Grüne bekräftigen Machtanspruch für 2021 – „Wir trauen uns, dieses Land zu regieren.“

Es sind nur noch wenige Tage bis Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Und die Grünen haben Ambitionen im Poker um die Macht in der Berliner Republik. Auch ein möglicher Kanzler Robert Habeck wäre denkbar. Auch Annalena Baebock kann sich Hoffnungen machen. Seit Monaten können die Grünen in Umfragewerten punkten. Derzeit verteidigen sie solide die 20 Prozent und kommen im Parteienspektrum auf Platz zwei hinter der Union, die für ihre Corona-Politik derzeit in der Wählerhierarchie ganz oben liegt. Die SPD kämpft mit 15 Prozent, die AfD verspielt durch innerpolitische Querelen und keinem Alternativkonzept zur Bekämpfung der Pandemie immer mehr an Boden. Und auch die FDP um Christian Lindner dümpelt weiter an der 5-ProzentHürde vor sich hin. Auch die LINKEN agieren seit Monaten unter 10 Prozent.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat am Mittwoch das Ziel seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Das Grundsatzprogramm soll untermauern, dass wir einen Führungsanspruch für diese Republik stellen“. „Wir trauen uns, dieses Land zu regieren.“

Beim Rennen um die Kanzlerschaft ist als Gegenspieler die Union ausgemacht. Deren aussichtreichster Favorit für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzender und möglicherweise Nachfolger von Angela Merkel, Friedrich Merz, steht ganz im Fokus der grünen Offensive. Wie Kellner betonte, wird „der Wahlkampf nächstes Jahr dann möglicherweise lauten: grüne Ideen versus schwarze Blockade.“ Und er fügte hinzu: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock steht für Zukunftsvisionen. „Die eine will die Zukunft gestalten, der andere kommt aus den 90ern“, so die knallharte Kante gegen Merz. Unterschiedlicher als Merz und Baerbock könnten die weltanschaulichen Interessen nicht sein. Doch wenn die Grünen an die Macht wollen, kommen sie derzeit nicht an der Union vorbei. Und da könnte sogar noch ein Markus Söder (CSU) im Poker um das Kanzleramt mit ins Spiel kommen – auch dies müssten die Grünen im einrechnen. Aber Söder, der mittlerweile Bäume umarmt und Bienen schützt, könnte den Grünen letztendlich vielleicht ein leichterer Partner sein als der Wirtschaftsliberale Merz.

Auch mit Blick auf die Finanzen können die Grünen aufatmen. Mehr finanzielle Mittel für den Wahlkampf als in den vergangenen Jahren stehen zur Verfügung. Die Wahlkampfkasse ist im Vergleich zu Union und SPD voller geworden: „In früheren Wahlkämpfen war es ein Viertel von deren Etat, jetzt ist es etwa die Hälfte. Das wird deutlich mehr sein als in den letzten Wahlen,“ so Kellner.

Laut einer neuen Umfrage von Campo Data könnten sich die Bundesbürger eine schwarz-grüne Koalition gut vorstellen. Die Umfragewerte von Union und Grünen würden das im Augenblick hergeben. Auch eine „Große Koalition“ wäre erneut denkbar. Was die Bundesbürger derzeit aber nicht wollen, ist ein links-links-grünes Bündnis. Die Grünen haben zumindest die besten Chancen, endgültig die Macht im Land zu ergreifen und in einer Regierungskoalition wieder mitzuregieren. Nach dem „Kabinett Schröder I und II“, der ersten rot-grünen Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 (Kabinett I) und vom 22. Oktober 2002 bis zur Vereidigung des Kabinetts Merkel I am 22. November 2005 (Kabinett II) dauerte, wären die Grünen nach sechzehn Jahren wieder in einem Bundeskabinett. Wer dies allerdings führt, das bleibt derzeit aber noch offen, der Kampf um die Merkel-Nachfolge ist gerade erst entbrannt.