Friedrich Merz: Die neue US-Regierung ist eine Chance für Deutsche und Europäer

Am Samstagabend dürfte ein großes Aufatmen durch die westliche Welt gegangen sein, als uns die Meldung erreichte, dass Joe Biden und Kamala Harris nach langen Auszähltagen die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen haben. Es war nicht der erwartete Erdrutschsieg, eher eine Zitterpartie, und wieder einmal haben sich die Demoskopen ziemlich geirrt. Aber immerhin, am Ende hat es gereicht, auch wenn Donald Trump die Niederlage nicht einsehen will und langwierige juristische Auseinandersetzungen noch ausstehen mögen.

Es wird jetzt trotzdem nicht wieder alles gut. Die Republikanische Partei wird möglicherweise eine knappe Mehrheit im Senat behalten. Und 70 Millionen Trump-Wähler sind auch morgen noch 70 Millionen Amerikaner, die ihren neuen Präsidenten nicht ohne weiteres anerkennen werden. Trump hat Gift in die amerikanische Gesellschaft hineingetragen, und davon wird sich Amerika so schnell nicht erholen.

In den Senat ist unter anderem der Republikaner Lindsay Graham aus South Carolina wiedergewählt worden. Er hat ein gutes Wahlergebnis bekommen, obwohl er einst zu den Kritikern von Trump zählte und vielleicht weil er in den letzten Monaten zu einem seiner größten Unterstützer wurde. Ich habe Lindsay Graham vor vielen Jahren als einen gemäßigten Republikaner kennengelernt, der mit John McCain eng zusammengearbeitet hatte. Dessen versöhnende und vermittelnde Haltung, den Respekt vor den Institutionen des Staates und die staatspolitische Haltung jenseits aller Parteipolitik hat Graham sich nicht zu eigen gemacht. Er wird im Gegenteil, so wie schon in den letzten Tagen, auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Polarisierung im Kongress und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft fortbestehen bleiben. Der „Trumpismus“ wird noch lange nachwirken, und Graham dürfte einer der Garanten dafür sein.

Die Reden von Kamala Harris und Joe Biden in der Nacht zu Sonntag haben mich trotzdem sehr bewegt. Vor allem in der Rede von Kamala Harris kam dieser tiefe Wunsch vieler Amerikaner zum Ausdruck, eine geeinte und starke Nation zu sein, über alle sozialen und ethnischen Schichten hinweg. Sie wird die erste Vizepräsidentin mit Migrationshintergrund sein, und sie könnte die erste amerikanische Präsidentin werden.

Die neue Regierung ist eine Chance für uns Deutsche und für uns Europäer, die transatlantischen Beziehungen wieder auf ein festes und verlässliches Fundament zu stellen. Der Wiedereintritt Amerikas in das Pariser Klimaabkommen könnte ein erster Schritt sein hin zu einem Amerika, das sich international wieder stärker engagiert. Nutzen wir auch von unserer Seite aus die Chance, mit Amerika und seiner neuen Regierung unsere Wertegemeinschaft zu erneuern.

Quelle: MERZMAIL