Das Vertrauen in unsere Polizei wird untergraben

Polizei und Justiz kaputtgespart und im Stich gelassen, so lässt sich die Gefühlswelt vieler Kolleginnen und Kollegen in der Hauptstadt kurz und knapp ausdrücken. Auf der anderen Seite etabliert sich eine verhätschelte linke Szene in besetzten Immobilien seit Jahrzehnten, greift Einsatzkräfte an, attackiert unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, und es ist keine politische Bereitschaft in Sicht, diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten.

Und es wird nicht besser, im Gegenteil. Allen Ernstes soll es demnächst ein Gesetz geben, dass die Polizei (!) in die Beweispflicht versetzt, wenn eine Person, die kontrolliert wurde, von sich behauptet, diskriminiert worden zu sein - was bei einem bestimmten Klientel regelmäßig der Fall sein dürfte. In der Folge werden sich die Einsatzkräfte die Finger wund schreiben.

Eine grüne Bürgermeisterin verkündet im Fernsehen, dass die Drogendealer im Görlitzer Park nicht ausgegrenzt, also geduldet werden und wild gewordene Stadträte greifen völlig wahllos und instinktsicher falsch in die Struktur der Verkehrswege ein.

Ein selbstkritischer Burkhard Dregger will das Vertrauen in die Union wieder stärken. Das wird ein langer Weg werden und leider macht es ihm die CDU alles andere als leicht. Denn es ist nicht nur die rotrotgrüne Politik im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat, die sich ändern muss, auch im Kanzleramt und im Deutschen Bundestag muss die Union die Weichen anders stellen, wenn sie nicht der SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit folgen will.