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Link kopierenFünf Stunden Anarchie und Chaos: Die meisten Straftäter kommen mit Bewährung davon
In der Silvesternacht 2015/2016 kam es alleine in Köln zu weit über tausend Straftaten. Doch die wenigsten Täter wurden bestraft. Auch in Stuttgart haben die Randalierer die Chance, ungestraft davonzukommen. Warum greift der Rechtsstaat nicht?
Und zu dem typischen Politiker-Gered<wbr />e, das wir nach solchen Vorfällen wie in Stuttgart dann immer hören, die Täter müssten "die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen". Das geht Politiker überhaupt nichts an, was mit den Straftätern geschieht. Das entscheiden Staatsanwälte und Richter, sofern die Polizei auch nur einen winzigen Bruchteil der Täter aufgreifen und genügend Beweismittel gegen sie zusammentragen kann, was bei solchen Delikten, die in riesigen Gruppen begangen werden, meist äußerst schwierig ist.
Und die Richter sind mehrheitlich längst Kinder des neulinken Zeitgeists, der sich immer mehr um die Täter als die Opfer Gedanken macht, noch dazu wenn es "nur Polizisten" sind, oder gar überlegt, was das Ganze für das das Gemeinwohl bedeutet. Von 400 bis 500 Tätern in Stuttgart wurden 24 vorläufig festgenommen (ca. 5 Prozent). 95 Prozent passiert also schon mal gar nichts. Von den 24 sollten 7 dem Haftrichter vorgeführt werden (1,5 Prozent). Ob es jemals zu einem Prozess und einer Verurteilung kommen wird, muss man sehen.
In der Silvesternacht 2015/2016 kam es alleine in Köln zu weit über tausend Straftaten. Es wurden ca. 1.200 Strafanzeigen erstattet. Ledigliche 290 Verdächtige konnten überhaupt ermittelt werden. Tatsächlich verurteilt wurden bei 1.200 Strafanzeigen, wobei oft mehrere Täter an einer Straftat beteiligt waren, ganze 37 Personen. Pro 32 bis 33 Straftaten ein Täter. Wie viele von diesen 37 tatsächlich im Gefängnis landeten, ob überhaupt auch nur einer eine Freiheitsstrafe<wbr /> erhielt oder alle Geld-oder Bewährungsstraf<wbr />en, weiß ich nicht.
Fakt ist ferner, bei vielen Straftaten dauert es ein bis zwei Jahre bis es überhaut zu einem Prozess kommt. Manche Straftäter begehen in der Zwischenzeit so viele weitere Straftaten, dass sie ein, zwei Jahre später gar nicht mehr genau wissen, um welchen Fall es jetzt eigentlich geht. Sie können sich schlicht gar nicht mehr genau erinnern. Und in aller Regel kommen sie mit Bewährungsstraf<wbr />en davon, selbst bei schwerer Gewalt gegen Kinder, bei Sachbeschädigun<wbr />gen oder Körperverletzun<wbr />gen sowieso.
Was "Bewährungsstra<wbr />fe" bedeutet, verstehen manche gar nicht. Die Fragen dann ihren Anwalt "Muss ich ins Gefängnis?" und der sagt dann "Nein, du bleibst in Freiheit". Welches doppelte Signal hier ausgesendet wird, kann sich jeder ausmalen: 1. Ein, zwei Jahre passiert erstmal nicht viel. 2. Dann erzählt jemand etwas, dass man bestraft werden müsse, man bleibt aber in Freiheit.
Am Sonntagnachmittag fand in Stuttgart nach den dortigen schweren Ausschreitungen in der Nacht zuvor eine Pressekonferenz statt unter anderem mit dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), dem Polizeipräsidenten Frank Lutz und dem Polizeivizepräsidenten Thomas Berger. Inbesondere die beiden Letzteren sagten in aller Deutlichkeit, dass hier eine neue Dimension der Gewalt gegen Polizisten sowie schwere Sachbeschädigungen und Plünderungen stattgefunden haben, die es so nie zuvor gegeben habe in Stuttgart und Baden-Württemberg.
Fünf Stunden Anarchie und Chaos: Polizisten und Rettungsdienste werden mit Steinen und Flaschen beworfen
Zunächst gab der stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart Thomas Berger, der als Behördenleiter vor Ort war, eine Zusammenfassung der Ereignisse der vorangegangen Nacht von Samstag auf Sonntag (der Polizeipräsident war bis Samstagnacht in Urlaub, den er wegen der Ereignisse wohl abgebrochen hat und noch in der Nacht nach Stuttgart zurückreiste):
- Auslöser der Ausschreitungen war folgendes: Um 23.30 Uhr sollte es auf Grund eines Rauschgiftdeliktes zu einer Personenkontrolle kommen. Bei dieser Person handelte es sich um einen 17-jährigen deutschen Staatsbürger „mit weißer Hautfarbe“.
- Daraufhin haben sich sofort 100 bis 200 Personen „aus der Partyszene“ mit dem 17-Jährigen solidarisiert und haben die Polizeibeamten sofort massiv angegriffen mit Steinen- und Flaschenwürfen.
- Die Beamten forderten massive Verstärkung an, so dass es dann gelang, die Angreifer zurückzudrängen. Die Gruppe der Störer am Schlossplatz wuchs dann aber weiter an auf 400 bis 500 Personen, welche die Beamten weiter mit Steinen und Flaschen bewarfen.
- Als es zu einem medizinischen Notfall kam, wurde auch der Rettungsdienst attackiert und durch tätliche Angriffe sowie Flaschenwürfe am Einsatz gehindert.
- Trotz eines erheblichen Kräfteaufgebots war es der Polizei nicht möglich, in einer ersten Phase die Lage unter Kontrolle zu bringen.
- In der Folge bildeten sich gewalttätige Kleingruppen, die wiederum die Einsatzkräfte angegriffen haben.
- Diese Kleingruppen seien dann durch die Innenstadt gezogen und haben diverse Straftaten begangen.
- Gegen 04:30, also etwa nach fünf Stunden, sei dann endlich wieder ein einigermaßen überschaubarer Zustand in der Stadt hergestellt gewesen.
Polizeivizepräsident: „Solche Szenen hat es in Stuttgart sicher noch nie gegeben“
Die Bilanz der Nacht:
- Es wurden insgesamt 24 Personen vorläufig festgenommen, davon zwölf mit deutscher Staatsangehörigkeit, zwölf ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit. (Anm. JFB: Der Ausländeranteil an den Festgenommenen beträgt also 50 Prozent bei einem Ausländeranteil von unter 13,5 Prozent in der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Auf manchen Aufnahmen sind deutliche „Allahu Akbar“-Rufe zu hören.)
- Die zwölf ausländischen Tatverdächtigen stammen aus verschiedenen Ländern, wie Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somalien und Afghanistan.
- Von den zwölf Festgenommenen mit deutscher Staatsangehörigkeit hatten drei weitere einen Migrationshintergrund, so dass insgesamt 15 der 24 Festgenommenen (62,5 Prozent) Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund sind (bei einem Anteil der Personen mit Migrationshintergrund von ca. 25 Prozent in der Gesamtbevölkerung).
- 19 Polizeibeamte wurden verletzt, einer so schwer, dass er seinen Dienst nicht mehr fortsetzen konnte. Diese Zahl könnte sich aber noch erhöhen, da Polizisten im Einsatz selbst ihre Verletzungen nicht sofort melden.
- Es wurden 40 Geschäfte in der Stuttgarter Innenstadt angegriffen, Scheiben beschädigt oder zerstört, mindestens 9 Geschäfte wurden geplündert.
- Mindestens Sieben der 24 vorläufig Festgenommenen sollten im Laufe des Sonntags dem Haftrichter vorgeführt werden.
- Mindestens zwölf Polizeieinsatzfahrzeuge wurden beschädigt, teilweise mit Totalschaden.
- Insgesamt waren in dieser Nacht ca. 280 bis 300 Polizeibeamte im Einsatz, etwa 200 Stuttgarter Polizisten und ca. 100 von außerhalb, die zur Unterstützung aus ganz Baden-Württemberg herangezogen werden mussten.
- Die Kriminalpolizei hat am Sonntag eine Ermittlungsgruppe Eckensee von über 40 Beamten eingerichtet, welche die Vorfälle der Nacht von Samstag auf Sonntag bearbeitet.
Thomas Berger meinte, er habe jetzt 30 Jahre Polizeierfahrung, andere Kollegen noch deutlich mehr Einsatzerfahrung als er selbst, und er könne sagen: „Solche Szenen hat es in Stuttgart sicher noch nie gegeben“, dass Polizisten derart massiv angegriffen werden, einfach nur weil sie Polizisten sind und als solche agieren.
Polizeipräsident: eine nie dagewesene Dimension offener Gewalt gegen Polizeibeamte
Dem pflichtete der Polizeipräsident von Stuttgart Frank Lutz bei, der meinte, dass er solche Vorkommnisse in 46 Jahren Polizeidienst noch nicht erlebt habe. Was hier stattgefunden habe, sei eine nie dagewesene Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte und Sachbeschädigungen und Plünderungen.
Die Entwicklungen der letzten Wochen hätten die Arbeit der Polizei nicht einfacher gemacht. Verstärkt werden Polizeibeamte, die gegen Einzelne vorgehen, aus der Menschenmenge heraus angegangen. Es komme zu Beleidigungen der Beamten und zu Solidarisierungseffekten gegen die Polizisten, bis hin zu massiver Gewalt gegen Polizeibeamte.
In der sogenannten „Partyszene“ sei seit längerem zu beobachten, dass sich die Angehörigen dieser Szene öffentlich betrinken und sich dann in den Sozialen Medien inszenieren. Dazu gehöre nun in den letzten Wochen zunehmend, gegen Polizisten zu agieren. Die Stuttgarter Polizei habe sich darauf bereits eingestellt und habe in der Nacht von Samstag auf Sonntag bereits hundert Beamte zusätzlich bereitgestellt, sei also doppelt so stark aufgestellt gewesen wie früher. Doch selbst das habe nicht gereicht, der Eskalation der Gewalt an diesem Wochenende Herr zu werden. Etwas Vergleichbares habe es in Stuttgart und Baden-Württemberg noch nie gegeben.
In den kommenden Wochen wolle man mit einem nochmals deutlich erhöhten Aufgebot an Polizeikräften alles versuchen werde, dass es solche Szenen wie Samstagnacht nicht noch einmal geben werde.