Ferda Ataman: Engagiert für Antidiskriminierung oder für Neorassismus ?

In der folgenden kritischen Betrachtung der Eignung von Frau Ataman für das vorgesehene Amt liegt der Fokus auf ihrem, in der bisherigen Debatte wenig bis gar nicht beachteten, Buch aus dem Jahr 2019 „Ich bin von hier. Hört auf zu fragen! (S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main). Hier entfaltet Ataman auf 195 Seiten ihre Sicht als deutsch-türkische Migrantin auf Deutschsein und die einheimischen Deutschen, ein neues „Narrativ“ von Migration und Integration und ihr Verständnis von Rassismus und Diskriminierung.

Für Ataman ist die Frage nach der Identität „in einem Einwanderungsland total zentral“ (46). Hier ist ihr völlig zuzustimmen. Dann aber wendet sie sich gegen jedes Denken und Reden in Kategorien der Abstammung wie Nation, Volk, Ethnie, da diese Kategorien einem „Blut und Boden“-Denken verhaftet seien, Menschen mit Migrationshintergrund vom Deutschsein ausgrenzten und nach wie vor von Teilhabechancen ausschlössen.

„Doch das ´deutsche Volk` ist eine Kopfgeburt, genauso wie die völkische Idee jeder ´Nation` auf der Welt. Streng genommen gibt es auch keine Ethnien – [52] denn auch sie arbeiten mit dem Konzept von Blut und Boden.“ (51f.).

Die Ukrainer, Kurden und Palästinenser, die um ihre Selbstbehauptung als Völker und Nationen kämpfen, würden sich sicherlich für diese Sichtweise bedanken.

Ataman plädiert für ein „neues Selbstbild“ der Deutschen mit den Merkmalen: wehrhafte Demokratie, offene Gesellschaft, d.h. Anerkennung, dass wir ein Einwanderungsland sind. „Unsere Gesellschaft ist von Migration geprägt – und das ist gut so. Was uns [Herkunftsdeutsche und Menschen mit Migrationshintergrund; S-M] vereint, sind die deutsche Sprache, die Gesetze und unsere Verfassung. Gemeinsam sind wir Deutschland.“ (192).

Eine derartige Konstruktion eines neuen „Wir“ kann in keiner Weise zwischen den einheimischen Deutschen (zumindest ihrer Mehrheit) und den Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund gemeinschaftsstiftend sein.

Beinhaltet es doch die Aufforderung an die einheimischen Deutschen, ihrer Geschichte bis in das frühe Mittelalter und darüber hinaus und dem in dieser Zeit gewachsenen Zusammengehörigkeitsgefühl abzuschwören. In dieser Geschichte – mit vielen Einwanderungs- und Auswanderungsschüben – ist eine Herkunfts- und Schicksalsgemeinschaft sowie auch eine Kulturgemeinschaft entstanden, die das Gefühl und die Identität des Deutschseins ausmacht. Dies brachten die Montagsdemonstrant*innen in der DDR im Oktober/November 1989 zum Ausdruck, als sie den Slogan „Wir sind das Volk“ (gegen die SED/Stasi-Diktatur) in „Wir sind ein Volk“ (für Wiedervereinigung, wenn auch nicht in der später vollzogenen Art und Weise) abwandelten. Der hier gemeinte Volksbegriff hat nichts mit einem biologischen Denken von einem sich immer gleich bleibenden völkischen Genpool zu tun, wie Ataman häufig unterstellt, um ihren Rassismusvorwurf platzieren zu können.

Ungewollt bestätigt Ataman selbst die Bedeutung von Herkunfts- und Schicksalsgemeinschaften, wenn sie unter Bezugnahme auf die häufig demütigenden Erfahrungen der Gastarbeitergeneration und u.a. auf die Terrorwelle des NSU samt Vertuschungspraktiken des Verfassungsschutzes schreibt: „Die Mehrheit der ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen [Original: kursiv] hat Erfahrungen gemacht, die sich in das kollektive migrantische Bewusstsein eingebrannt haben. Es sind Erinnerungen, die auch die späteren Generationen teilen.“ (34)

Ataman ist zuzustimmen, dass Deutschland heute ein Selbstbild braucht, dass auch die Menschen mit Migrationshintergrund „mitnimmt und einschließt“ (39).

Der Volksbegriff im Sinne einer Herkunfts-, Schicksals- und Kulturgemeinschaft (Adjektiv volklich statt des nazi-affinen völkisch), muss daher erweitert werden, um die in den letzten Jahrzehnten Zugewanderten, wenn sie sich selbst dazugehörig fühlen wollen, wie z.B. die Neuen Deutschen, einzubeziehen. Eine derart inklusiver Volksbegriff muss sich daher nicht „von einem abstammungsdefinierten ´Wir` mit dem ganzen Wurzelblabla“ verabschieden, wie es Ataman polemisch fordert (176). Vielmehr kann ein zukunftsoffenes Volksverständnis gemeinschaftsstiftend sein, indem es sowohl die Identität der Mehrheitsgesellschaft, der Herkunftsdeutschen also, anerkennt als auch die von Ataman so eindrücklich beschriebene „migrantische“ Identität (s.o.); nur in einer solchen wechselseitigen Anerkennung und Interaktion kann ein neues „Wir“ wachsen.

Bei Ataman zeigen sich im Folgenden aber die Fallstricke ihres Konzeptes von Integration und Migration. Im Unterkapitel „Wir brauchen mehr Einwanderung“ (79ff.) rekapituliert sie das Mainstream-Märchen: „Ohne Zugewanderte wächst uns das demographische Problem über den Kopf. … unser Sozialsystem könnte schlappmachen“ (79). Und weiter: „Um das System Bundesrepublik am Laufen zu halten, brauchen wir mehr Einwanderung.“ (81) Wie viel mehr verdeutlicht sie wenig später: „Wir machen gute Erfahrungen mit offenen Grenzen… Freie Migration führt oft zu einem dynamischen Austausch und wirtschaftlichem Wachstum.“ (86) Und zu guter Letzt regt sie an, „auch mal über ein weltweites Recht auf Bewegungsfreiheit“ nachzudenken“ (88).

Ataman verlangt also von den einheimischen Deutschen, sich endlich bei einer unbegrenzten künftigen Einwanderung in unserem Land wohlzufühlen, zumindest damit abzufinden.

Dabei ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 1,2 % in 1961 (alte BRD) auf 12,9 % Ende 2021gestiegen, Tendenz weiter steigend; der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund betrug Ende 2021 mehr als ein Viertel (27,2 %) (Statistisches Bundesamt, Mikrozensus 2021). Wer sich als einheimischer Deutscher dann in Stadtteilen mit über 50% Bürger*innen mit verschiedenem Migrationshintergrund fremd im eigenen Land fühlt, muss sich von Ataman „Überfremdungsblabla“ (98) und Rassismus vorhalten lassen. Überfremdungsgefühle klingen für sie „nach einem Code für ´Deutschland den Deutschen`“ (174). Um aber die Integrationswilligkeit der einheimischen Bevölkerung fördern zu können, statt sie zu überfordern, erscheint eine grundlegende Wende der Migrationspolitik und eine Abkehr von der Zukunftsvision Einwanderungsgesellschaft notwendig.

In einem eigenen Kapitel „Politisch korrekt? Ja, bitte!“ (155ff.) bekennt sich die Autorin zu einer diskriminierungsfreien Sprache (kein „Zigeunerschnitzel“, kein „Asyltourismus“ u.a. ). „Jemanden zu beschimpfen ist keine Freiheit, sondern eine Frechheit“ (158). Wie recht sie hat! Doch ihr Bekenntnis zur politischen Korrektheit ist heuchlerisch. Ihr ganzes Buch ist durchzogen vom Vorwurf des Rassismus an alle, die weiterhin oder wieder von Volk, Nation, Abstammung reden. In einem eigenen Kapitel zu „Rassismus verstehen“ führt sie aus: „Rassisten ordnen Menschen in Gruppen ein (früher ´Rasse“ genannt) und schließen sie damit aus der eigenen Gruppe aus.“ (133) Der moderne Rassismus komme zwar ohne physiognomische Gruppenmerkmale aus, sei aber dennoch „Neorassismus, Kulturrassismus oder Alltagsrassismus“ [Fettdruck im Original; ebd.]; er reduziere die Menschen eher auf eine bestimmte Herkunft, Kultur oder Wurzel (18).

Ataman spitzt diese Denke noch weiter zu: Am 15.2.2020 trat sie als Gastrednerin auf der Feier des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac zu seinem 20jährigen Bestehen in Deutschland auf, u.z. in der Paulskirche in Frankfurt, einem Symbol für die nationale und demokratische Tradition Deutschlands. Dort sprach sie zum Thema Antifaschismus und plädierte für „mehr mutige Utopien für die Zukunft“. Dazu zählt sie:

„Statt also ´weniger Abschiebungen´ zu fordern, könnten wir gleich ´globale Bewegungsfreiheit´ vorschlagen … Oder wie wäre es mit einem weltweiten flexiblen, offenen Staatsangehörigkeitsrecht? … warum nicht Nationalitäten ganz abschaffen und eine Weltrepublik mit regionalen Verwaltungsgebieten anstreben?“ (www.attac.de/20-jahre-attac/reden/ferda-ataman ; abgerufen: 29.6.2022)

Was also ist von einer Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman zu halten?

Ataman verfolgt durchgängig eine Diskursstrategie, die den politischen Gegner ideologisch in Nazi-Nähe stellen und damit Anti-Affekte mobilisieren soll. Dazu dienen die wiederholten Vorwürfe von „Blut und Boden“-Ideologie und ein häufiger Jargon wie „Blabla“, „bescheuert“ u.ä.. Ataman findet selbst, dass ein solches Vorgehen „eine fiese Nazikeule [ist]. Aber falsch ist es auch nicht.“ (189) Mit dieser Sprech- und Denkweise kultiviert Ferda Ataman bewusst die Diskriminierung von Andersdenkenden und betreibt geradezu die Spaltung von einheimischen Deutschen und Teilen der migrantischen Bevölkerung. Indem sie dem deutschen Volk im ethnischen Sinne seine Daseinsberechtigung und seine Zukunftsfähigkeit abspricht, outet sie sich selbst - gemäß ihrer eigenen Sprechweise - als eine Neorassistin.