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Link kopierenDie Linke wird voraussichtlich in den Bundestag einziehen
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken ist für die einen in Deutschland ein Traum, für andere dagegen ein Grund aktiv davor zu warnen. Die interessanteste Rolle in diesem potentiellen Dreierbündnis nimmt dabei die Linkspartei ein, die in der Folge näher beleuchtet werden soll. Wie verhält es sich daher mit den Linken? Woher kommen sie? Wer wählt die Partei? Was sieht die Strategie 2021 aus und welches Ergebnis ist zu erwarten? Eine Analyse von Andreas Herteux, dem Leiter der Erich von Werner Gesellschaft.
Wie war die Entwicklung der Linken?
Die Linke hat ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS und westdeutschen Abspaltungen aus dem Umfeld von SPD und Grünen, die sich in der WASG gebündelt haben. Der Zusammenschluss erfolgte zwar erst im Jahr 2007, allerdings zog die ostdeutsche Vorgängerpartei bereits 1990 in den Bundestag ein und ist seitdem dort vertreten. Historisch interessant wäre vielleicht noch die Erwähnung, dass besagter Einzug nicht unbedingt immer über die 5%-Klausel gelang. Hier griffen auch Sonderregelungen (1990) oder das Erzielen von 3 Direktmandaten (1994, 2002). So deutlich, wie es oft suggeriert wird, profitierte die PDS nie von ihrem SED-Erbe als Volkspartei. Zumindest nicht, was die Wähler betrifft.
Bis zu den Wahlen 2005 war die PDS keine etablierte Partei auf Bundesebene. Erst ab diesen Zeitpunkt gelang es ihr bzw. ihrer Nachfolgerin konstant durch das Überspringen der 5%-Hürde in den Bundestag einzuziehen. Eine Kausalität zum gleichzeitigen Abstieg der SPD ist dabei gegeben, denn mit den Themen „Agenda 2010“ und der Frage nach „sozialer Gerechtigkeit“ ergab sich für die PDS die Möglichkeit sich vom Image der SED-Nachfolgepartei zu lösen, was durch den neuen Namen und den Zusammenschluss 2007 noch einmal gezielt verfestigt wurde. Die Partei ist trotzdem weitaus besser im Osten verankert als im Westen. In letzterem spielt sie, bis auf wenige Ausnahmen, keine größere Rolle.
Wer wählt die Linke?
Der durchschnittliche Wähler der Linken war lange Zeit älter als 55 Jahre (ca. 50%), eher männlich, verfügt über ein Einkommen, das oft deutlich unter 2000 Euro netto im Monat liegt und machte sich Sorgen bezüglich seiner wirtschaftlichen Situation.
Das ist mittlerweile nur noch bedingt so. Hier ist eine Verschiebung zu beobachten, denn inzwischen stammen über 60% der Wählerschaft aus der Mittel- und Oberschicht, im Besonderen dem sozialökologischen, dem performenden oder dem adaptiv-pragmatischen Milieu. Die Stammwählerschaft kann aber nur noch auf knapp 5% geschätzt werden. Das maximale Potential sieht man intern trotzdem bei ca. 16%.
Die programmatischen Schnittmengen lassen SPD und Grüne als härteste Konkurrenten der Linken vermuten. Bei genauerer Betrachtung wurde die Veränderung des Durchschnittswählers aber nicht durch Zugewinnen bei den genannten Milieus verursacht, sondern durch Verluste in der unteren Mittel- und Unterschicht. Mittlerweile ist daher die AfD als stärkste Rivalin zu identifizieren, da diese für empfindliche Verluste bei den Nicht- und Protestwähler gesorgt hat und daher gezielt bekämpft wird.
Wie ist die Wahlkampfstrategie der Linken?
Die Ziele der Linken sind ein mehrstelliges Ergebnis und, soweit möglich, eine Regierungsbeteiligung. Dafür setzen sie primär auf Inhalte und, aufgrund interner Unstimmigkeiten, weniger auf Personifikationen. Soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Die Linke ist dabei eine der wenigen Parteien, die kaum auf eine Verwässerungsstrategie setzt, d.h. die Konsequenzen der eigenen politischen Angebote werden nicht abgeschwächt oder dem Wähler nur beschönigend vorgestellt. Honoriert wurde das allerdings bislang nicht. In der heißen Phase des Wahlkampfes wird zudem der Kampf gegen rechts, der primär gegen die AfD gerichtet ist, in den Mittelpunkt gerückt, um Protest- und Nichtwähler wieder zu gewinnen.
Diese Strategie funktioniert nur bedingt, denn generell leidet die Partei stark darunter, dass sie auf einen linken Zeitgeist setzen wollte, diesen aber traditionell-links interpretiert und sich aus diesem Grund nicht erfolgreich als Vertreter einer modernen Linken inszenieren kann. Zu sehr wirken in dieser Sicht Altlasten, die natürlich stetig von der politischen Konkurrenz in den Vordergrund gestellt werden, aber auch die eigene ideologische Prägung. Es bleibt das Bild einer „alten Linke“, die mit den Parolen und der Sprache der Vergangenheit agiert. Das wirkt einerseits auf die Stammurnengänger authentisch, ist aber nicht hilfreich dafür, neue Wähler zu gewinnen. Es gibt zwar Modernisierungsversuche, allerdings scheinen diese nicht mit voller Überzeugung vorangetrieben zu werden, denn sie machen oft den Eindruck, lediglich eine notgedrungene Kopie der linken Konkurrenz zu sein. Der Bürger bevorzugt dann häufig das Original, wobei die Partei es natürlich weit von sich weisen würde, die Kopie zu sein, doch am Ende zählen nicht die Meinungen der eigenen Strategen, sondern die Stimmen in den Urnen.
Es bleibt ein Rätsel, warum neue Phänomen wie der aufkommende Verhaltenskapitalismus, der Homo stimulus oder das Zeitalter des kollektiven Individualismus, die alle das Potential haben, für eine neue, frischere Seite im Buch der kritischen Betrachtung wirtschaftlicher Zusammenhänge, die auch noch nicht von anderen Parteien für sich vereinahmt und besetzt sind, keine Rolle spielen. Die momentane Ansprache erreicht daher noch zu häufig nur bestimmte Lebenswirklichkeiten. Das macht Wachstum schwierig.
Hemmend wirkt an dieser Stelle auch das Spitzenpersonal, das sich kaum wahrnehmbar platzieren kann. Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler leiden unter dem geringen Bekanntheitsgrad außerhalb des eigenen Potentials. Bekanntere Gesichter wie Sarah Wagenknecht sowie die Realo-Fraktion wurden dagegen mit Mühen zurückgedrängt. Inzwischen gibt der ideologisch geprägte Flügel der Partei den Ton an, schafft es aber nicht geeignete Personifikationen zu präsentieren und Wortmeldungen der internen Konkurrenz zu vermeiden. Ein einheitliches Auftreten der Partei ist daher nicht gegeben. Ein wirkliches Gesicht nach außen, das die Inhalte bündelt, ist nicht vorhanden.
Wie könnte die Entwicklung aussehen?
Langfristig muss sich die Partei über ihre Ausrichtung und ihre Wählerschaft Gedanken machen. Möchte die Linke Teil einer Regierungskoalition auf Bundeseben sein? Dann muss sie sich auf die Mitte zubewegen, auch, wenn das große Teile der Stammwähler nicht möchten. Eine fehlende Bereitschaft könnte hier aber weitere Stimmen kosten, denn wenn die RRG-Option, aufgrund der Haltung der Partei, unrealistisch wird, ist eine leichte Wählerwanderung zu SPD oder Grünen möglich.
Deutlicher absehbar ist, dass die Linke ein Problem mit ihrer Wählerschaft bekommen könnte, denn, ob sie als Bündelungspunkt der Unzufriedenen weiter funktionieren wird, ist fraglich, denn mit der AfD gibt es eine Konkurrenz, die ähnlich geschickt Nicht- und Protestwähler einsammelt, sowie Unzufriedenheiten erkennt. Dass beide Parteien die Basis in Ostdeutschland haben, spricht daher für noch mehr direkte Auseinandersetzungen. Hinzu kommt die weitere Überalterung der eigenen Wählerschaft und die Schwierigkeit sich neuen gesellschaftlichen Wirklichkeiten anzupassen.
Prognose für die Bundestagswahl
Die Linke wird voraussichtlich in den Bundestag einziehen und zwischen 5% und 8% der Stimmen erhalten. Fällt sie tatsächlich unter die Sperrklausel fallen, sollte es, wie in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, auch durch die notwendigen Direktmandate reichen, die bislang stets erzielt wurden. Eine Regierungsbeteiligung ist möglich, aber durch programmatische Einschränkungen nur begrenzt erwartbar. Langfristig muss sich die Partei Gedanken über ihre Ausrichtung, den Auftritt und ihre Wähler machen.