Hartes Vorgehen gegen Linksextremismus

Die WerteUnion kritisiert die Verharmlosung linksextremer Bestrebungen durch Parteien und Medien scharf. Jüngere Fälle von Gewalt aus dem linken Spektrum sind aus Sicht der konservativen Basisbewegung ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung, das Thema ernst zu nehmen und mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Insbesondere die Nähe von linken und mittlerweile auch bürgerlichen Parteien zu linksradikalen und -extremen Gruppierungen könne nicht weiter hingenommen werden. Die WerteUnion schließt sich damit der Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz an, der ein hartes Vorgehen gegenüber linksextremen Akteuren fordert.

„Gerade die Unionsparteien müssen eine klare Distanz zu linksextremen Kräften einhalten.“

Besondere Kritik übt die WerteUnion an CDU-Parteifreunden, die in Salzgitter an einer Demonstration linker Kräfte teilnahmen. Aus Sicht der WerteUnion sollten Akteure aus dem Umfeld der Unionsparteien lieber eigene Demonstrationen anmelden und durchführen, um gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen. Nur so ließe sich die gleichzeitige Distanz zu Extremisten beider Richtungen gewährleisten.

Manuel Ostermann, Beisitzer im Bundesvorstand der WerteUnion, erklärt hierzu: „Während es glücklicherweise einen eindeutigen gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gibt, werden die Ansichten Linksextremer leider nach wie vor toleriert und verharmlost. Tatsache ist aber, dass gerade Polizeibeamte und politisch Andersdenkende tagtäglich mit brutaler Gewalt aus dem linksextremen Milieu konfrontiert sind. Damit das endlich aufhört, brauchen wir harte und repressive Maßnahmen gegen alle Demokratiefeinde. Wenn wir jetzt nicht eine klare Grenze ziehen, kommt es womöglich zu einer weiteren Radikalisierung, bis hin zur Gründung einer ‚RAF 2.0‘.“