Wie können wir die Coronakrise überwinden?

Ziel aller Beteiligten ist natürlich eine schrittweise Rückkehr zu gelockerten Zuständen der Beschränkungen. Das Virus soll im Griff sein und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden.

Doch welche Wirtschaft soll wieder zum Laufen gebracht werden? Die alte oder eine neu orientierte auf Nachhaltigkeit und Resilienz bezogene. Auch hier gibt ein Verfassungsgerichtsurteil vom 4. 5. 2020 Aufschluss, in dem die Anleihekäufe der EZB mit dem deutschen Grundgesetz als teilweise nicht kompatibel eingestuft werden. Mit dem Urteil sind Bundesregierung und Bundestag verpflichtet darauf hinzuwirken, dass die EZB ihren Anleihenkauf auf die Verhältnismäßigkeit prüft. Der Bundesbank ist es untersagt, an der Umsetzung und dem Vollzug der Beschlüsse weiter einzuwirken sofern der EZB Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist. In der Corona Krise wird allerdings Flexibilität signalisiert. Hier wird erstmals eine Kompetenz und Zuständigkeitsfrage aufgeworfen, der Nationalstaat darf kontrollieren.

Ein weiterer Wegweiser, der Plan eines Wiederaufbau-Fond der EU Kommission vom 28. 5. 2020. Die EU nimmt erstmals in der Geschichte Schulden im großen Stil auf. Insgesamt 750 Milliarden. 500 Milliarden sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse an notleidende Staaten fließen, 250 Millionen als Kredite. Das Programm soll an einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU geknüpft sein. Die am stärksten betroffenen Staaten erhalten am meisten.  (Italien, Spanien, Frankreich, Polen Deutschland). Betroffenen Staaten müssen Anträge stellen, die EU Kommission genehmigt die Zahlungen dann unter Bedingungen: Etwa müssen die drei Prioritäten der EU erfüllt sein-Klimaschutz, Förderung der Digitalisierung, sowie die Widerstandskraft der europäischen Wirtschaft zu stärken.

Die Auflagen an die Vergabe des Geldes zusammen mit der Agenda der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von den Leyen und dem Green Deal, ergeben eine Steuerungsmaßnahme, die hin zu dem vermehrten Aufbau eine nachhaltigen Industrie und Wirtschaft in Deutschland und Europa führt.

Auch das Konjunkturpaket über 130 Milliarden der Bundesregierung, am 3. Juni verabschiedet, enthält höhere Prämien für den Kauf von E-Autos. Grundsätzlich sollen mit dem Paket Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung vorangebracht werden. 50 Milliarden allein gehen in die Förderung von Zukunftstechnologien. Der Konsum wird durch Steuersenkungen der Mehrwertsteuer beschränkt auf ein halbes Jahr angekurbelt werden. Mittelständische und kleine Unternehmen erhalten ein Brückenprogramm, Kommunen Milliardenhilfen. 700 Millionen gehen an die Erhaltung von Wäldern und der Holzwirtschaft. Und was sagen die Politiker? Der Bayerische Ministerpräsident betont, dass das Projekt befristet ist und die Regierung es sich leisten kann, Kanzlerin Merkel hält es für „alternativlos“, Finanzminister Scholz prägt den Satz „Wir wollen mit einem Wums aus der Krise kommen“. Für die Weltfinanzmärkte wird verkündet Corona sei keine Zumutung sondern eine Injektion. Kanzlerin Angela Merkel dagegen betont in einem Interview sehr wohl, dass der Virus eine „demokratische Zumutung“ sei. Auch betont sie aber die mit der Corona-Krise einhergehende Besonderheit, dass in einer Zeit des Umbruchs, des Wandels, der schon vor Corona bestand, diese Krise und auch das Konjunkturpaket speziell dazu beiträgt die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Was sind die Optionen bzw. Mittel, die zur Verfügung stehen? Die Instrumente des Krisenmanagements und ihre Einsetzbarkeit sollen ausbalanciert und abgewogen werden. Zunächst sollten die Einschränkungen des Alltags für die Menschen nicht überhand nehmen, die Wirtschaft nicht allein gelassen werden. Es werden schnell Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft und auf EU Ebene ergriffen. Das Motto „whatever is necessary“, „whatever it takes“.

Die  Top-Down Agenda der meisten Regierungen bezieht sich auf die Einschränkungen der Versammlungs-und Bewegungsfreiheit bis hin zum täglichen Leben und Arbeiten der Menschen. Die deutsche Wirtschaft setzt zur Gegenbewegung zu Umsatzverlusten und sinkenden Daxwerten, Einreisestopps und Verlust von Dienstreisen an. Deutsche Vorstandschefs kaufen eigene Aktien, die Kanzlerin rückt von der schwarzen Null ab, die Aktien der Technologieunternehmen, die mobiles Arbeiten erleichtern, legen zu. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt auf maßgeschneiderte Angebote. Maßnahmen werden eingeleitet: Das Paket beinhaltet die Einführung eines erleichterten Kurzarbeiter Geldes, flexiblere Arbeitszeitregelungen, gute soziale Sicherungssysteme, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen v.a. durch die staatliche Förderbank KFW, Kredite sollen flexibler gestaltet oder aufgestockt , Steuern gestundet werden. Dazu werden 500 Mrd. Euro freigegeben. 93 Mrd. werden direkt eingesetzt. Speziell mittlere und kleine Unternehmen sollen gerettet werden. Der Bayerische Ministerpräsident Söder spricht vom Einsatz eines Sondervermögens von 10 Mrd. Euro. „Wir lassen niemanden allein“.

Auf EU Ebene wird der Stabilitäts-und Wachstumspakt zwar nicht aufgehoben aber flexibel gestaltet (es wird eine Klausel in der EU Fiskalregel aktiviert, die erlaubt Budgetverpflichtungen von Ländern aufzuheben, die am meisten betroffen sind). 780 Mrd Euro sollen eingesetzt werden.  Die EZB unter Führung Christine Lagardes weitet die Kaufprogramme für Staatsanleihen aus. 120 Milliarden werden geschaffen, Konditionen für Kredite gelockert, das macht das Zentralbank Geld langfristig günstiger.

Die Diskussion um die Angemessenheit der Maßnahmen nimmt dann bei den Punkten Schließung der Grenzen und Ausgangssperren Fahrt auf. EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor Grenzschließungen und verspricht Gesundheitsscreenings an den Grenzen. Andere wiederum wie Tichys Einblick sehen die „Moral der Weltoffenheit gegen Schutz vor Bedrohung“ bei der Abwägung in die Waagschale geworfen. Tichys Einblick plädiert für den Schutz der eigenen Bevölkerung und des Gemeinwesens. Es werden letztlich Grenzkontrollen eingeführt. In Bezug auf die Ausgangsperren und häusliche Quarantäne für das ganze Volk sprechen sich die Virologen Drosten und Kekule´ zunächst dafür aus „nicht die ganze Republik einzusperren“. Doch mit den Zahlen ändert sich die Meinung. Der erste, der den Katastrophenfall ausruft, ist der Bayerische Ministerpräsident Söder. Der Katastrophenfall gibt der Staatsregierung umfangreiche Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffs-Möglichkeiten. Es folgt der fast vollkommene shutdown, die Massenquarantäne. Sie beschreibt bei einer Epidemie unterschiedliche Maßnahmen des Infektionsschutzes wie das Schließen der Geschäfte, Bildungseinrichtungen, öffentliche Einrichtungen, Versammlungsverbote, Ausgangssperren, Ausrufen des Katastrophenfalls oder Ausnahmezustands. Eingeschränkt werden die Grundrechte der Handlungsfreiheit und Freizügigkeit. Die rechtliche Grundlage ist Art. 11 des Grundgesetztes, der bei Pandemien (Seuchengefahr) ermöglicht die Freizügigkeit einzuschränken. Doch müssen die Einschränkungen der Grundrechte im Notfall definiert und begrenzt sein. Auch ist es eine Frage des Föderalismus, gibt es eine einheitliche Lösung? Hier kommt auch ein gewisser Konkurrenzkampf der Kanzlerkandidaten zum Zug. Die Lage ist dynamisch, sie wird konstant neu bewertet, das Kriterium ist, was ist verhältnismäßig und angemessen. Man muss Britta Weber vom SWR recht geben, es ist „ein Stresstest für die Gesellschaft“.

Die Lockerung der Ausgangssperren: Nachdem sich die exponentielle Entwicklung der Verbreitung legt, die Reproduktionszahl sinkt und die Heinsbergstudie neue Einsichten bringt, werden die Maßnahmen ab dem 4. Mai schrittweise gelockert, mittlere und kleine Geschäfte dürfen wieder öffnen, nun in der zweiten Stufe auch wieder die größeren. Gestritten wird unter den Branchen, es wird mit einem Wirtschaftseinbruch 2020 um 4, 2% gerechnet, er ist der stärkste Einbruch seit 1970. Einzig Kitas und Schulen sind noch beschränkt. Ein Problem für die erwerbstätigen Eltern. Die Auflagen heißen Abstandsregeln und Maskenpflicht. Eine Geberkonferenz für die Produktion eins Impfstoffs findet statt. Die EU fordert gemeinsame Kriterien. Falls sich die Lage wieder verschlechtert, sollen die Entscheidungen nun stärker vor Ort, regional, getroffen werden. Die Länder und Landkreise oder kreisfreien Städte sollen die Verschärfung der Maßnahmen einleiten, wenn mehr als 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stattfinden. Auch  wird mit der sogenannten „Corona-App“ an einer technischen Lösung durch Tracing gearbeitet.

Die Grenzöffnungen werden zum Zankapfel: Armin Laschet erhöht dabei den Druck auf Innenminister Seehofer. Ex EU Kommissionschef Jean Claude Junker übt scharfe Kritik an den Grenzkontrollen innerhalb der EU.  Laschet, Ministerpräsident des größten Bundeslandes und Kandidat um die Kanzlerkandidatur, spricht sich für eine rasche Öffnung der Grenze zu Frankreich aus und auch mit Österreich gilt es zu reden. Die Grenzkontrollen gelten seit Mitte März. Der 15. Juni ist der angedachte Tag zu bestimmten Ländern, die Grenzen wieder zu öffnen. Die Einschränkungen sollen durch gezielte Maßnahmen ersetzt  werden. Zunächst wird dort gelockert wo die epidemiologische Situation vergleichbar ist. Ausschlaggebend für alle Maßnahmen nun der Reproduktionswert und der Clusterwert. Der Zahlenwert ist die magische 1. Die Reproduktionszahl. Bedingung sind Test und Krankenhauskapazitäten, die Hygiene Vorgaben müssen in beiden Ländern gleich sein, Abstandsregeln eingehalten und Infektionsketten verfolgt werden. Eine Online Karte zur Situation in den jeweiligen Ländern wird erstellt. Gestritten wird um die Vergabe von Reisegutscheinen, die deutsche Regierung sieht sie vor, die EU nicht, sondern die Geld zurück Garantie. Die EU Kommission betont den Stellenwert des freien Reisens. Die Grenzöffnungen sind allerdings nur eine Seite der Medaille, die andere sind die Quarantänevorschriften für Einreisende, die bis zu zwei Wochen betragen können.

Ein Modell auf europäischer Ebene die Grenzen wieder zu öffnen kommt aus Frankreich. Mathematiker Miquel Olin Barton und Volkswirtschaftler Bary Pradelski entwarfen für Frankreich ein Modell, das das Land und die Departments in grüne und rote Zonen einteilt. Rot steht dabei für besonders aktiv. Grün steht für geringe Anzahl an Corona Zahlen. Die Farbe wird von drei Indikatoren bestimmt: Kapazitäten in den Krankenhäusern und zur Verfügung stehende Intensivbetten, Corona-Fall Zahlen in den vergangenen sieben Tagen, Test Kapazitäten der Gesundheitsämter vor Ort. Diese Einteilung hat Folgen für die Aktionen vor Ort. In den Risikogebieten, mit Rot markiert, bleiben die Cafe´s, Restaurants, Parks und weiterführende Schulen noch länger geschlossen. In den grünen Gebieten werden erste Seen und Strände wieder freigegeben. Es gibt nun den Vorschlag das Farbsystem auf ganz Europa auszuweiten, um die Grenzen wieder zu öffnen und den Tourismus zu retten. Das würde bedeuten Touristen aus den grünen Zonen dürfen in gründe Zonen reisen, der Austausch aus grünen und roten Regionen sollte aber begrenzt werden. Die Klassifizierung könnte über eine gemeinsame EU Behörde vorgenommen werden, z. B. das EU Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten. Eine Zonenaufteilung in jedem Land muss ökonomisch sinnvoll, sozial akzeptabel und durchsetzbar sein. In Deutschland könnte demnach die Einteilung in Bundesländer anfallen, doch der Ökonom Pradel hält die Landkreise für sinnvoller. Auf diese Weise könnte der Sommerurlaub in Südeuropa gerettet werden. Die Schranke oder Auflage wäre: bei der Umsetzung dürfen keine Probleme vernachlässigt werden, wie etwa die Einteilung von Regionen in grüne und rote Zonen oder europaweite einheitliche Prüfung der zu Grunde liegenden Kriterien. Die roten Regionen dürfen die Zahlen nicht beschönigen. Der Grenzöffnungsstreit findet derzeit auch in Deutschland statt.

Was nun folgt sind die Diskussionen um den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Joe Kaeser etwa spricht sich dafür aus Regulierung nachzubessern (dünne Kapitaldecke), eine Innovationsoffensive zu starten (Lebensblut der deutschen Wirtschaft ist Automatisierung), große Chancen sieht er auf dem Gebiet der Energie, Ressourcen und Nachhaltigkeit. Ebenso befürwortet er eine Bildungsoffensive (Digitalisierung in den Schulen) Investitionsallianzen werden angesprochen. Claudia Kempf vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung spricht sich für eine Vorreiter-Rolle Deutschlands aus. Die Themen Klima, Digitalisierung, Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Steuern auf CO2, Digital und Plastik stellen die Lenkungsinstrumente des Wiederaufbau Fonds der EU dar. Doch hier muss erst noch der Widerstand von Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden etc überwunden werden.

Die Entscheidungen lassen sich im Kern auf drei Etappen festlegen: Mitte (20. März) März wird das öffentliche Leben in Deutschland fast vollkommen herunter gefahren, Ausnahme bilden die versorgungswichtigen Unternehmen und die Ausgänge, um sich mit eben diesen Gütern zu versorgen. Auch kurze Spaziergänge sind erlaubt. Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg werden die Grundgesetze im großen Umfang beschränkt. Nach Ostern dann, am 19. April, wird über die Exitstrategie beraten. Ein interdisziplinäres Gremium, der Leopoldina, arbeitet Schritte zur „Widereröffnung Deutschlands“ aus. Sie sollen schrittweise erfolgen. Die Kanzlerin trifft sich mit ihren Ministerpräsidenten und den Beratern der Leopoldina. Die erste Etappe der Öffnung betrifft kleine und mittlere Unternehmen bis 800 Quadratmeter, Autohäuser aber keine Möbelhäuser, Baumärkte. Die zweite Etappe, die Öffnung auch der größeren Geschäfte, Restaurants, Friseure…wird dann für viele recht kurzfristig am 6. Mai beschlossen. Hier zeigte sich ein hartes Ringen der Ministerpräsidenten. Die Lösung muss regional sein. Sind doch die Länder, ihre Wirtschaftsstruktur und die Ansteckungszahlen zu unterschiedlich. Die Maßgabe aber für alle Kreisstädte und Landkreise 50 Infizierte pro 100 000 Einwohner. Das ist die Deadline, dann werden wieder Beschränkungen, diesmal aber regional und punktbezogen nötig.

Als Reaktionen auf diese Entscheidungen von außen wie im Inneren sind phasenbestimmt. Die EU Kommission unter der Vorsitzenden von der Leyen will so lange wie möglich eine Grenzschließung verhindern, denn damit würde einer Regelung der Krise auf EU Ebene der Boden entzogen. Auch die Bewohner der Grenzregionen, die im „Kleinen Grenzverkehr“ permanent Austausch haben u.a. auch die Fahrt zum Arbeitsplatz, der Familie etc. werden schwer getroffen. Innenpolitisch gibt es zwei Strömungen, die einen stellten sich gegen eine Verschärfung der Maßnahmen, die anderen sehen den Schutz der eigenen Bürger bedroht. Letztlich steht aber die öffentliche Meinung durch die tägliche Information über die Medien auch mit eigenen Aufklärungskanälen mehrheitlich zusammen hinter den Entscheidungen. Doch gegen Mitte April werden die Rufe nach einem Exit lauter, die Ansteckungszahlen sind etwas zurückgegangen und die Heinsbergstudie gibt neue Aufschlüsse, aber auch die Wirkung der Maßnahmen wird deutlich spürbar. Die Angst vor dem wirtschaftlichen Ruin wird größer. In der Abwägung wird die Würde des Menschen wichtiger, will heißen, annehmbare Lebensbedingungen. Mit zunehmenden Verlusten und der Dauer der Einschränkungen werden auch die Gegner der Maßnahmen lauter, Demonstrationen finden in ganz Deutschland statt. EU-Politiker warnen vor der Schädigung der EU und einem deutlichen Ruck zu den nationalen Interessen.

Kurskorrekturen gibt es, wenn man es genau betrachtet, immer wieder. Die Zahlen der Institute, die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und den Börsen erfordern ein Abwägen. Die Einschränkungen der Grundrechte der Einzelnen in nie dagewesenem Ausmaß müssen zeitlich begrenzt sein, das heißt Kurskorrekturen sind auch permanent angemahnt.

Was also ist an dieser Krise und dem Entscheidungsprozess ungewöhnlich? Nie zuvor rücken politische Entscheidungen der Regierung so sehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Nie zuvor wird so viel um Zahlen und Fakten gerungen. Nie zuvor ist die Anforderung an das Krisenmanagement dermaßen interdisziplinär und international. Abwägung ist das zentrale Thema, das Symbol die Waage. Zwischen Gefühl und Verstand. Beides spielt eine Rolle.

Zum ersten Teil kommen Sie hier: Wer entscheidet über den Status einer Pandemie?