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Gesellschaft & Kultur > Justizminister Marco Buschmann bringt Impfpflicht ab 50 ins Gespräch

FDP-Bundesjustizminister Buschmann wägt mildere Mittel als Impfpflicht ab

Artikel vom

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte in der Debatte um die Impfpflicht, die gestern im Deutschen Bundestag geführt wurde, eine Impfpflicht ab 50 ins Gespräch gebracht. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Wir dokumentieren hier seine Rede.

Impfung, Quelle: Shutterstock
Impfung, Quelle: Shutterstock

"Ich möchte ein paar Anmerkungen aus rechtlicher Sicht machen, wohlgemerkt nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern weil ich das Recht zu meinem Beruf gemacht habe und mich, seit ich hier im Parlament tätig bin, auch immer um Fragen des Rechts gekümmert habe. Wenn es um die Frage der Impfpflicht geht, höre ich immer wieder, dazu könne das Verfassungsrecht in Wahrheit keinen Beitrag leisten; denn Karlsruhe habe doch dem Gesetzgeber eine Carte blanche gegeben. Diesem Missverständnis möchte ich hier entgegentreten. Was Karlsruhe in der Entscheidung zur Bundesnotbremse gesagt hat, war, dass diese Frage so komplex, so schwierig, auch mit so vielen prognostischen Elementen, also letztendlich Spekulationen auf die Zukunft versehen ist, dass Richter ihre Beurteilung nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen können. Das heißt aber nicht, dass wir frei sind, sondern dass wir umso sorgfältiger über diese Frage ringen müssen, weil nach uns vermutlich keine andere Instanz mehr kommen wird. Auch deshalb ist dieses Verfahren der Sache angemessen.

Der Beitrag des Verfassungsrechts zu dieser Debatte ist neben den medizinischen und ethischen Fragen enorm; denn unsere Verfassung verlangt von uns, dass wir das Ziel klar benennen. Da reicht es nicht, von einer Botschaft an die Geimpften oder Ungeimpften zu reden; dass die einen die guten oder die anderen die schlechten Bürger seien. Da reicht es auch nicht, zu sagen, dass es doch klug und besser wäre, wenn ein Mensch mit Diabetes sich impfen lassen würde; denn wenn es lediglich um den medizinischen Eigenschutz geht, reicht das nicht aus. Das wäre Paternalismus; das wird man im Lande Immanuel Kants noch sagen dürfen.

Worum es gehen muss, ist der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Verteidigung der Intensivstationen und auch der normalen Stationen vor Überlastung. Darum muss es gehen.

Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, und zwar ernsthaft: Ist das auch mit milderen Mitteln möglich? Meine Bitte ist, dass wir uns zwei Fragen wirklich sehr ernsthaft vornehmen:

Erstens. Wenn der Coronaexpertenrat sagt, dass insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften hinsichtlich der Frage einer künftigen Überlastung der Intensivstationen die größte Sorge bereitet, müssen wir die mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht sehr ernst nehmen.

Aber auch die Anhänger dieser gestuften Impfpflicht müssen sich ernsthaft diese zweite Frage stellen: Wenn wir die sehr vielversprechenden antiviralen Medikamente, die in den Studien eine extrem hohe Wirksamkeit zeigen, schnell und flächendeckend zur Verfügung stellen, ist dies nicht möglicherweise auch eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstationen und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen?

Ich traue mir heute da noch keine abschließende Meinung zu. Aber wir müssen diese milderen Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, und darum möchte ich bitten in dieser Debatte."

Quelle: Protokoll Bundestag

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