Es gibt weder „Klimaflüchtlinge“ noch ein Recht auf Immigration

Die WerteUnion schließt sich damit der Entscheidung der Bundesregierung an, dem UN-Vorstoß zum Asylrecht für „Klimaflüchtlinge“ zu widersprechen. Aus Sicht der WerteUnion handelt es sich um den Versuch, vor dem Hintergrund der Klima-Panikmache ein System der globalen Migration zu verankern, dem Nationalstaaten schließlich nicht mehr widersprechen können. Die WerteUnion fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, einen Beschluss zu fassen, der ein pauschales „Recht“ auf Immigration nach Deutschland explizit ablehnt.

Ebenso kritisiert die konservative Basisbewegung den inhaltlich ähnlichen Bundestagsantrag der Grünen auf Einführung eines „Klimapasses“. Laut der Grünen-Abgeordneten Claudia Roth solle das Dokument Menschen weltweit „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren“. Nicht zuletzt sieht WerteUnion in diesem Vorschlag ein klares Indiz dafür, dass die Grünen mit den Unionsparteien nicht koalitionsfähig sind.

Bei den Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland seit 2010 ist vielmehr auffällig, dass sie vor allem aus mehrheitlich muslimischen Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia oder Irak erfolgt. Als tatsächliche Fluchtursachen kommen aus Sicht der WerteUnion eher islamischer Extremismus, Terrorismus und Bürgerkrieg sowie der rasante Bevölkerungsanstieg in den betroffenen Ländern in Frage.

Ein „selbstbestimmtes Recht auf Einwanderung“ lehnt die WerteUnion definitiv ab. Jeder Staat müsse das Recht haben, seine eigenen Einwanderungsregeln zu definieren und durchzusetzen.

Quellen: