer stärksten Landes Europas, nach „schweren Waffen für die Ukraine“ ruft. Die Zeit der Ausreden sei vorbei, sagt sie. Angesichts der Schrecken dieses Krieges und vor allem angesichts des Massakers von Butscha werden wir Zeugen einer atemberaubenden Kehrtwende grüner Aussenpolitik.

Quelle: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Sie träumte vom eigenen Frieden in Europa. Sie träumte von feministischer Aussenpolitik. Sie träumte von einer Klima-Aussenpolitik. Da erwachte sie und sah, es war Krieg, zwei Stunden von Berlin entfernt. Jetzt wählt sie Worte und verspricht zu handeln, nicht anders, als es Joschka Fischer vor mehr als zwei Jahrzehnten getan hat.

Die Häutung der Grünen

Binnen weniger Wochen sind die „Defensivwaffen“ aus dem Wortschatz der grünen Ministerin gestrichen. Man darf jetzt sehr gespannt sein, um welche schweren Waffen es sich handeln wird, von denen die Aussenministerin spricht. Baerbock weiss sich mit ihrer Haltung auf einer Linie mit dem CSU-Politiker Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, der „Waffen, Waffen, Waffen“ für die Ukraine fordert, weil er nicht wolle, dass „Putin diesen Krieg gewinnt“.

Wir erleben ein weiteres Beispiel der grünen Verwandlung von der Gesinnungsethik in Friedenszeiten zur Verantwortungsethik in Kriegszeiten. Noch vor wenigen Monaten konnte man sich einer solchen Häutung nicht sicher sein. Ich persönlich hatte grosse Zweifel, ob ein solcher Wandel mit den Grünen überhaupt vorstellbar sei. Die Entwicklung der letzten Wochen hat mich erst einmal beruhigt.

Es ist gut zu erkennen, dass der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Armee schweres Kriegsgerät mehr hilft als das Schaulaufen westlicher Politikerinnen und Politiker in Kiew.

Dieser Krieg wird nicht durch Symbole beendet, sondern durch Taten.

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